Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Berlin. Der Mann ist ein Paradoxon: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) führt seit der Wahl ein Ministerium, das er zuvor noch abschaffen wollte. Im Interview mit der WAZ erklärt er, warum Deutschland in der Dritten Welt mit Israel kooperieren sollte.

Auszüge:

Wo wollen Sie andere Schwerpunkte setzen?

Niebel: Meine Amtsvorgängerin hat bewusst mit Israel nicht kooperiert. Ich will das Gegenteil und mit Israel Projekte in Afrika und Zentralasien durchführen – etwa um die Dürre zu bekämpfen. Israel hat weltweit die besten Bewässerungsanlagen. Wir haben den besseren Zugang zu muslimischen Staaten. Wenn man das kombiniert, nützt es allen.

Sie fordern eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit. Wie stark wollen Sie sich in Uganda positionieren, wo man die Todesstrafe bei Homosexualität einführen will?

Niebel: Mein Staatssekretär hat den ugandischen Botschafter sehr klar informiert, dass es für uns der Casus Belli ist, wenn die Initiative im Parlament Erfolg hat. Wir erwarten eine Distanzierung der ugandischen Regierung. Andernfalls hat das Auswirkungen auf unser Förderverhalten für Uganda. Dazu haben wir intern bereits einen gestuften Plan. Das hat hoffentlich auch eine Signalwirkung für andere Länder.

Das vollständige Interview erschien in der WAZ vom 22. Dezember 2009.