Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Für mehr Gerechtigkeit kämpfen  

Johannes Pflug sprach mit Bärbel Bas über ihre Wahl zur Bundestagskandidatin, ihre Schwerpunktthemen und ihren Wahlkampf

Johannes Pflug: Liebe Bärbel, erst einmal auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zu Deiner Nominierung als SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Duisburg I bei der Bundestagswahl 2009. Rufen die Gratulanten immer noch im Minutentakt an oder hast Du die ersten Wahlkampfvorbereitungen schon vor dem Jahreswechsel angepackt?

Bärbel Bas: Vielen Dank für die Glückwünsche. Ich gratuliere Dir ebenfalls herzlich zur erneuten Nominierung. Ja, die ersten Vorbereitungen sind bereits im Gange. In Kürze werde ich mit einem Internet-Auftritt starten. Anfang Januar werde ich dann auf die Ortsvereine im Wahlkreis zu gehen, um mit ihnen über die zukünftige Zusammenarbeit und Erwartungen an mich zu sprechen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und habe bereits die ersten Terminanfragen für Wahlkampfveranstaltungen erhalten.

Johannes Pflug: Du hast auf unserem Unterbezirksparteitag eine sehr kämpferische Rede gehalten und eine neue Sozialpolitik der SPD gefordert. Als Bundestagsabgeordnete wirst Du Dich nach der Wahl allerdings auch mit den Zwängen von Fraktionsdisziplin, Haushaltssanierung und Internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise auseinandersetzen müssen. Wie willst Du Dich in Berlin konkret für eine neue Sozialpolitik der SPD einsetzen?

Wir müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen

Bärbel Bas: Für die Zukunft unseres Landes und der SPD wird ganz entscheidend sein, ob es uns gelingt, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit herzustellen.

Ich will das mal am Beispiel Duisburg deutlich machen. Etwa 25 % aller Duisburger Kinder müssen in Familien mit Einkommen unter der Armutsgrenze aufwachsen. Wenn also unser gemeinsames Ziel ist, Kinderarmut zu bekämpfen, darf die Debatte nicht so geführt werden, dass sozialpolitische Maßnahmen die Unternehmen und die Steuerzahler zu sehr mit Kosten belasten und deshalb der Sozialstaat zurückgeschraubt werden muss, um ihn finanziell tragbar zu halten. Soziale Sicherheit führt zu einer hohen gesellschaftlichen Integration und damit zu sozialem Frieden. Ohne soziale Absicherung gäbe es mehr Armut und soziale Konflikte. Deshalb ist das für mich kein Widerspruch zu Haushaltssanierung oder Finanz- und Wirtschaftskrise. Das heißt für mich konkret Überzeugungsarbeit in der Bundestagsfraktion zu leisten. Die Frage darf nicht sein „Was kostet uns das?“ sondern „Was wollen wir erreichen?“.

Dazu gehört für mich auch eine Debatte um eine gerechte Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Um wichtige Zukunftsinvestitionen zu realisieren, müssen wir dringend über eine Veränderung der so genannten Reichensteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer reden. Das hat für mich nicht nur Symbolcharakter, sondern ist nur gerecht.

Johannes Pflug: In den letzten Jahren hast Du Dich als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende vor allem bei den Themen Arbeit, Rente und Gesundheit profiliert. Für welche Schwerpunktthemen willst Du Dich im Deutschen Bundestag engagieren?

Bärbel Bas: Wenn ich mir einen Ausschuss aussuchen könnte, wäre es sicher der Gesundheitsausschuss. Ich arbeite seit vielen Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiß, wo sich die Versicherten allein gelassen fühlen und wo viel Geld verschwendet wird. Ich würde daher gerne an der Idee und dem Konzept einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung weiterarbeiten wollen. Dabei gilt es die Finanzierung des Gesundheitswesens auf mehr Schultern zu verteilen und damit alle Erwerbstätigen an der Finanzierung zu beteiligen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert. Um die Solidarität zu stärken müssen wir auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbständiger Tätigkeit mit einbeziehen.

Meine zweite Priorität wäre der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich möchte gerade für die jüngeren Generationen an einem krisenfesten Rentensystem arbeiten. Das Ziel müssen angemessene Renten sein. Unser heutiges System berücksichtigt aus meiner Sicht nur unzureichend, dass Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigung die Renten erheblich senken und damit viele Menschen trotz Arbeit später nur die staatliche Grundsicherung für Senioren erhalten.

Andere europäische Staaten diskutieren bereits, wie Zeiten von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im Niedriglohnsektor begünstigend angerechnet werden können, damit im Alter keine Armut droht. Das ist eine echte Herausforderung für die Politik.

Johannes Pflug: Beim Bundestagswahlkampf 2009 werden wir an zwei Fronten kämpfen müssen. Wie willst Du Dich und die SPD zwischen Thomas Mahlberg von der CDU auf der rechten Seite und der Partei die Linke auf der anderen Seite positionieren?

Ich sehe mich in der Mitte auf dem Treppchen

Bärbel Bas: Bildlich gesprochen, sehe ich mich in der Mitte auf dem Treppchen. Das ist nämlich der 1. Platz. Politisch gesprochen, werde ich Mahlberg und die CDU deutlich auf Abstand halten können, wenn es mir gelingt, unsere sozialen Themen wie „Mindestlohn, soziale Sicherheit im Alter und mehr Chancengerechtigkeit für Kinder“ deutlich herauszustellen. Damit nehme ich gleichzeitig den Linken die Chance, uns mit unseren Themen die Wähler zu nehmen.

Johannes Pflug: Wir nähern uns mit schnellen Schritten der Weihnachtszeit und dem Jahreswechsel. Was sind Deine persönlichen Wünsche und Hoffnungen für das neue Jahr 2009?

Bärbel Bas: Ich wünsche mir, gesund zu bleiben, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen und dass die Liebe und die Freunde nie auf der Strecke bleiben.

aus: Pflugblatt 06 / 2008