Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Jürgen Lorenz leitet das Berliner
Bundestagsbüro von Johannes Pflug 

Jürgen Lorenz:

Die Würde des Menschen ist antastbar!

Finanzkrise und Klimakatastrophe haben in diesem Jahr die öffentliche Debatte bestimmt. Eigentlich müsste uns schon der Himmel auf den Kopf gefallen sein. Dies ist aber bisher nicht passiert. Gelegentlich scheint die Sonne, es regnet noch oft und Geld gibt’s für die meisten noch.

Ein Dauerthema der letzten Jahre war die „Globalisierung“. Ich selber kann dieses Wort nicht mehr hören, aber bei genauer Betrachtung komme auch ich um die Globalisierung in diesen Tagen nicht herum. Warum? Im Grundgesetz Artikel 1 heißt es „Die Würde es Menschen ist unantastbar“. Dieser Satz sollte globale Geltung haben.

Am 10. Dezember war der Internationale Tag der Menschenrechte und die Welt feierte zudem den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In dieser Erklärung haben sich die Staaten dieser Welt bereits 1948 darauf verständigt, dass die Würde des Menschen global geschützt werden muss. Was hat nun aber die Finanzkrise und die Klimakatastrophe mit der Würde des Menschen und den Menschenrechten zu tun?

Hier kommt die Globalisierung ins Spiel. Die Nationalstaaten sind nicht mehr wirklich souverän, sondern in einem Beziehungsgeflecht voneinander abhängig.

In Deutschland ist die Würde des Menschen ziemlich geschützt und Klimakatastrophe sowie Finanzkrise treffen uns vielleicht nicht so hart. Krisen und Katastrophen sind heutzutage aber global und die Würde des Menschen sollte dies auch sein.

In China sind Umweltbelastungen, Klima-Veränderungen und die Finanzkrise heftiger zu spüren. Und die Würde des Menschen in China ist leider antastbar.

Was hat das mit uns zu tun? Wir sind Exportweltmeister und China ist ein großer Partner. Daher ist es notwendig wirtschaftliche Interessen mit den werteorientierten Interessen der Menschenwürde zu kombinieren. Im Idealfall haben dann alle etwas davon. Weil wir Deutschen eine ideenreiche Umwelttechnologie zu verkaufen haben und wir mit dem Verkauf nach China dort helfen, können wir uns damit wirtschaftlich dann selber helfen. Denn dies kurbelt die Wirtschaft an und die Umwelt hat auch noch was davon. Bleibt nur noch die Menschenwürde.

Als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe steht mein Chef Hans Pflug selbstverständlich in ständigem Austausch mit Chinesischen Vertretern. In seinem Büro kriege ich jetzt aber neuerdings auch Anfragen von der chinesischen Botschaft, um sich erläutern zu lassen wie Demokratie auf der Arbeitsebene funktioniert. Was ist eine Parlamentariergruppe, wie wird man Direktkandidat und andere Fragen. Geht also ein Ruck durch die chinesische Gesellschaft und besonders durch ihre politische Spitze?

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und diese neue Offenheit sehe ich als Chance. Die Chinesen zeigen Interesse an unseren demokratischen Errungenschaften. Wir sollten ihnen wie beim Rechtsstaatsdialog unsere Erfahrungen anbieten, aber auch immer betonen, dass in einer Demokratie das Volk auch wirklich die Herrschaft haben sollte. Und dafür sind Menschenrechte die Voraussetzung. “Chinesen verlieren nicht gerne ihr Gesicht“, aber es ist legitim Menschenrechte einzufordern. Denn sonst werden die Menschenrechte auch bei uns immer antastbarer.

Jürgen Lorenz, 22.12.2008

aus:  Pflugblatt VI / 2008