Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten
fordert gemeinsames Vorgehen des Bundestages
gegen Antisemitismus

Für einen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen zum 9. November

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit Sorge verfolgen wir und alle anderen Mitglieder des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin und in der ganzen Bundesrepublik den Entscheidungsprozess zum interfraktionellen Antrag anlässlich des Gedenkens an die Pogrome von 1938.

Es ist uns unverständlich, weshalb das Einvernehmen der im Bundestag vertretenen Parteien seitens der Fraktion der CDU/CSU gezielt in Frage gestellt wird. Die Politik des DDR-Regimes gegenüber sämtlichen Religionsgemeinschaften und Minderheiten, darunter zweifelsohne auch Jüdinnen und Juden, sowie seine aggressive Haltung gegenüber dem Staat Israel ist ein wichtiges und diskussionswürdiges Thema.

Eine Auseinandersetzung damit ist notwendig, sie steht aber in keinem unmittelbaren historischen Zusammenhang zur “Reichspogromnacht”. Das Vorgehen seitens der CDU/CSU-Fraktion ist für einen angemessenen Umgang mit der Vergangenheit beider deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts schädlich und unangemessen.

Wir fordern nachdrücklich, alle Fraktionen des Bundestags in die Erklärung zum 9. November einzubeziehen. Dieser Gedenktag ist zu wichtig, um kleinkarierter politischer Taktik zum Opfer zu fallen.

Das Erinnern an den Holocaust ist politisch unteilbar!

gezeichnet: Sergey Lagodinsky ,                          Dr. Gregor Wettberg
- für den Bundesarbeitskreis -                       - für die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg-