Ralf Jäger, NRW-Innenminister


Exklusiv in NRW


LKA Taxi-Service


15. Januar 2017. In seiner aktuellen Ausgabe informiert der Spiegel darüber, dass ein V-Mann des LKA, des Landeskriminalamtes NRW, Anis Amri, den Lkw-Attentäter vom Breitscheidplatz, “mindestens einmal nach Berlin“ gefahren hat. Mindestens einmal, Näheres weiß man (noch) nicht. Also ob das Land NRW für den Terroristen einen Shuttle-Service Berlin-Niederrhein eingerichtet oder ob es sich um eine radikale westdeutsche Problemlösung ohne Rückfahrkarte (Abschiebung in den Osten) gehandelt hatte. Abwarten, wir werden sehen... - was noch alles ans Tageslicht kommt. Als wenn es nicht bis jetzt schon gereicht hätte! Nicht allein, dass dieser Kerl vierzehn verschiedene Identitäten benutzt hatte. Dass er sich im Internet um den Kauf eines Sturmgewehrs bemüht hatte. Dass er sich dem Islamischen Staat als Selbstmordattentäter angedient hatte. All dies war frühzeitig bekannt – den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Dennoch haben sie nichts gegen den furchtbaren Anschlag mit zwölf Toten und etlichen Verletzten, von denen einige noch heute im Krankenhaus liegen, unternommen, sondern den Mörder zum Tatort kutschiert.


Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren", sagt Ralf Jäger, seines Zeichens Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Es brauche Tatsachen, nicht Hörensagen. Nun gut, vielleicht ist es heutzutage, und erst recht nach dem Anschlag in Berlin, so, dass eine Selbstverständlichkeit wie diese ausgesprochen werden muss. Den diversen Fernsehanstalten war es jedenfalls Sendezeit wert, Ralf Jäger mit diesem rechtsstaatlichen Fundamental zu bringen. Jäger bringt allerdings auch die Begabung mit, Einsichten, die eigentlich in die logo-Kindernachrichten oder in die Sendung mit der Maus gehören, als ministerielle Weisheiten rüberzubringen. Ob es sein Auftreten ist oder seine Rhetorik: das mit den Tatsachen statt Hörensagen sitzt. Es sitzt so fest, dass es um ein Haar überhaupt nicht stört, wenn Jäger im gleichen Statement erklärt: „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten." Lassen wir den Schlenker „bundesweit“ mal außer acht und konzentrieren auf das Prädikat „wussten“.


Wussten“ kommt von Wissen und bedeutet so ziemlich das genaue Gegenteil von Hörensagen. Und selbstverständlich war den NRW-Behörden ziemlich genau bekannt, mit wem sie es bei Anis Amri zu tun hatten. Schon im Oktober 2015 hatte ein Zimmernachbar Amris aus der Asylunterkunft Emmerich Amris Interesse an Kalaschnikows und Bombenbau gemeldet. Im März 2016 strengte das LKA ein Verfahren gegen Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat an. Ende Mai 2016 sprach Amri mit einer Vertrauensperson des LKA Düsseldorf und unterrichtete sie von seinen Anschlagsplänen. Am 30. Juli 2016 wurde Amri von der deutschen Bundespolizei im Busbahnhof Friedrichshafen nahe der Schweizer Grenze aufgegriffen und in die JVA Ravensburg gebracht. Die Haft sollte der „Sicherung der Abschiebung“ nach Tunesien dienen. Für Anis Amri war jedoch das Ausländeramt des Kreises Kleve zuständig. Und dieses Amt ordnete an, Herrn Amri umgehend zu entlassen, was dann auch am 1. August 2016 geschah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Trotz einer „durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" hätten den Behörden des Bundes und der Länder keine konkreten Hinweise vorgelegen, die auf einen Terroranschlag hinwiesen, sagt Ralf Jäger. Das ist er wieder; mit dabei: der Bund. Man fragt sich, warum ausgerechnet „der Bund“ etwas haben sollte, was das zuständige Land nicht hat. Nämlich: „konkrete Hinweise“. Will sagen: „Hinweise“ hatte man wohl schon. Also: einfache Hinweise, Kategorie: Hörensagen. Jedenfalls gab es keine Hinweise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Man fragt sich natürlich, worüber sich dieser V-Mann des LKA mit Amri auf der Berlin-Fahrt unterhalten hatte. Sei´s drum: wenn Jäger es so sagt, wird es wohl so sein. Das LKA kutschiert diesen Mistkerl nach Berlin, und der Chauffeur kommt mit der Mitteilung zurück, nichts Besonderes in Erfahrung gebracht zu haben. Spätestens an dieser Stelle sollte ein Innenminister anfangen zu toben, sollte man meinen. Doch nicht so Ralf Jäger. Der zieht daraus die Schlussfolgerung, dass damit mehrere denkbare Instrumente, den Gefährder festzusetzen, nicht infrage kommen.


Dies bezieht sich auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Inhaftierung bis zur Abschiebung ermöglicht hätte. Im Wortlaut heißt es darin, Absatz 1: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.“ Für die Anwendung dieses Paragrafen seien die gerichtlichen Hürden derzeit aber zu hoch, sagt Jäger. Man fragt sich warum. Das Vorliegen einer „besonderen Gefahr“ bzw. „terroristischen Gefahr“ dürfte unstreitig sein. Also sind wir – rückblickend auf den Fall Amri – wieder bei dem Punkt „auf Tatsachen gestützt“. Bevor ich die Geduld verliere: es kann doch wohl nicht sein, dass bei der monatelangen „durchgehenden, engmaschigen Beobachtung" durch das Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz nur Hörensagen herauskommt!


Nun Jäger, was sagst Du jetzt?! Achtung, die Antwort des NRW-Innenministers, wie man sie sich deutscher nicht hätte vorstellen können: „Der 58a ist in Deutschland noch nie angewendet worden." Verstehe: haben wir noch nie so gemacht, machen wir nicht, werden wir auch nie machen. Und überhaupt: „So etwas kann der Staat nicht immer verhindern." – Originalton Ralf Jäger. „Der Staat sollte nicht den Eindruck erwecken, so etwas könne er immer verhindern." Oder anders ausgedrückt: „Attentate durch Einzeltäter, die Fahrzeuge als Waffen gegen Zivilisten einsetzen, lassen sich nicht verhindern." Völlig klar, darüber brauchen wir unter Genossen gar nicht zu diskutieren. Wenn irgendjemand von diesen Jihad-Arschlöchern mit einem Lastwagen in die Menge rast oder mit einer Kalaschnikow rumballert, ist der Staat wehrlos. Das kann nicht einmal ein Polizeistaat ausschließen, wie derzeit Herr Erdoğan erfahren muss. Doch dagegenhalten muss man schon. Man kann den Terror nicht hundertprozentig verhindern, man muss ihn aber bekämpfen. Wofür hat man denn einen Polizeiapparat (LKA) und einen Geheimdienst (Verfassungsschutz)?


Werner Jurga, 15.01.2017





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