Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Am 20. Januar hatte ich den Parteivorstand freundlich darum gebeten, den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister aus der SPD auszuschließen. „Schmeisst Clement raus!“ schlug ich vor. Dieselbe Idee hatte am gleichen Tag Peter Struck, Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Irrtümlicherweise nahm ich an, dies sei auch die „Linie“ des Parteivorstands.
Okay, der Struck, der wirkt wirklich autoritär; manche behaupten sogar, er sei es. Aber auch viele Freigeister innerhalb und außerhalb der SPD sind der Meinung, der öffentliche Aufruf, die „eigene“ Partei nicht zu wählen, sei nun wirklich ein Ausschlussgrund. Selbstverständlich kann man in der SPD für den Bau neuer Kohlekraftwerke sein, muss man aber nicht. Es ist auch möglich, für die Atomkraft zu sein, auch gegen den Atomausstieg. Das ist zwar nicht Beschlusslage der SPD, aber wenn ich mich in all meinen Ausführungen nur daran hielte ... – immerhin: mein ebenfalls heute erstellter Text zum Thema Jugendgewalt ist sehr parteikonform. Sie müssen nämlich wissen, heute ist die Jahreshauptversammlung „meines“ Ortsvereins, mit Wahlen, kapito ?!

Beck straft Clement mit Missachtung

Zurück zu Herrn Clement: er hat nun mitten im Wahlkampf nicht nur davon abgeraten, die SPD zu wählen, sondern damit auch faktisch die ausländerfeindliche Stimmungsmache eines Herrn Koch unterstützt. Am 23. Februar hat er in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“ noch einen drauf gesetzt, wie derwesten.de titelt, und erklärt, er denke gar nicht daran, sein Parteibuch zurückzugeben.
Damit hatte Clement wohl auf die Erwartung des Parteivorstands reagiert, er werde von sich aus die SPD verlassen. Daher werde auch kein Parteiverfahren eröffnet, was ohnehin Clement nur ein Plus an öffentlicher Aufmerksamkeit beschere.
Dumm gelaufen: Clement bleibt einfach in der SPD und erhält allein dadurch ein großes Presseecho. – Damit konnte man ja auch wirklich nicht rechnen.
Jetzt wurde der Parteivorsitzende aber richtig böse: Kurt Beck verkündete, Herrn Clement ab sofort mit Missachtung zu strafen. Das dürfte gesessen haben! Das hat er jetzt davon, dieser eitle Selbstdarsteller! Richtig so! Die Höchststrafe: Missachtung durch Kurt Beck. Hat er verdient.

Ich weiß, wie schlimm so etwas ist. Auch mich beachtet Kurt Beck irgendwie nicht. Was natürlich ungerecht ist; denn ich habe ja gar nichts gemacht. Nur ein einziges Mal (im Netz!) gegen Andrea Ypsilanti gestichelt, was für mein hohes Maß an Parteidisziplin spricht. Boing, jetzt war es das zweite Mal; aber ich habe sie wirklich nicht auf dem Picker. Höchstens den Kurt Beck; aber der ist ja nicht im Wahlkampf. Ob er deshalb auch mich missachtet? Andere Frage: wie viel Beachtung schenkt der Parteivorsitzende eigentlich Franz Müntefering?

Nochmal zurück zu Herrn Clement: noch ist er Mitglied des SPD-Unterbezirks Bochum. Wenigstens da findet er Beachtung: die Bochumer SPD hat nämlich ein Ausschlussverfahren gegen Clement eingeleitet.

Werner Jurga, 07.02.2008