Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Was ist bloß mit dem Jurga los?
Ist ihm in Israel etwas nicht bekommen? Hat ihn die Woche Raketenkrieg, der er gelauscht hatte, ein bisschen Gaga gemacht? – Gaga am Gaza? Oder ist ihm die Karwoche aufs derart aufs Gemüt geschlagen? Hat ein Engel seine Seele gerufen, auf dass sie sich auf Wanderung mache? Denkt er jetzt nicht nur demokratisch und glaubt christlich, sondern fühlt er seit Neuem jetzt womöglich auch schon christlich-demokratisch?
Ja, wird man doch wohl fragen dürfen! Erst schreibt er sich sein Kriegstrauma von der Seele, nur um am Schluss, im Post Scriptum, für den Sauerland Reklame zu machen. Aber ein Lob für Duisburgs CDU-Oberbürgermeister hat ihm ja nicht gereicht. Eine richtige Lobeshymne muss her, na klar: für die CDU-Kanzlerin.

Darunter geht es wohl nicht.
Und jetzt kündigt er auch noch eine „neue Serie“ an -  über Kurt Beck, den SPD-Chef. Kann man sich ja fast schon denken, was da kommt.
Der ist doch Mitglied der SPD, der Jurga. Ob der von den Schwarzen irgendwie gelockt wird? Hat er schon einen Aufnahmeantrag? Oder tickt er einfach nicht richtig? 

Eine Frage, wenn Sie gestatten: ist bei Ihnen soweit

 alles klar, Herr Jurga ?

Ja, ich gestatte. Ja, bei mir ist soweit alles klar. Ja, ich bin in der SPD. Nein, ich beabsichtige nicht, daran irgendetwas zu ändern – dieses Leben nicht mehr. Nein, die CDU, wie soll ich sagen? Nein, diese Partei ist nicht so ganz mein Fall.
Nur, wenn ich auch mal etwas sagen darf: da muss ein Missverständnis vorliegen. Richtig: ich habe Herrn Sauerland gelobt. Auch richtig: ich habe Frau Merkel gelobt. Aber den OB nicht für seine Kommunalpolitik, und die Kanzlerin nicht für ihre Regierungspolitik. Und die beiden schon gar nicht für ihr Parteibuch.

Es geht hier gar nicht um deutsche Parteipolitik; es geht um die Staatsräson, um das moralische Fundament der zweiten deutschen Demokratie. Neben dem Menschenrechtskatalog am Beginn des Grundgesetzes ist dies – in Bezug auf den jüdischen Staat sagt man (leider): „Existenzrecht“ – der Daseinszweck unseres Staates:
Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.
(Angela Merkel am 18.03.2008 vor der Knesset)

Recht hat sie: „jeder Bundeskanzler“, egal ob schwarz oder rot, Adenauer oder Brandt, Kohl oder Schröder. Zur Zeit haben halt, wie Sie wissen, Merkel, Rüttgers und Sauerland das Sagen. Da kann ich nichts für: ich habe die nicht gewählt. Ich habe gegen alle Drei Wahlkampf gemacht, für den sozialdemokratischen Konkurrenten – und da auch mein Kreuzchen gemacht. Wie Sie sich schon haben denken können, ist mir Politik wichtig. Da geht es ja um ´was. Ja, irgendwie bin ich auch ein Vereinsmeier, und – darf man ja heute kaum noch sagen: Politik macht mir Spaß. Aber das allein ist es nicht; ich bin überzeugt von ihrer Wichtigkeit.

 â€žWichtigkeit“ ist relativ

 Und doch: „Wichtigkeit“ – man hört es raus – ist etwas Relatives. Eine Familientragödie – als Beispiel – und schon ist die Frage, wer die Wahl XY gewinnt nicht mehr ganz so wichtig. Ich gebe zu: dann hätte auch ich den Kopf nicht frei für die Situation Israels. Persönlich-emotional wäre alles Andere irre.

Die Bedeutung deutscher Verantwortung für Israel wird durch die Befindlichkeit des einzelnen Beobachters jedoch nicht relativiert. Dagegen ist die Bedeutung der Kampfabstimmung X in der Partei Y der Stadt Z schon an und für sich etwas Relatives. Die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie ist wichtig. Weil sie notwendig ist, ist sie sogar eine Selbstverständlichkeit. Ihr Ergebnis ist von relativer Wichtigkeit.

 â€žSelbstverständlichkeit“ ist absolut

 Im Alltag reden wir schon mal so daher: „für mich eine absolute Selbstverständlichkeit“. – „Eine absolute Selbstverständlichkeit“ – das ist natürlich Quatsch, „ein weißer Schimmel“, oder – das ist der Fachausdruck: Plaonasmus.
Das Substantiv „Selbstverständlichkeit“ ist absolut, das Adjektiv „selbstverständlich“ ist nur um den Preis der Lächerlichkeit steigerungsfähig. „Noch selbstverständlicher“ geht nun einmal nicht. „Selbstverständlich“, das heißt soviel wie: Ende, Aus, Mickey Maus!
Deshalb geht – obwohl vielleicht ein wenig arrogant – eine meiner Lieblingsfloskeln so: über Selbstverständlichkeiten brauchen wir nicht zu reden.

Vor acht Tagen fand im Willy-Brandt-Haus eine Konferenz statt, auf der israelische und deutsche Sozialdemokraten den 60. Jahrestag der Staatsgründung feierten;ich zitiere aus der Rede Kurt Becks vom 12.03.2008:
Deshalb wiederhole ich hier eine Selbstverständlichkeit:
Die deutsche Sozialdemokratie wird sich immer für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels einsetzen.
Darauf können sich unsere Freunde verlassen.
Das ist die besondere Verantwortung Deutschlands.

Die Sozialdemokratie stand immer fest in der Überzeugung, dass Israel auf Deutschland zählen können muss.

Die Geschichte Israels ist Teil unserer eigenen Geschichte.
Die Zukunft und Sicherheit Israels ist Teil unserer politischen Identität.

Werner Jurga, 20.03.2008