Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum

Selbstmord aus Angst vor dem Tode



Montag, 2. Dezember 2013. Als am Freitag Abend die Duisburger Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag beraten hatten, sagte ihr Vorsitzender Ralf Jäger, dass die SPD in ihrer Geschichte schon vor schwierigeren Situationen gestanden hätte. Das ist zweifellos richtig. Man denke nur an die Situationen vor und nach dem Ersten Weltkrieg oder an die Parteiverbote durch Bismarck und später durch Hitler. Dagegen ist die Frage, ob man jetzt mit der Union eine Große Koalition vereinbaren könne, in der Tat vergleichsweise unkompliziert. Gegen Weltkriege und Holocaust können es Mindestlohn, abschlagsfreie Renten und der Doppelpass nicht aufnehmen. Doch sieht man einmal davon ab und begnügt sich mit einem Rückblick auf die Geschichte der SPD in der Bundesrepublik, wird man nicht umhin kommen, die Situation der SPD als außergewöhnlich schwierig zu kennzeichnen. 


Nicht, dass die SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten frei von Krisen gewesen wäre. Im Gegenteil: es ist üblich, gehört geradezu zum guten Ton, wenn über die SPD gesprochen wird, von einer Krise zu sprechen. Die Jahre der ersten Kanzlerschaft Brandts, vielleicht auch die der ersten Kanzlerschaft Schröders, mögen Ausnahmen bilden; doch grundsätzlich gilt: die SPD wird stets und ständig als eine Partei in der Krise wahrgenommen, was mehr über die Erwartungen an diese Partei aussagt als über die Partei selbst. Wenn die jetzige Situation der SPD dennoch als außergewöhnlich schwierig zu kennzeichnen ist, dann nicht etwa deshalb, weil die Zumutungen des zur Debatte stehenden Koalitionsvertrages für die Mitglieder der SPD irgendwie außergewöhnlich, sprich: unerträglich wären. Nein. Sozialdemokraten haben im letzten Jahrzehnt ganz andere Enttäuschungen wegstecken müssen.  


Verglichen etwa mit der Bilanz der rot-grünen Wunschkoalition 1998 bis 2005 liest sich der Koalitionsvertrag in weiten Teilen wie ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm. Deshalb schrieb ich am Mittwoch, offenbar etwas voreilig, dass „am Ende die Mitglieder der SPD mehrheitlich dem Vorgehen ihrer Parteiführung den Segen erteilen (werden), weil andernfalls – da hat Sigmar Gabriel Recht – die SPD für mindestens eine Generation weg vom Fenster wäre". Ich halte diese Einschätzung nach wie vor für realistisch, und doch möchte, wie Zlatan Alihodzic schreibt, “Prognosen über den Ausgang der Befragung und die Chancen auf eine schwarz-rote Regierung noch niemand abgeben, selbst vorsichtiger Optimismus ist kaum zu vernehmen.“ Dass am Freitag „viel Kritik von SPD-Basis in Duisburg am Koalitionsvertrag“, so die Überschrift des WAZ-Artikels, geäußert worden wäre, hatte ich allerdings nicht so empfunden.  


Doch sei´s drum: die Mitgliederbefragung ist, wie es etwa Matthias Albrecht von der SPD Wandsbek ausdrückt, eine "Fahrt durch den dunklen Tunnel" mit ungewissem Ausgang. Allerorten wird über ganze Gliederungen der SPD berichtet, die fest entschlossen seien, beim Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen. Der prominente Schriftsteller Bernhard Schlink, seit 40 Jahren SPD-Mitglied, spricht offenbar für viele, wenn er im Spiegel der letzten Woche genau dafür wirbt. Wie aber ist es zu erklären, dass sehr viele, selbst gestandene Sozialdemokraten offensichtlich bereit sind, ihrer Parteiführung eine verheerende Niederlage zu bereiten und damit auch ihrer Partei – man braucht kein Politologie-Studium, um sich dies denken zu können – einen Schlag zu versetzen, von dem sie sich so schnell nicht wieder erholen dürfte? Wenn überhaupt. Diese suizidale Tendenz ist nicht mit dem Koalitionsvertrag zu erklären. Jedenfalls nicht allein.  


Freilich gibt es einzelne Gruppen in der Partei, die darüber verbittert sind, dass ihr Anliegen nicht den Unionsparteien abgerungen werden konnte. Türken beklagen sich, dass der „Doppelpass“, also der Wegfall des Optionszwangs nur für Neubetroffene, also für die Jugendlichen von heute und morgen, nicht aber für die Einwanderer der ersten und zweiten Generation vereinbart werden konnte. Homosexuelle sind enttäuscht, dass beim Adoptionsrecht keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Doch dadurch wird das Mitgliedervotum nicht zur Zitterpartie. Die ablehnende Haltung von Außenseitergruppen betrifft, wenn man so will, „das Kleingedruckte“, so die Nachdenkseiten, und Kritik an der politischen Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses, geht in der allgemeinen Berichterstattung völlig unter. Dennoch spüren sie es, die SPD-Mitglieder.  


Viele, selbst gestandene Sozialdemokraten spüren, dass sie zu einer Abstimmung über ein „Weiter so“ gebeten werden. Weiter so mit Merkel, wenn auch mit dem ein oder anderen kleinen sozialen Bonbon. Daraus resultiert die weit verbreitete Ablehnung, wie sie es sagen, “aus dem Bauch heraus“. Es ist das Ensemble der Vereinbarungen, es sind nicht einzelne Punkte, über die sich vermutlich auch die Ablehnenden nicht einig wären. Dass die Große Koalition, gemünzt auf die Roma, "der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken" und die "Rückkehrförderung" ausbauen will – ob wohl alle Neinsager dagegen sind?! Oder dagegen, „dass „Union und SPD sich auf eine gemeinsame Europapolitik verständigt“ haben, dass „sich die SPD“, wie Wolfgang Münchau schreibt, “an Merkels historischem Fehler der Konkursverschleppung mitschuldig“ macht?!  


Denjenigen SPD-Sozialdemokraten, die beim Votum mit Nein stimmen wollen, geht es in ihrer Mehrheit nicht einmal um ein klar zu benennendes politisches Projekt, für das sich die SPD-Führung entschiedener hätte einsetzen sollen. Deshalb all diese Diskussionen „um Mindestlohn, vorzeitige Renten, Frauenquoten oder gar eine Pkw-Maut“. Sie finden in einer Atmosphäre statt, in der die Demokratie und insbesondere die Sozialdemokratie spürbar an Rückhalt verliert und der Rechtspopulismus entsprechenden Zulauf gewinnt. Klaus J. Bade schreibt auf Zeit Online, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag „die großen politisch-strategischen Fragen aus dem Blick verloren“ haben. Die Zukunft des Landes hänge aber „daran, ob die Parteien die zentralen Herausforderungen, vor denen das Land steht, wenigstens erkennen, und ob das Parteiengefüge und die damit verfügbaren Koalitionskoordinaten in der derzeitigen Formation überlebensfähig sind.“  


Sozialdemokraten, und gerade auch die „gestandenen“, spüren, dass es die SPD selbst ist, die mit dem „Parteiengefüge“ und den „Koalitionskoordinaten“ zur Debatte steht, deren Existenz damit auf dem Spiel steht. Ulrich Reitz, liberal-konservativer Chefredakteur der WAZ, befindet: „Die SPD ist womöglich deutschlandweit eine 25-Prozent-Partei geworden. Wie sollte sie, bei den ganzen Richtungskämpfen, bei der fast schon notorischen Unregierbarkeit, die diese Partei ausstrahlt, bei der ausgeprägten Lust zur Selbstbeschäftigung, in Berlin den Kanzler stellen?“ Eine SPD aber, die nie mehr den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wäre faktisch tot. Es ist diese Angst vor dem Tode, die nicht wenige Sozialdemokraten in den politischen Selbstmord zu treiben scheint. Selbstmord aus Angst vor dem Tode – die Verzweiflung in weiten Kreisen der SPD ist nicht zu leugnen.  


Prognosen über den Ausgang der Befragung, da hat Zlatan Alihodzic Recht, können nicht seriös gemacht werden. Die Mitglieder der SPD werden erst befragt, sie können noch nicht befragt werden. Sie sind weit mehr als diejenigen aktiven Sozialdemokraten, die die Versammlungen besuchen. Etwa zehnmal mehr. Und selbstverständlich viel weniger als die SPD-Wähler. Etwa 25mal so viele. Die Meinungsforschungsinstitute können nur auf die Gruppe der „SPD-Anhänger“ zugreifen. Da hat Emnid für den Focus ermittelt, dass 51 Prozent der SPD-Anhänger meinen, in den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union zulasten der SPD durchgesetzt. Günstiger für die SPD ist da schon die Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag", derzufolge sich 78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler für eine große Koalition aussprechen. Der SPD-Wähler wohlgemerkt, nicht der Mitglieder.  


Wird die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen?“, schreibt Die Welt in dicken Lettern über ihre Grafik. Das ist, zurückhaltend formuliert, zumindest irreführend. Die Wahrheit ist: wir wissen es nicht. Niemand, nicht einmal Andrea Nahles, die in der ZDF-Sendung Berlin direkt siegesgewiss sagt: „Es wird kein Nein geben!“ Was soll sie auch sonst sagen?! Sie ist die Generalsekretärin. Ich bin es nicht, deshalb erlaube ich mir, an diesem Punkt zu widersprechen. Es wird ganz gewiss ziemlich viele Neins geben. Aber gut, dass es am Ende so viele sein werden, dass das Mitgliedervotum insgesamt Nein lautet, glaube auch ich nach wie vor nicht. Dass wir das zur Stunde nicht sicher sagen können, dass “alles noch in einer Tragödie enden kann“ (Tagesspiegel), zeigt, dass die SPD-Führung mit dieser Wahlfarce einen politischen Fehler begangen hat, der so gravierend ist wie der Eintritt in eine Große Koalition selbst.  


Werner Jurga, 02.12.2013




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