Keine Liebesheirat, sondern Zweckbündnis

Was ist von der Großen Koalition zu erwarten?


Montag, 16. Dezember 2013. Die SPD-Mitgliederbefragung ist überraschend eindeutig ausgefallen. Wahlbeteiligung 78%, davon Ja-Stimmen 76% - eine klare Sache. Die Befürworter des Mitgliedervotums - allen voran der Parteivorsitzende - hatten richtig gelegen, die Bedenkenträger – ich zum Beispiel – lagen falsch. Die Minister sind benannt, die Große Koalition kann starten. Nun wird allerorten die Frage erörtert: „Was können wir realistischerweise von der neuen Bundesregierung erwarten?“ Eigentlich seltsam, denn die Antwort findet sich bzw. die Antworten finden sich doch im Koalitionsvertrag. Punkt für Punkt, haarklein ausgeführt, auf mehr als 180 Seiten. Fast drei Monate sind mittlerweile seit der Bundestagswahl ins Land gestrichen; das macht aber nichts. Denn: gut Ding will nun einmal Weile haben. 


Die große Mehrheit der verheirateten Leser hat keinen Ehevertrag abgeschlossen; das macht aber nichts. Denn: auch ohne notariell aufgesetzten Ehevertrag haben sich die Eheleute auf ein umfassendes Vertragswerk eingelassen. Es macht sich nicht gut, zusätzlich noch einen gesonderten Ehevertrag abzuschließen, würde doch damit ein wechselseitiges Misstrauen dokumentiert. Die emotionale Schwelle, bereits bei der Eheschließung die Modalitäten einer etwaigen Scheidung auszuhandeln, ist hoch. Ganz anders verhält es sich bei der Bildung einer Regierungskoalition. So weisen auch diesmal alle Beteiligten darauf hin, dass sie nicht beabsichtigen zu heiraten, sondern ein Bündnis auf Zeit schließen. Dem vorhandenen Misstrauen wird Rechnung getragen, die spätere Scheidung als sicher vorausgesetzt.  


Eine Koalition ist nämlich keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis. Dass damit unterstellt wird, dass es sich bei der Ehe um eine der Liebe wegen ziemlich zweckfreie Veranstaltung handele, soll uns hier ebenso wenig interessieren wie die sog. „Homo-Ehe“, die das großkoalitionäre Zweckbündnis allein schon deshalb nicht gefährden konnte, weil die Partner sich darauf verständigten, sie einfach überhaupt nicht zu berücksichtigen. Der von den Politikern häufig bemühte Vergleich zwischen der privaten Liebesheirat und dem politischen Zweckbündnis wird hier allein deswegen aufgegriffen, um auf einen weiteren, aber ganz anderen Unterschied zwischen den beiden Liaisons aufmerksam zu machen. Er besteht in der vertraglichen Grundlage der jeweiligen Verbindungen.  


Die Ehe fußt, auch wenn – wie im Regelfall - kein zusätzlicher Ehevertrag abgeschlossen wurde, auf klaren gesetzlichen Bestimmungen, die selbstverständlich juristisch einklagbar sind. Die Liebe selbst ist, auch wenn es sich um eine Liebesheirat gehandelt haben sollte, zwar nicht einklagbar, dafür aber alles Andere. Vermögenswerte, Unterhalts- und Rentenansprüche, Sorge- und Umgangsrechte im Falle des Vorhanden-seins von Kindern etc. pp. Ein ganze Branche lebt davon. Das ist allerdings die einzige Parallele zum Politikbetrieb. Ansonsten dominieren die Unterschiede. Insbesondere ein Koalitionsvertrag, also auch der kürzlich zwischen Union und SPD geschlossene, hat mit einem „Ehevertrag“ nicht das Geringste gemein. Er hat mit überhaupt keinem Vertrag etwas gemein; er ist nämlich genau genommen gar kein Vertrag.  


Ein Vertrag zeichnet sich, weil er in einem rechtlich geregelten Umfeld (etwa dem Bürgerlichen Gesetzbuch) geschlossen wird, dadurch aus, dass Zuwiderhandlungen sanktioniert werden können. Vertragsbruch wird bestraft. Der Koalitionsvertrag fußt aber nicht auf rechtlichen Regeln, sondern hält schriftlich fest, welche rechtlichen Regeln die beteiligten Parteien schaffen wollen. Es handelt sich bei ihm folglich um eine Absichtserklärung der drei Parteien, welche Gesetze sie in der Legislaturperiode zu erlassen gedenken. Und so sieht er dann auch aus, dieser Koalitionsvertrag. Prüfaufträge hier, Prüfaufträge dort, “wir wollen“, “wir bekennen uns“ usw. usf. Nichts von dem, was drin steht, ist Gesetz. Alles muss erst noch zu einem Gesetz werden. Schon jetzt haben jüngere Unionsabgeordnete ihren Widerstand angekündigt.  


Noch bemerkenswerter ist, dass sämtliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages unter einem „Finanzierungsvorbehalt“ stehen, d.h. die angekündigten rentenrechtlichen Verbesserungen („Mütterrente“, „Rente mit 63“) und die Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung und Infrastruktur werden nur dann umgesetzt, wenn ihre Realisierung weder Steuererhöhungen noch Kreditaufnahme erfordern. So steht der Koalitionsvertrag in Gänze ohnehin nur dann zur Debatte, wenn in den nächsten Jahren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigung jedes Mal zulegen und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich sinkt. Ein ambitioniertes Vorhaben, das aber erreichbar ist. Sagt auch die Kanzlerin. Wenn allerdings, wie Frau Merkel nicht vergisst hinzuzufügen, das “wirtschaftliche Umfeld“...  


Genau hier liegt des Pudels Kern. Das “wirtschaftliche Umfeld“ ist nämlich keine von Menschenhand nicht zu beeinflussende Naturgewalt, die – so will es Merkel nahelegen – günstig ausfallen kann oder eben nicht. Das “wirtschaftliche Umfeld“ wird vielmehr geprägt von Merkels und Schäubles gnadenloser Austeritätspolitik, die mittlerweile nicht nur die südeuropäischen „Krisenstaaten“, wie sie hierzulande liebevoll genannt werden, nicht nur Italien, sondern inzwischen auch Frankreich und selbst die Niederlande in einen gefährlichen Abwärtsstrudel gezogen hat. Es wäre verwegen anzunehmen, Deutschland könne auch dann, wenn alle Nachbarländer in eine Wirtschaftskrise versinken, noch dauerhaft prosperieren. Zumal sich die europäischen „Partner“ diese deutsche Politik nicht mehr bieten lassen. Schon auf dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende wird es zum heftigen Konflikt kommen.  


Dann werden wir sehen, ob wir von der neuen Bundesregierung Neues erwarten können. Das bislang erkennbare Neue an der deutschen Euro-Politik, etwa in der Frage der Bankenunion, ist jedoch eine „brachiale Machtpolitik“, die einen Paradigmenwechsel zum „fairen Interessenausgleich“ darstellt, so EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der deutsche Sozialdemokrat hat bereits signalisiert, dass er sich dieser Politik zu widersetzen gedenkt. Zwar werden auch am nächsten Wochenende Merkel noch Kanzlerin sein und Schäuble Finanzminister, doch die SPD steht dann auch in der Regierungsverantwortung. Es dürfte sogleich sehr ernst werden. Schöne Worte aus dem Koalitionsvertrag nutzen da gar nichts. Politisch muss sich etwas ändern. Merkel und Schäuble müssen sich nicht sofort um 180 Grad drehen. Nicht an diesem einen Wochenende.  


Werner Jurga, 16.12.2013





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