Koalitionsverhandlungen

"Liefern, liebe Leute!“



Sonntag, 17. November 2013. In knapp drei Wochen, wahrscheinlich am Wochenende 6. bis 8. Dezember, wird der SPD-Parteivorstand einen mit CDU und CSU ausgehandelten Entwurf eines Koalitionsvertrags zur Abstimmung vorlegen. Es sei denn, der SPD-Parteivorstand sähe sich gezwungen, die 
Koalitionsverhandlungen schon vor deren geplantem Ende in zwei Wochen für gescheitert zu erklären und deshalb abzubrechen. Im Verlauf des SPD-Parteitags in Leipzig ist die Skepsis der Delegierten gegenüber einer Großen Koalition mehr als deutlich geworden. Die gesamte Parteiführung ist bei den Vorstandswahlen, wie es im Parteijargon heißt, abgestraft worden. Faustregel: je deutlicher die Unterstützung für das Bündnis mit der Union, desto verheerender das Stimmergebnis bei der Vorstandswahl.


Vorstand inklusive Vorsitzender reagierten auf dieses Abstimmungsverhalten zum einen mit der Beschimpfung der unbotmäßigen Delegierten, zum anderen aber auch mit der Ankündigung, in den Verhandlungen mit CDU und CSU sozialdemokratische Positionen konsequenter vertreten zu wollen. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union!“, rief Sigmar Gabriel in seiner Abschlussrede. Denn – zur Erinnerung: die SPD hat sich auf eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festgelegt. Die betretenen Gesichter der führenden SPD-Politiker auf dem Leipziger Parteitag haben verraten, wie sehr sie unterschätzten, welch gewaltige Hürde sie damit ihrer eigenen Politik in den Weg gestellt hatten. „Dies könnte ihr nun zum Verhängnis werden“, schreibt der Tagesspiegel. „Es kann alles noch in einer Tragödie enden.“  


Die Gesichter der Entscheidungsträger haben verraten, dass ihre Wahlergebnisse explosionsartig dieser an und für sich banalen Einsicht zum Durchbruch verholfen haben. Dabei galt es Ende September, als diese Idee aufkam, als Common Sense, dass eine Urabstimmung über eine Große Koalition zu einer "Zerreißprobe“ für die Sozialdemokraten führen werde. Ich schrieb: "Eine Urwahl gliche einem öffentlich inszenierten Suizid. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Von der FDP lernen heißt Sterben lernen." Die Genossinnen und Genossen an der Spitze lesen erstens ebenfalls Zeitung und kennen zweitens die Partei im Regelfall genauso gut wie ich. Manche sogar besser. Wie konnte es also passieren, dass sie in der Einschätzung der innerparteilichen Stimmung so dramatisch daneben gelegen haben? Warum? - Die Antwort fällt ganz so schwer nicht.  


Und jetzt?! „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist“, legte sich Gabriel fest. Und der Mindestlohn von 8,50 € gilt ohnehin als nicht verhandelbares Essential für eine Große Koalition. Zwei Punkte, die den Unionschristen schwer im Magen liegen; aber klar: diese Kröten müssen geschluckt werden, wenn man mit den Sozis will. „Gabriel fordert – und Merkel gibt nach“, heißt das Gebot der Stunde (laut Tagesspiegel). „Angela Merkel akzeptiert offenbar die SPD-Pläne für Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft“. Und wenn die Bürschchen von der Jungen Union auf ihrem Deutschlandtag maulen, werden sie von der Kanzlerin abgefertigt mit den Worten: „Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber...“ - Na, was glauben Sie denn?! Achtung! O-Ton Mutti: „Ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren.“  


Paff, so geht das! Die Merkel ist schließlich schon mit ganz anderen Leuten fertig geworden als mit so JU-Fuzzys. „Ihre Hoffnung ist Merkel“, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff die auf dem Parteitag sichtbar gewordene missliche Lage des SPD-Parteivorstands. „Jetzt muss, so krude es klingt, Angela Merkel die Sache retten.“ Jetzt muss – krude hin, krude her - Angela Merkel Sigmar Gabriel vor den Attacken der Jungen Union bewahren. Denn: „Die SPD-Verhandler müssen Erfolge erringen, mit denen sie selber wahrscheinlich gar nicht so gerechnet haben.“ Sonst wäre es das gewesen – mit der politischen Karriere nicht nur des Vorsitzenden, sondern auch seiner Stellvertreter. „Es kann alles noch in einer Tragödie enden.“ Doch, Glück gehabt: noch kann „Angela Merkel die Sache retten“. Allerdings, wie Casdorff hinzufügt: „Das wird kosten.“ Man hätte es sich denken können.  


Aber das macht ja nichts. Schließlich reden wir über konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen. „Erfolge erringen, mit denen sie selber wahrscheinlich gar nicht so gerechnet haben. Und das wird kosten, einmal Geld, das ohnehin...“ - was zwar bei den Themen Mindestlohn und Doppelpass nicht so ohne weiteres erkennbar ist, wovor aber bei Zugeständnissen an die Sozialdemokraten immer mal gewarnt werden kann. Schlimmer aber, und in diesem Punkt hat Casdorff Recht: „Wohlverhalten“. Und weil er so schön ist, Casdorffs Satz noch einmal im Zusammenhang: „Und das wird kosten, einmal Geld, das ohnehin, aber auch Sigmar Gabriel etwas: Wohlverhalten“. Schöner kann man es nicht sagen. Weiter im Text: „Wohlverhalten wird nicht direkt eine Klausel im Koalitionsvertrag, aber wenn die CDU unter Merkel der SPD das eine oder andere schenkt, dann...“  


Mal kurz dazwischen: bei dem „einen oder anderen Geschenk“ handelt es sich um den Mindestlohn und den Doppelpass. So von Gabriel verkündet, so von Merkel zugestanden. Das muss es dann aber auch gewesen sein. Mehr sitzt dann wirklich nicht mehr drin. Keine Steuern für Spitzenverdiener, kein Zurückführen von Leih- und Zeitarbeit, keine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, kein Rütteln an der Herdprämie, kein Wackeln in der Europa-Kaputt-Sparpolitik. Denn wenn „Merkel der SPD das eine oder andere schenkt, dann...“ - ist Dankbarkeit und Wohlverhalten angesagt. Dann – so geht es bei Casdorff weiter - „... kann der kleinere Partner dafür ganz gewiss nicht zum Dank in der Mitte der Legislaturperiode mal eben eine neue rot-rot-grüne Option ausprobieren. Er müsste vielmehr in Treue fest zu Merkel stehen.“ Der öffentlich inszenierte Suizid in seiner langsamen Variante. Und nicht einmal dafür kann die Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft als sicher gelten.  


Die SPD-Verhandler werden also die CDU zu weiteren „Geschenken“ drängen müssen. Ob dann aber „Angela Merkel die Sache retten“ kann, bleibt dahingestellt. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, wird Sigmar Gabriel beharrlich weiter mahnen, und Angela Merkel wird, wie es bei der Deutschen Welle heißt, die Sozialdemokraten in deren Euphorie zu Mäßigung mahnen. Der „Koalitionspoker“ als wechselseitige Mahnveranstaltung. Pokerspieler müssen bluffen: „Die CDU-Chefin erinnerte die SPD aber auch daran, wer die Bundestagswahl gewonnen habe.“ Gut möglich, dass auch Angela Merkel die Sache nicht retten kann. Gut möglich, dass Sigmar Gabriel dann die Koalitionsverhandlungen schon vor deren geplantem Ende für gescheitert erklären und deshalb abbrechen wird. „Gabriel und Merkel kriegen die Krise“ (Bild), „Koalitionspoker in Berlin: Die Grünen melden sich zurück“ (N24).  


Werner Jurga, 17.11.2013




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