Bild: Dirk Hülser


Flüchtlinge und innere Sicherheit

Plädoyer für Recht und Ordnung


12. Januar 2017. Nach einer Reihe von Landtagswahlen, u.a. im Mai in Nordrhein-Westfalen, findet im Herbst die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland ist ausgesprochen günstig, bietet also wenig Anlass für hitzige parteipolitische Auseinandersetzungen. Den Regierenden ist freilich unbenommen, die gute ökonomische Lage als Wahlempfehlung für sich selbst zu interpretieren. Doch jenseits der Kennziffern für Wachstum und Beschäftigung spüren die Bürger, dass etwas nicht stimmt im Lande. Dass etwas faul ist im Staate Dänemark. So weit die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: der Bürger ist auch Wähler, und er ist schlicht und einfach nicht mehr gewillt, dies so ohne weiteres hinzunehmen. Gestern Abend hieß es in der „heute“-Nachrichtensendung des ZDF, wörtlich: „Eines scheint jedenfalls sicher: die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit werden die kommenden Wahlkämpfe bestimmen.“


Und dies ist auch dringend geboten. Denn tatsächlich sind bei den Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit Entwicklungen zutage getreten, die so nicht hingenommen werden können. Das Missachten von Recht und Gesetz, die Angriffe auf Leib und Leben haben Ausmaße erreicht, die nicht nur die Legitimation der Regierenden in Frage stellen, sondern – zumindest ansatzweise – auch die Legitimation des Staates selbst. So erfreulich diese oder jene Sozialleistung, diese oder jene Umgehungsstraße im einzelnen auch sein mag: die grundlegende Aufgabe des Staates besteht darin, die Sicherheit von Leib und Leben zu gewährleisten, und darüber hinaus ganz allgemein für eine generelle Akzeptanz der bestehenden Rechtsordnung zu sorgen („Recht und Ordnung“). Vielleicht war es ein falsches Verständnis, vielleicht eine zu hohe Dosierung von Liberalität, dass die Dinge dermaßen aus den Fugen geraten konnten. Es ist jedenfalls allerhöchste Zeit umzukehren. So kann es nicht weitergehen!


Eine ganz kleine Bestandsaufnahme zu den Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit: die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2015 die Schwelle von 1000 durchbrochen und dürfte im Jahr 2016 nochmal kräftig angestiegen sein. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor. Das Bundeskriminalamt nennt für das erste Halbjahr 2016 die Zahl von 563 Straftaten – drei Straftaten pro Tag, darunter 51 Brandstiftungen und 97 Gewaltdelikte. „Dass es noch keine Toten gab, ist reines Glück", sagt Marc Schmitz, Kriminaldirektor beim BKA. Fast jeder zweite Bürgermeister ist wegen der Flüchtlingspolitik beschimpft oder beleidigt worden. Jeder zweite – in ganz Deutschland! Wer sich diese Zahlen vor Augen hält, erhält einen Begriff von der Dimension des Problems. Wenn Bürgermeister – oder andere Lokalpolitiker – dem Terror weichen und ihr Amt niederlegen, geht es um die Substanz des demokratischen Gemeinwesens. Die Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. Jetzt!


Sage niemand, diese Erosion staatlicher Grundordnung sei ein Problem, das allein den Osten Deutschlands beträfe! Es stimmt zwar, dass staatsfeindliche Gewalttaten in den neuen Bundesländern relativ häufiger auftreten. Doch daraus zu schlussfolgern, dass Demokratie und Menschlichkeit in der alten BRD gut aufgehoben seien, würde die Gefahr verkennen. Das Bundeskriminalamt warnt vor der Bildung terroristischer Strukturen. Vor drei Tagen hat Dietmar Seher in der WAZ einen – freilich unvollständigen - Überblick über die entsprechenden Vorkommnisse an Rhein und Ruhr geliefert. Eine Brandstiftung in Gelsenkirchen, deren Täter nie gefasst wurden. Ein Bonner Unternehmer, der auf seinem Betriebsgelände 70 Flüchtlingen eine Unterkunft geboten, und dafür einen Brief mit eingeklebter Kleinkaliber-Patrone und der klaren Ansage „Die nächste gilt dir, du geldgierige Judensau“ erhalten hatte.


Angriffe auf ankommende Asylbewerber mit Kampfhund und Teleskopschlagstock (in Mülheim), ein in Brand gesetzter Gastank (in Oberhausen), Silvester-Raketen (quer durchs Land teils gezielt in die Fenster der Unterkünfte), Steinwürfe und Schüsse auf Heime (zum Beispiel in Bergneustadt) und so weiter und so fort... Die Straftaten gegen Asylbewerber – seien es Hakenkreuz-Schmierereien, rassistische Beleidigungen, Körperverletzungen oder sogar versuchte Tötungsdelikte – nehmen kontinuierlich zu. „Eines scheint jedenfalls sicher“, hieß es gestern Abend in der "heute“-Sendung, „die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit werden die kommenden Wahlkämpfe bestimmen.“ Das ist gut so; denn so kann es nicht weitergehen. Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass die Politik dem Zerfall der Rechtsordnung Einhalt gebietet und dafür sorgt, dass wieder Recht und Ordnung herrschen. Es ist höchste Zeit, mit aller gebotenen Härte durchzugreifen.


Werner Jurga, 12.01.2016




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