Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Pressemitteilung des SPD-Bezirksverbandes                                                         Duisburg, den 10.11.2008

Querspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg von der L 473n

Die Querspange zum Gewerbegebiet Hohenbudberg sollte schon mit dem Haushalt 2005 begonnen werden. CDU und Grüne nahmen dies seinerzeit gegen die Mahnungen der SPD aus dem Haushalt heraus. Im Jahre 2008 wurde diese Querspange wieder groß angekündigt und vorgestellt. Am Haushaltstag hat man von der Herausnahme der Querspange nichts gehört, auch nicht vom Oberbürgermeister. Das nennt man dann Dialog mit dem Bürger.

Diese Querspange soll über Fördermittel nach dem Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz gefördert werden. Die Förderzusage lag schon 2004 vor. Solche Förderzusagen gelten nicht unbegrenzt. Wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht begonnen werden, verfallen die Fördermittel.

Da für den Haushalt 2009 die Finanzierung komplett herausgenommen worden ist und auch für die Folgejahre keine Ansätze im Haushalt enthalten sind, ist davon auszugehen, dass die Querspange komplett gestrichen worden ist.

Die SPD geht davon aus, dass sie anderen Investitionen in der Stadt geopfert worden ist, die aus Sicht der CDU und der Grünen in der Stadt wesentlich wichtiger sind.

Für die Bürger in Friemersheim und Hohenbudberg ist dies die reinste Provokation. Bei der Fertigstellung der L 473n wird sich der LKW- Verkehr nach Hohenbudberg weiter durch Friemersheim abwickeln. Hier werden dann nicht nur die Schleusenstrasse und Adlerstrasse, sondern auch von der L473 aus auch die Bachstrasse und Wilhelmstrasse stark belastet, denn der Verkehr nach Hohenbudberg wird zu nehmen, zu mal Duisport jetzt auch die Grundstücke des seinerzeit angedachten Bahnterminals von der Bahn gekauft hat. Nach dem geltenden Bebauungsplan kann diese Fläche als ausgewiesenes Sondergebiet nur für solche logistischen Zwecke verwendet werden.

Die Errichtung eines LKW-Verladeterminals ohne Anbindung der Gewerbefläche mittels Querspange an die L473n ist für die Friemersheimer Bevölkerung nicht zumutbar.

Ebenfalls berücksichtigen muss man auch noch die Zusagen, die den bereits angesiedelten Gewerbetreibenden in Hohenbudberg gemacht worden sind.

Die BV Rheinhausen hat in ihrer letzten Sitzung auf Initiative der SPD beschlossen, den Rat aufzufordern, die Errichtung der Querspange wieder in den Haushalt 2009 aufzunehmen.

Die SPD befürchtet, wenn jetzt nicht genügend politisch Druck gemacht wird, dass die Förderung entfällt und der Bau der Querspange dann auf lange Zeit nicht mehr möglich sein wird.

Reiner Friedrich

Vorsitzender des Bezirksverbandes