Sonntagsfrage Januar 2017

Rechtstrend ungebrochen


17. Januar 2017. Nach einiger Zeit mal wieder ein Blick auf die Umfragewerte der Parteien. Hier die arithmetischen Mittel aus den – recht aktuellen - Resultaten aller Meinungsforschungsinstitute (außer Allensbach, das in diesem Jahr noch nichts vorgelegt hat).


Im Vergleich zu September haben sich durchaus Veränderungen ergeben. Während sowohl SPD als auch Grüne Einbußen hinnehmen mussten, konnten die Unionsparteien zulegen - in beträchtlichem Maße: von 32,5 % auf 36 %. Das ist erstaunlich. Schließlich weiß der Unionswähler ja gar nicht, ob sein Kreuzchen für Merkels Politik der Mitte gewertet wird. Oder für den konservativen Kurs der CDU oder für die rechtspopulistischen Töne der CSU. Aber vielleicht ist gerade die enorme Bandbreite des inhaltlichen Spektrums das Geheimnis des Erfolgs der Union in den Umfragen. Wer weiß? Wer es nicht so gut meint mit den Schwarzen, mag sich damit trösten, dass die jetzt gemessenen 36 % noch ein ganzes Stück von den 41,5 % bei der letzten Bundestagswahl entfernt sind.


Wer allerdings darauf hofft, Merkel könne bei der Wahl im September von einer rot-rot-grünen Koalition abgewählt werden, muss schon mit einem äußerst starken Hang zum Optimismus ausgestattet sein. Gegenwärtig schaffen alle drei Parteien links von der Mitte zusammen nicht einmal 40 %. Vor diesem Hintergrund verliert die programmatische Frage, ob denn Rot-Rot-Grün überhaupt funktionieren könne, spürbar an Bedeutung. Auf der anderen Seite reicht es auch nicht für Schwarz-Grün, obgleich hier die Ausgangslage freilich ungleich günstiger (45,5 %) ist als für R2G (39,5 %). Nichtsdestotrotz erscheint ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich. Für die CSU ist es ausgeschlossen, ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern eine Koalition mit den Grünen einzugehen.


Ja, es hat durchaus Veränderungen in den Meinungsumfragen gegeben. Durchaus beträchtliche. Doch letztlich, also machtpolitisch, spielen sie überhaupt keine Rolle. Solange eine nationalchauvinistische Kraft wie die AfD mit deutlich mehr als zehn Prozent in den Bundestag einzieht, ist der demokratische Wechselmechanismus zwischen Rechts und Links gestört. Es geht unter diesen Umständen halt nur die GroKo, die wegen der chronischen Schwäche der Sozialdemokraten nicht mehr ganz so groß ist. Ich weise regelmäßig darauf hin, dass jede Bildung einer Großen Koalition Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Propaganda ist, derzufolge „die da oben“ alle unter einer Decke steckten. Das ist ein Dilemma, scheinbar ein Perpetuum mobile der rechten Demokratiefeinde. Dumme Sache, keine Frage. Und doch: hier liegt der Kern des Problems nicht.


Wir beobachten dieses Dilemma zwar überall, wo es ein Verhältniswahlrecht gibt. Doch nationalchauvinistische Kräfte sind auch dort im Aufwind, wo es das nicht gibt oder schlicht nicht so eine herausragende Rolle spielt. Die rechte Welle rollt, weil die vermeintlichen oder tatsächlichen Verlierer die Rechten wählen, und nicht wegen eines koalitionspolitischen Dilemmas. Wer glaubt, mit einer schwarz-grünen Koalition sei der AfD-Spuk erledigt, warte die Landtagswahl im Herbst 2018 in Hessen ab. Oder die in Baden-Württemberg ein halbes Jahr später. Ich befürchte, die Rechtsradikalen werden auch dann gewählt, wenn keine Große Koalition am Ruder ist. Die koalitionspolitischen Dilemmata sind nicht die Ursache für die Wahlerfolge der AfD. Umgekehrt stimmt es jedoch schon: die AfD im Bundestag garantiert die GroKo. So wie die Dinge liegen, wird die schwarz-rote Bundesregierung in die Verlängerung gehen. Das ist nicht schön. Noch unschöner sind Rechtsradikale im Parlament.



Werner Jurga, 17.01.2017





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