Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Ich frage mich, ob es in einer Polizeiführung, die die Entfernung des Davidsterns angeordnet hat, noch das geringste politische Gespür gibt. Ein solcher ungeheuerlicher Vorgang kann ja nicht ohne den historischen Kontext gerade in Deutschland bewertet werden...

Überhaupt: Wer in Deutschland sein gutes Demonstrationsrecht wahrnehmen will, der hat zu respektieren, dass es im öffentlichen Raum der Demonstration auch Menschen mit anderen Meinungen, Symbolen und Religionen gibt. Das ist das Wesen einer pluralistischen Gesellschaft, in der ich auch weiterhin leben möchte.
Es war das gute Recht der Bewohner am Demonstrationsweg, "Flagge zu zeigen", mit Zivilcourage ein stummes und friedliches Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen.
Dieses verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Gegenmeinung zu den Demonstranten kann nicht irgendwelchen opportunistischen oder "polizeitaktischen" Gesichtspunkten untergeordnet und zur Disposition gestellt werden.
Wer die Spielregeln der Pluralität in unserem Land aus religiösen und anderen Gründen nicht einhalten will, dem muss hier auch das Demonstrationsrecht versagt werden. Punkt.
Das Vorgehen der Polizei bei der Entfernung der Flagge ist ein Armutszeugnis für eine wehrhafte Demokratie, Aber aus dem politischen Raum ist zu diesem Skandal kein Wort zu hören.

Ungewohnte Stille in der parteipolitischen Laberflut von Banalitäten.
 

Bernd Bruns, 11.01.2009