Explosive Situation im

Machtkampf in der Ukraine


Dienstag, 10. Dezember 2013. Die Lage in Kiew ist unübersichtlich. Gestern Abend, kurz vor 18 Uhr - MEZ, in Kiew ist es bereits eine Stunde später - wurde gemeldet, die Polizei habe die Zentrale der Vaterlandspartei gestürmt. Die Vaterlandspartei („Batkiwschtschyna“) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist die größte des drei Parteien umfassenden pro-westlichen Oppositionsbündnisses. Das ukrainische Innenministerium hatte die Nachricht von der Stürmung der Parteizentrale daraufhin umgehend dementiert. Die Polizei erklärte, nicht in den Vorfall verwickelt zu sein. Etwas später wurden bewaffnete Mitglieder der Sondereinheit „Steinadler“ („Berkut") für das Eindringen in das Parteigebäude verantwortlich gemacht. Dagegen berichtete die Online-Zeitung "Ukrainska Prawda", hier habe es sich um das Werk des Staatssicherheitsdienstes SBU gehandelt . Dieser wiederum war, welch Wunder, nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. 


Unstreitig ist, dass die Polizei mit Einbruch der Dunkelheit begonnen hatte, ihre Ankündigung, die seit einer Woche andauernde Blockade der Regierungsgebäude im Zentrum Kiews aufzuheben, wahr zu machen. Ein Gericht hatte den Demonstranten ein Ultimatum für den heutigen Dienstag gesetzt, ihre Besetzung der Gebäude aufzugeben. Der Kiewer Polizeichef Masan hatte erklärt, diesen Gerichtsbeschluss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen zu wollen. Die russische Agentur Itar-Tass meldete, dass in Kiew etwa 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz seien. Im Laufe des Montagabends wird die Stimmung in Kiew von diversen Beobachtern als “explosiv“ beschrieben. Die Meldungen, ob und wenn ja, wie intensiv, die Opposition dagegen hält, haben sich widersprochen. Man konnte und kann nur hoffen, dass die Eskalation nicht ins Uferlose geht und Blutvergießen vermieden werden kann. Zu Optimismus besteht allerdings kein Anlass. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.  


Beobachter rechnen damit, dass sich der Maidan, der weitläufige Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews, an dem die Regierungs- wie Parteigebäude liegen, am Dienstag als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse mit Menschenmassen füllen dürfte. Der Maidan war und ist, wie Sie wissen, das Zentrum der Proteste gegen die pro-russische Regierung in Kiew. Am Sonntag, dem vom oppositionellen Drei-Parteien-Bündnis ausgerufenen "Marsch der Million", demonstrierten Hunderttausende Ukrainer bei eisigen Temperaturen und Schneefall für eine Westorientierung ihres Landes. Eine Million Demonstranten sollten es werden, Hunderttausende sind gekommen, einige Tausend von ihnen harren bis jetzt unentwegt auf dem Maidan aus. Mit dem "Marsch der Million" haben die Regierungsgegner den Geist der Orangenen Revolution beschwört. Die pro-westlichen Oppositionsführer drängen im Machtkampf auf eine Entscheidung.  


Doch eine Mobilisierung wie 2004 gelang ihnen auch am Sonntag nicht. Die Oppositionsführer versuchen, dies durch eine Radikalisierung des Widerstands wettzumachen. Forderungen nach Neuwahlen schlugen um in Sprechchöre für eine „Revolution“. "Tag der Entscheidung", "totaler Widerstand" und immer wieder „Revolution“ waren die Schlüsselwörter in den Reden der Oppositionsführer aller drei Parteien. Das sind neben Timoschenkos Vaterlandspartei die UDAR des auch hierzulande bekannten Profiboxers Vitali Klitschko und die "Swoboda", die von Oleg Tjagnibok geführt wird. UDAR ist die Abkürzung für "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen", und als Wort gelesen bedeutet Udar auf deutsch „Schlag“. Damit ist das Programm dieser (jüngsten) Partei auf den Nenner gebracht. Es heißt Klitschko, die ganze Partei ist auf ihn zugeschnitten. Die UDAR ist die Klitschko-Partei.


Bis auf ihre eindeutige Westorientierung bleibt die UDAR inhaltlich im Ungefähren. Europäische Werte, bürgerliche Rechte und Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Modernisierung der Ukraine und natürlich der Aufbau einer „sozialen Marktwirtschaft“ - so lauten die wichtigsten Schlagworte. Damit ist die Klitschko-Partei die gemäßigte Kraft unter den drei Oppositionsparteien. Als jüngste Partei genießt sie den Vorteil, nicht – wie die Konkurrenz – in einen der zahllosen Korruptionsskandale der Ukraine verwickelt zu sein. Aufgebaut und gemanagt wird Klitschkos Partei nahezu vollständig von der CDU Deutschlands. Die UDAR ist ein Gemeinschaftsprojekt von Konrad-Adenauer-Haus und Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt ist sie auch assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), des europäischen Bündnisses der konservativen Parteien, geworden, was auch Timoschenkos Vaterlandspartei schon länger ist.  


Dennoch, kein Vergleich: der CDU-Ableger in der Ukraine ist und bleibt Klitschkos UDAR. Zwar ist die Vaterlandspartei („Batkiwschtschyna“) aufgrund ihrer Geschichte (Timoschenko war wiederholt Minister-präsidentin) und ihres Organisationsgrades immer noch die stärkste Kraft im Dreierbündnis. Doch Klitschko holt aufgrund seiner Prominenz und seiner Unterstützung aus Deutschland schnell auf. Bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr erreichte die Vaterlandspartei (im Bündnis mit anderen Parteien!) 25,5 Prozent; doch Klitschkos UDAR kam schon fast auf 14 Prozent. Sensationelle 13,96%. Der Vaterlandspartei hängt das Versagen während ihrer Regierungszeit, die Verstrickungen mit Wirtschaftsmagnaten („Oligarchen“) und ihre radikale Privatisierungspolitik wie ein Klotz am Bein. Im Bunde der Dritte ist die Partei mit dem schönen Namen „Swoboda“.  


Swoboda heißt auf Deutsch Freiheit. Die Partei erzielte 2012 bei den Parlamentswahlen 10,44 % der Stimmen, fast ausschließlich in der West-Ukraine, der Region um Lemberg. Swoboda als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, wie immer wieder zu lesen, ist grob irreführend. Sie selbst bezeichnet ihr Programm als "sozialnationalistisch" und bemüht sich in keiner Weise darum, ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP zu verbergen. Ihre historischen Wurzeln sieht Swoboda, so die Konrad-Adenauer-Stiftung, in der Organisation Unabhängiger Nationalisten, die sich in ihrem Kampf gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 der Kriegsverbrechen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hatte. Swoboda fordert den Aufbau eines eigenen Arsenals von Atomwaffen und propagiert ein Programm zur Entwicklung einer "reproduktiven Gesundheit der Nation". 


In Europa hat sich Swoboda hat dem Verbund "EuroNat" angeschlossen, dem u.a. auch der französische "Front National" angehört. In Deutschland pflegt sie Kontakte zur NPD, wie ein Freundschaftsbesuch einer Delegation bei der sächsischen NPD belegt. Ihr Parteivorsitzender Oleg Tjagnibok, so ebenfalls die Konrad-Adenauer-Stiftung, mobilisiert "antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus". Jüdische Verbände haben Tjagnibok wiederholt antijüdische Zitate vorgehalten. Swoboda ist eine lupenreine Nazipartei, was jedoch weder die (neoliberale) Vaterlandspartei noch Klitschkos (konservative) UDAR daran hindert, mit ihr gemeinsame Sache zu machen. Auch am Sonntag zeigte sich – wie immer - auf der zentralen Tribüne des Maidan das oppositionelle Triumvirat aus Oleg Tjanibok, Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk, dem Fraktionsvorsitzenden der Vaterlandspartei. 


In der Nacht von Montag auf Dienstag ist die Lage in Kiew nach wie vor unübersichtlich. Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt und scheint sich darauf vorzubereiten, alle von ihnen besetzten Gebäude zu räumen. Jazenjuk und Klitschko kündigten an, “unseren Maidan verteidigen“ zu wollen. Es steht Spitz auf Knopf. Die Gefahr eines beispiellosen Blutbades ist nicht von der Hand zu weisen. Am heutigen Dienstag wird die EU-Außenbeauftragte Ashton in Kiew erwartet. Sie wolle zwischen beiden Seiten vermitteln, heißt es. Wer weiß, ob sie noch rechtzeitig kommt? Und selbst wenn: Frau Ashton ist als Vermittlerin denkbar ungeeignet. Die EU ist im ukrainischen Konflikt nicht neutral, sie ist Partei. Sie steht auf Seiten des Bündnisses aus westlich gesteuerten Konservativen, marktradikalen Privatisierungsfetischisten und übelsten Nazi-“Freiheits“kämpfern.  


Es ist wahr, dass diese ukrainische Opposition großen Rückhalt in der Bevölkerung (vornehmlich der westlichen Landesteile) genießt. Wahr ist aber auch, dass die russisch-sprachige Bevölkerung in ihrer Mehrheit an der engen Bindung an Russland festhalten will. Es ist ein inner-ukrainischer Konflikt, der dadurch verschärft wird, dass von außen mächtig angestachelt wird. Von Russland auf der einen Seite, von der EU (und insbesondere Deutschland) auf der anderen Seite. Die gegenwärtig in der Ukraine herrschenden pro-russischen Kräfte sind um keinen Deut „besser“ als die westlich orientierte Opposition. Geradezu grotesk sind die Parallelen in der widerwärtigen homophoben Propaganda beider Seiten. Das in den hiesigen Medien verbreitete Gut-Böse-Bild ist allerdings nicht minder unerträglich. Diese Perspektive des Kalten Krieges wird immer wieder dann bemüht, wenn es heißt, “dem Russen“ näher auf die Pelle zu rücken.  


Werner Jurga, 10.12.2013






30. Mai 2013. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss. Seit Monaten kommt es in der Ukraine immer wieder zu Demonstrationen, bei denen Alte und Junge in aller Öffentlichkeit, teilweise mit Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg, durch die Straßen marschieren... Artikel in der Jüdischen Allgemeinen



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