Teilnehmer der Demonstration gegen die Roma „In der Peschen“ im März 2013
Foto: Rodenbücher (xtranews)



Armutseinwanderung:
kein Beratungsbedarf mehr. Handlungsbedarf!

Gesellschaftsfähiger Hass


Freitag, 9. August 2013. Es sind bekennende Neo-Nazis. Sie hatten das Haus in Brand gesetzt, und als der Vater mit seinem fünfjährigen Sohn daraus zu fliehen versuchte, haben sie die beiden erschossen. Ein Gericht hat sie kürzlich zu langjährigen, teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt.  


Zur Last gelegt wurde den Männern eine Serie aus insgesamt neun Anschlägen, bei denen es zu sechs Todesfällen gekommen war. Die Opfer in allen Fällen: Roma. Die Mörder sind abgeurteilt, doch der Hass ist geblieben. „Gesellschaftsfähig“ geblieben, wie in den Medien zu lesen ist. In unseren Medien. Über den gesellschaftsfähigen Hass in Ungarn. Zur gleichen Zeit wie die Gerichtsurteile erreichte uns eine andere Meldung aus Ungarn. Trotz extremer Sommerhitze hat die Stadtverwaltung die Wasserversorgung für ein bitterarmes Roma-Dorf gekappt. Die Wasserleitung selbst ist zwar von der Schweiz finanziert worden, doch das Wasser selbst... Die Roma verschwendeten angeblich Wasser, das sie nicht bezahlten, behauptet die Stadtverwaltung. Ein klassisches antiziganistisches Vorurteil, gesellschaftsfähiger Hass – in Ungarn. Natürlich in Ungarn, bei uns wäre so etwas schlicht undenkbar.  


Bekennende Neo-Nazis, in der Lage, eine ganze Serie von Morden zu verüben? Zugegeben, da war mal etwas. Isolierte Einzeltäter, begünstigt von einer unglücklichen Pannenserie bei Polizei und Verfassungsschutz. Aber gesellschaftsfähiger Hass – geschweige denn auch noch angestiftet von Teilen der Regierung? Undenkbar, schon allein deshalb, weil – wie in letzter Zeit auch und gerade in diesem Zusammenhang immer wieder zu lesen – die Deutschen nämlich zivilisiert sind. Und das bedeutet in diesem Fall, dass wir (mittlerweile gelernt haben) auch mit den schwierigsten Themen mit der gebotenen Sachlichkeit um(zu)gehen. Sehen Sie sich zum Beispiel dieses Logo an! Es diente der Hauptnachrichtensendung des Deutschen Fernsehens als Hintergrundbild, der 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Tagesschau.  


Screenshot ARD-Tagesschau


"Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“ - die Tagesschau illustrierte damit am 1. Juni die „Erfolgsmeldung“, dass Bundesinnenminister Friedrichs beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg durchdrücken konnte, dass all diejenigen, die „in betrügerischer Absicht einreisen“ (wollen), ab- bzw. ausgewiesen werden können. 
Das europäische Recht biete den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, wie Friedrichs mit Stolz vortragen konnte, Einwanderer mit betrügerischer Absicht „auszuschließen“. „Armutsflüchtlinge“, die es nur auf die Sozialtransfers abgesehen haben, müssen draußen bleiben. Der Beifall des Publikums ist dem Innenminister gewiss; die Frage, wie er eine solche Absicht am Schlagbaum ermitteln und ggf. gerichtsfest nachweisen wolle, ist ihm bis heute nicht gestellt worden. Es dürfte nicht allzu viel bringen, die Einreisewilligen an der Grenze zu fragen: 


„Möchten Sie in Deutschland einer anständigen und ehrlichen Arbeit nachgehen oder einfach als Sozialschmarotzer Hartz IV und andere Sozialleistungen abziehen und somit anständigen und ehrlichen Deutschen auf der Tasche liegen?“ Das macht aber nichts. Friedrichs vermeldet stolz ein „härteres Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge“ – eine Luftnummer, sicher, aber für den Wahlkampf daheim reicht es. Dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sogleich darauf hingewiesen hatte, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse, und apodiktisch klargestellte: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte“, ist im Freudentaumel über den vermeintlich durchsetzungsstarken deutschen Innenminister ohnehin untergegangen. Weshalb Friedrichs´ Nummer für den übergroßen Teil des deutschen Publikums auch absolut hinreichend war. Für eine nahezu verschwindend kleine Minderheit währte jedoch die Begeisterung über den Kraftprotz aus Bayern nur kurz, nämlich für diejenigen, die höchstselbst an den Brennpunkten der Armutseinwanderung wohnen.  


Sie konnten, so weit sie es sich nicht sofort selbst haben denken können, alsbald feststellen, dass sich durch den EU-Ministerratsbeschluss nichts, aber auch rein gar nichts geändert hatte. Und sie befürchten, dass mit dem Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren ab dem 1. Januar 2014 mit einem noch weit stärkeren Ausmaß von Armutseinwanderung konfrontiert zu werden. Gewiss, niemand weiß, wie viele Roma noch kommen werden. Doch wir wissen, dass die Diskriminierung dieser Menschen in Rumänien und Bulgarien durchaus Dimensionen wie in Ungarn erreicht hat. Einige Roma leben in Bulgarien im wahrsten Sinne des Wortes auf Müllkippen. EU-Gelder zur Verbesserung ihrer Situation werden entweder nicht abgerufen oder zweckentfremdet. 


Weder in Rumänien und noch in Bulgarien ist ein Interesse erkennbar, Romadörfer ans Wassernetz oder an die sonstige Versorgungsinfrastruktur anzuschließen. Es ist noch nicht lange her, dass es in Bulgarien regelrechte Pogrome gegen Roma gegeben hatte. Ihre Kirchen hatten gebrannt. Wir wissen nicht, wie viele Roma noch kommen werden. Wir müssen annehmen, es werden noch einige sein. Und die werden naheliegenderweise nicht irgendwohin fahren, sondern sich (zunächst einmal?) dort niederlassen, wo schon Angehörige und Bekannte sind. In NRW ist eine Handvoll Städte betroffen, in Duisburg vor allem die Stadtteile Marxloh und Meiderich, Hochfeld und – im Grunde „nur“ wegen des prominenten Mehrfamilienhauses in den Peschen – Rheinhausen. Es ist nicht zu leugnen, dass dieser Zuzug für die betroffenen Anwohner hochproblematisch ist.  


Die einheimische Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen, besser: Stadtvierteln – in der Regel auch nicht gerade vom Schicksal verwöhnte Leute – macht einen echten Streifen durch. Erinnerungen an 1991/92, als es nicht bei einer Pogromstimmung geblieben war, sondern es im Ostdeutschland tatsächlich Pogrome und in Westdeutschland Mordanschläge gegeben hatte, drängen sich auf. Allerdings gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied zur Situation Anfang der 90er Jahre: mit nationaler Gesetzgebung ließ sich, wie immer man auch zum „Asylkompromiss“ steht, die Situation substanziell entschärfen. Dieser Weg ist diesmal versperrt; denn ohne Freizügigkeit wäre das gesamte Projekt namens EU eine Schale ohne Inhalt. Und die südosteuropäischen Ursprungsländer unter Druck zu setzen, wird – so geboten dies auch ist - in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht helfen.  


Dabei ist inzwischen „gesellschaftsfähiger Hass“ gegen die Roma längst nicht mehr zu verleugnen. Ein an alle Haushalte verteiltes Anzeigenblatt berichtet in ihrem redaktionellen Teil über einen Polizei-Großeinsatz im „Romahaus“ anlässlich eines Fahrraddiebstahls (!) und beendet den Artikel mit der kommentierenden Bemerkung, dass der „Unmut der Anwohner mehr als verständlich“ sei. Die unmutigen Anwohner, die sich vom Gedanken der „Umsiedlung“ immer noch nicht ganz verabschieden konnten, schwadronieren in diversen Internetforen gemeinsam mit anderen Eiferern über die Aufstellung einer „Bürgerwehr“ und machen sich Gedanken über eine große Demonstration direkt vor dem Haus in den Peschen. Nein sie brauchen keinen Führer, nein sie können es jetzt alleine. Es riecht nach Ungarn in der Stadt.  


Umso dringender wird es, dass die „Politik“ handelt. Die Sache duldet keinen Aufschub; auch ein Abwarten bis zur Bundestagswahl Ende September ist m.E. nicht zu verantworten. Wenn sich die Bundesregierung – aus Wahlkampf- oder sonst welchen Gründen heraus – weigert, muss eben die Landesregierung einspringen. Man muss sehen: so erdrückend die Problemlage für die betroffenen Städte und Stadtteile ist, so relativ geringfügig ist das Ausmaß der Romaeinwanderung bezogen auf das ganze Land (geschweige denn bezogen auf das gesamte Bundesgebiet). Mit bundesweit weniger als einer halben Milliarden, NRW-weit weniger als 100 Millionen Euro jährlich wäre der besorgniserregende Druck aus diesem Thema raus. Man wird damit keine Wahlen gewinnen können. Man sorgt aber dafür, dass man nicht krachend verliert.  


Werner Jurga, 09.08.2013




Der Artikel ist bereits erschienen im xn-Magazin, Ausgabe 6, August 2013.




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