Europawahl

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Fortsetzung des Textes Welche Wahl eigentlich? vom 09.04.2009

Die im Rahmen der Serie Wahljahr! Super! aufgeworfene Frage Welche Wahl eigentlich? konnte bereits so weit geklärt werden, als dass als nächstes die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht, nämlich am 7. Juni.

Aber, wie das so ist: hat man eine Frage beantwortet, stellen sich sogleich derer mehrere. In diesem Fall: warum soll man da überhaupt hingehen, also zur Europawahl? Und: ist es nicht so, dass eine hohe Wahlbeteiligung eine Stärkung der Demokratie bedeutet? Wobei eine positive Antwort auf die zweite Frage immerhin auch die erste erledigt hätte.
Und sie drängt sich auch auf, die positive Antwort; denn das weiß ja jeder: eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für die Demokratie. Oder haben Sie schon einmal etwas anderes gehört? Top, die Wette gilt: am 7. Juni wird die Wahlbeteiligung relativ niedrig sein, und am Abend werden Politiker und Fernsehleute mit sorgenvoller Miene in die Kameras blicken und irgendetwas wie “ein schlechter Tag für die Demokratie” zum Besten geben. Und da, obwohl trotz schwerer Wirtschaftkrise rechtsextremistische Parteien nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent Hürde gekommen sein werden.

Wahlbeteiligung und Demokratie

Sollten Sie sich gründlicher mit dem Verhältnis von Wahlbeteiligung und Demokratie befassen wollen, empfehle ich Ihnen, sich die Ergebnisse der Reichstagswahlen von 1930 und 1932 einmal näher anzusehen. Beim direkten Vergleich fällt unschwer auf, dass die Wahlbeteiligung am 31. Juli 1932 höher ausgefallen ist als am 14. September 1930. Sie stieg nämlich von unter 82% auf über 84% an, immerhin. Und sie kann sich im Vergleich zu den heutigen Quoten durchaus sehen lassen. Da hätte eigentlich der Demokratie nichts Schlimmes passieren dürfen.
Allerdings hat der Wähler, vor allem übrigens die Wählerin, bei dieser Überlegung nicht so richtig mitgespielt, stieg doch in diesen nicht einmal zwei Jahren der Stimmenanteil für die NSDAP von 18 auf 37 Prozent. Ich gebe zu: damals tobte die Weltwirtschaftskrise; die Situation lässt sich also nicht mit der heutigen vergleichen. Was meinen Sie denn, wenn diejenigen, die die letzten Male nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie von der Politik und den Politikern und allem so enttäuscht waren, denn am liebsten wählen würden, wenn sie dann doch die Hoffnung hätten, mit ihrem Kreuzchen etwas zum vermeintlich Besseren ausrichten zu können?

Ihnen hatte ich freilich die Teilnahme an der Europawahl nahegelegt. Das ist ja auch etwas Anderes; denn Sie sind Leser der Duisburger Internet-Zeitung jurga.de, mithin also gegen so Unappetitlichkeiten wie Antisemitismus gefeit. Ich empfahl Ihnen nicht so ganz überraschend, die SPD zu wählen. Oder wen Sie wollen. Hauptsache, Sie geben eine gültige Stimme ab. Das reicht völlig aus, und die CSU ist raus.
Oder die “Freien Wähler”, auch so ein Gewächs aus Bayern. Weil bei der Europawahl die Parteien mit Bundeslisten antreten, müssen sie bundesweit die Fünf-Prozent Hürde nehmen, um es ins Europaparlament zu schaffen. Die CSU ist ganz schön elektrisch; und da ich
vor ein paar Tagen in München war, kann ich Ihnen berichten, dass die schon jetzt (!) ganz München zugeklebt haben mit dem wichtigen Hinweis, nur eine Stimme für die CSU sei eine Stimme für Bayern.

This could be the last time

Wie gesagt: da haben Sie eine etwas größere Auswahl. Zwar wurde acht politischen Gruppen die Teilnahme an der Wahl verboten, dafür stehen aber zum Beispiel "Die Violetten, für spirituelle Politik", die "Newropeans" und auch die "Europa-Demokratie-Esperanto" zur Wahl. Irgendetwas ist auch bestimmt für Sie dabei. Ich wähle halt, wie immer, die SPD; und Sie gucken mal. Aber gehen Sie auf jeden Fall hin zur Europawahl! Und wenn meine Argumente bisher nicht die hinreichende Ãœberzeugungskraft gehabt haben sollten, dieses müsste auch Sie überzeugen:

Ja zur Europawahl am 7. Juni! Es könnte die letzte sein. (Erläuterung folgt)

Werner Jurga, 13.04.2009                                                     wird fortgesetzt

 

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