Es ist ein Hohn!

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Es geht weiter mit der Untersuchung der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin. Die Parteivorsitzende der Grünen hat sich nämlich über diese Rede entrüstet, und wir wollen herausfinden warum. Deshalb sehen wir uns Frau Merkels weise Worte Satz für Satz an, also völlig ungekürzt, und sogar – das ist Demokratie! – unzensiert.

Um wieder reibungslos in die Dramaturgie dieses Werkes hineinzufinden, beginnen wir dort, wo wir gestern aufgehört hatten.
So denke ich in dieser Stunde ausdrücklich zuerst an die vielen zivilen Helfer, an die Polizisten und an unsere Soldaten, die fern von ihren Lieben ihren Dienst tun müssen.
Auch wenn die Kanzlerin selbst den Eindruck erweckt hatte, dies geschehe in der Ostzone – nein, diese steht nicht auf der Agenda 2010. Denn da uns schon seit zwanzig Jahren Deutschland, woran Frau Merkel eingangs (sich) erinnert hatte, wiedervereinigt gehört, geht es heutzutage im Grunde um die ganze Welt.
Sie tun ihren Dienst an vielen Orten der Welt unter Einsatz ihres Lebens, ganz besonders in Afghanistan.
Die Welt unter besonderer Berücksichtigung von Afghanistan. Das ist ja hart.
Die Bundesregierung weiß um die Härte und die Gefährlichkeit ihres Auftrages.
Aber, aber, aber … was sein muss, das muss nun einmal sein:
Aber dieser Auftrag unserer Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan, er ist und bleibt ein für uns alle bedeutender: …

Klar, ein bedeutender, logisch. Wenn Sie die Frage gestatten, werte Frau Bundeskanzlerin: wie lautet dieser Auftrag noch einmal genau. Ich frage deshalb, weil in den letzten Wochen – Sie haben das vielleicht am Rande mitbekommen – gewisse Unklarheiten diesbezüglich aufgekommen sind. Also: was sollen unsere Soldaten am Hindukusch den ganzen Tag so machen?
Sicherheit und Stabilität in Afghanistan so zu schaffen, dass von dort nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht. Das ist der Auftrag.
Danke, Frau Dr. Merkel! Die zivilen Aufbauhelfer sollen also auch Sicherheit und Stabilität schaffen? Oder nur Stabilität? Nach „Wir produzieren Sicherheit. Bundeswehr“ kommt demnächst der Autoaufkleber „Wir produzieren Stabilität. THW“. Das müssen Sie aber noch ein wenig mehr kommunizieren, gnä´ Frau.
Wie lange soll das denn noch so weitergehen in Afghanistan? Und: was haben Sie vor, in dieser Sache zu tun?
Politisch müssen und werden wir die Bedingungen schaffen, damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann.
Alles klar. Die Taliban können folglich ruhig wieder ans Ruder; Hauptsache, sie gefährden weder unsere Sicherheit noch unser Wohlergehen.
Genau dazu dient die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London.

Damit ist das erste und wichtigste Projekt auf der Agenda 2010 abgehandelt. Hatte sich Frau Roth darüber erzürnt? Hatte die Grüne angemerkt, dass die Bundeswehr doch eigentlich am Hindukusch sei, um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen. Ach, i wo …
Aber worüber dann. Sehen wir uns die Rede weiter an, weiter ungekürzt und unzensiert. Bis uns irgendetwas erzürnt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ja, dies ist kein Silvester wie jedes andere. Es beginnt ein neues Jahrzehnt, …
Kohls Mädchen. Bei ihm hatte die Kleine ihr Handwerk gelernt – bis sie den Dicken weggeballert hatte. Nun Herr Kohl, äh: Frau Merkel, bitte!
… ein neues Jahrzehnt, in dem sich vieles für unser Land entscheiden wird.
Ach ja. Hätten Sie da ein paar Beispiele?
Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag.
Von Kohl zu Obama, klasse gemacht. Respekt! Aber das mit der Gewalt und dem Krieg hatten wir ja nun schon. Steht sonst noch irgendwas auf der Agenda?
Es wird sich entscheiden, wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren; wie wir als Gesellschaft nach Zahlen zwar älter und weniger werden, aber offen und im Geist jung bleiben; wie wir unseren Wohlstand erhalten, indem wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften ändern.
Habe ich das richtig verstanden? Die Taliban dürfen unser Wohlergehen nicht gefährden. Mutti kümmert sich darum, dass unser Wohlstand erhalten bleibt, und ordnet deshalb („indem“) an, wie wir zu leben und zu wirtschaften haben. Was ist, wenn danach unser Wohlstand noch da ist, aber es um unser Wohlergehen nicht mehr so gut bestellt ist? Was, wenn unsere Art zu leben so stark geändert wird, dass bei immer mehr Leuten immer weniger Wohlstand übrig bleibt?

Unser Wohlstand, unser Wohlergehen – ich bin entrüstet. Ob sich Frau Roth wohl über diese Passage entrüstet hat? – Ja, hat sie. Aber irgendwie anders. Vielleicht habe ich da auch irgendetwas irgendwie nicht richtig verstanden. Am besten, ich sehe mir diesen Absatz noch einmal an.
Es wird sich entscheiden, wie wir die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überwinden und in Verantwortung für die nächsten Generationen die Staatsfinanzen sanieren …
Stopp! Da haben wir es. Hier ist der Punkt erreicht, an dem sich die Geister scheiden und sich die Grünen entrüsten.
Claudia Roth hat die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Für die Grünen-Chefin ist es „ein Hohn“, wenn Merkel von einer Sanierung der Staatsfinanzen spricht.
Ganz genau! Das ist ja wohl der Hohn! Verstehen Sie?! – Gut, es ist auch so leicht nicht zu verstehen. Gebe ich zu. Sehen wir uns morgen genauer an.

Werner Jurga, 02.01.2009

 

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