Bemerkungen zur SPD-Mitgliederbefragung  

Verzweiflungstat Wahlfarce


Montag, 18. November 2013. Wenn die UNO irgendwohin Wahlbeobachter entsendet, dann haben die nicht nur zu kontrollieren, dass die Stimmabgabe und die anschließende Stimmauszählung ordentlich verlaufen. Vielmehr sollte auch sichergestellt sein, dass im Wahlkampf alle Bewerber bzw. vor einem Referendum beide Seiten annähernd gleiche Möglichkeiten haben, repressionsfrei für ihre Positionen zu werben. Es ist offensichtlich, dass die anstehende SPD-Mitgliederbefragung nicht einmal den Mindestanforderungen an eine demokratische Abstimmung gerecht wird. Dem Parteivorstand stehen alle finanziellen und logistischen Möglichkeiten des Apparats zur Verfügung, für ein Ja bei der Urabstimmung zu werben. Er macht von diesen Möglichkeiten auch schon seit Wochen Gebrauch, obgleich auch heute nicht in Ansätzen erkennbar ist, wofür eigentlich geworben wird. Klar, für ein Ja zum Entwurf eines Koalitionsvertrags mit CDU und CSU. Was in diesem Entwurf drinstehen wird, weiß indes niemand so ganz genau.  


Freilich auch diejenigen nicht, die im anstehenden Wahlgang mit Nein stimmen werden. Nun geben sich die Gegner einer Großen Koalition, von Ausnahmen abgesehen, innerhalb der SPD nicht zu erkennen. Oder fallen Ihnen spontan einige prominente Sozialdemokraten ein, die in Funk und Fernsehen für ein Nein bei der Mitgliederbefragung werben?! Schon dies wirft nicht nur Zweifel an der Repressionsfreiheit der geplanten Mitgliederbefragung auf. Es macht auch unmöglich, den Neinsagern einen Büroraum in der Parteizentrale und einen kleinen Etat für eine Kampagne zur Verfügung zu stellen. Eine Urabstimmung, bei der die eine Seite Alles hat und die andere Nichts? Ja, so sieht es wohl aus. Mit einem demokratischen Wahlgang hat dies nicht das Geringste gemein. Dass ausgerechnet diese Wahlfarce die SPD als "die modernste Partei Europas" (Sigmar Gabriel) ausweisen soll, ist an Absurdität kaum zu überbieten, aber wohl offenbar notwendige propagandistische Begleitmusik des Parteivorsitzenden in misslicher Situation.  


Absurd – das ist das Eigenschaftswort, mit dem alles an dieser Veranstaltung namens Mitgliederbefragung beschrieben ist. Auf dem Leipziger Parteitag war die Ablehnung einer Großen Koalition mit Händen zu greifen, die Ergebnisse der Vorstandswahlen sprachen Bände. Dennoch ist offenbar – jedenfalls ist nichts davon berichtet worden – kein einziger Delegierter ans Rednerpult gegangen, um eine flammende Rede gegen eine Koalition mit der CDU zu halten. Man mag sich denken, dass dazu auch ein Fünkchen Mut gehört hätte. Die richtige Atmosphäre für eine ins Haus stehende vorbildliche Abstimmung, die Zeichen setzt für die Sozialdemokratie und über Deutschland hinaus? Und was hat das zu bedeuten, dass die Regierenden, in diesem Fall: der Parteivorstand, nichtsdestotrotz von der nachvollziehbaren Sorge geplagt ist, dass dieses Parteireferendum in die Hose gehen könnte? Was passiert eigentlich, wenn demnächst irgendjemand einfach mal hingeht und das sagt, was in diesem Artikel steht? Es ist ja nicht ständig Parteitag.  


Der an und für sich sich aufdrängende Vorwurf, dass es sich bei der Mitgliederbefragung um pseudo-demokratischen Firlefanz handelt, der der Sozialdemokratischen Partei in jeder Hinsicht unwürdig ist, ist bislang allein deshalb nicht erhoben worden, weil tatsächlich ein Scheitern des Vorstands am selbstgestrickten Legitimationsinstrument nicht ausgeschlossen werden kann. Da soll niemand kommen und erklären, Gabriel sei ein guter, wenngleich risikofreudiger Spieler. Es ist schlicht unverantwortlich, die Klemme, in der man steckt, durch einen waghalsigen Sprung überwinden zu wollen, der das Schicksal der gesamten Partei aufs Spiel setzt – für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre. Und genau dieses Abenteurertum begründet weit mehr noch als alle hier eingangs erörterten Verfahrensfragen, warum es sich bei der geplanten Mitgliederbefragung um ein zutiefst undemokratisches Vorhaben handelt. Denn es ist doch, ganz unabhängig davon, was im Koalitionsvertrag drinstehen wird, offensichtlich, dass ein Nein der SPD großen Schaden zufügen würde.  


Sigmar Gabriel selbst merkt zutreffend an, dass ein Scheitern bei der Urabstimmung die SPD für die besagten „nächsten zwanzig oder dreißig Jahre“, also lang über sein eigenes politisches Wirken hinaus, an den Rand der Bedeutungslosigkeit pressen würde. Kein Sozialdemokrat könnte, so überzeugt er eine Große Koalition auch ablehnen mag, so wenig in einer Koalitionsvereinbarung auch drinstehen mag, unter diesen Umständen guten Gewissens mit Nein stimmen. Eine Wahl, mag man einwenden, ist notwendig immer eine Wahl zwischen zwei (oder mehreren) Übeln. Das ist wahr. Doch eine Wahlfarce, die eine Entscheidung zwischen dem Falschen und dem Untergang aufnötigt, ist Teil einer Herrschaftsform, die so schwach ist, dass sie selbst autoritäre Instrumente als emanzipatorisch-partizipative, ja „moderne“ Willensbildungs-prozesse legitimieren zu müssen meint. Die historischen Erfahrungen mit derlei Herrschaftsstrategien müssen insgesamt als suboptimal bezeichnet werden. Verzweiflungstaten künden nicht von Nachhaltigkeit, sondern vom Untergang.  


Dies ist zu bedenken, wenn im Vorfeld der Urabstimmung scheinbar so rationale Argumente aufgetischt werden, dass es doch politisch klüger sei, ein Drittel des eigenen Programms durchsetzen zu können, als sich „der Verantwortung zu verweigern“ und selbstzufrieden in der Sektiererecke zu verharren – stolz darauf, den eigenen Grundsätzen nicht untreu geworden zu sein. Wenn das alles so easy wäre, wenn es sich lohnte, darüber zu diskutieren, warum wird dann eine Mitgliederbefragung inszeniert, deren demokratische Zweifelhaftigkeit hier ausführlich dargelegt wurde?! Es sei daran erinnert, dass die Unionsparteien eben nicht, auch wenn es immer wieder behauptet wird, die Gewinner der Bundestagswahl gewesen sind. CDU und CSU haben zusammen 41,5% der abgegebenen Stimmen geholt. Nicht schlecht, aber wahrlich kein Mandat dafür, alles und jedes, wofür es klare gesellschaftliche Mehrheiten gibt, zu verhindern. Erst recht keine Generalvollmacht, die SPD ihrer Identität berauben und in den Untergang treiben zu dürfen.  


Werner Jurga, 18.11.2013




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