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An den
Parteivorstand der SPD
An den
SPD-Bezirk NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie Ihr wisst, hat Wolfgang Clement in einem heute erschienenen Beitrag für die „Welt am Sonntag“ der SPD schweren Schaden zugefügt.
Alle relevanten Medien zitieren die auf Andrea Ypsilanti und die hessische SPD gemünzte Aussage: „Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens.“
„Die kaum verblümte Warnung eines prominenten SPD-Mitgliedes vor einer Stimmabgabe für die SPD ist dennoch ungewöhnlich“, kommentiert die „Welt am Sonntag“ zutreffend, wobei das „dennoch“ unklar bleibt und das „ungewöhnlich“ recht zurückhaltend formuliert ist. Die Konzessivpräposition „dennoch“ bezieht sich darauf, dass Wolfgang Clement nach dem letzten Parteitag den politischen Kurs der SPD kritisiert und mit seinem Parteiaustritt gedroht hat. Sein jetziges Verhalten ist also keine Konzession, sondern aus seiner Sicht nur folgerichtig, konsekutiv.
Vor einer wichtigen Landtagswahl den Bürgern von der Stimmabgabe für die eigene Partei abzuraten, ist nicht nur „ungewöhnlich“, sondern grob parteischädigend. Ich bitte Euch daher dringend, gegen Herrn Clement die Sofortmaßnahmen nach § 18 §, 19 und § 20 der Schiedsordnung zu beantragen. In diesem Fall sind nicht nur die Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt, sondern deren Anwendung dringend geboten.
Herr Clement will einen solchen Schritt offensichtlich provozieren. Es geht keineswegs darum, Herrn Clement einen Gefallen zu tun. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPD. Die Menschen – nicht nur in Hessen – haben einen Anspruch darauf zu wissen, wofür die SPD steht. Die SPD darf sich ein solches Ausmaß an Illoyalität nicht bieten lassen. Und nicht zuletzt: wer nach diesem rechtspopulistischen Schmutz-Wahlkampf Herrn Koch unterstützt, hat in den Reihen der Sozialdemokratie nichts verloren.
Ich bin sicher: Untätigkeit würde uns jetzt und in diesem Fall nicht gut bekommen, Sofortmaßnahmen sind dringend geboten.
Mit solidarischen Grüßen
Werner Jurga, 20.01.2008
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