Sozialbetrug mit Scheinidentitäten


Konsequent bestrafen!


2. Januar 2017. Na prima! Allein im Bundesland Niedersachsen haben mehr als 300 Asylbewerber – zumeist Schwarzafrikaner – den Staat dadurch abgezockt, dass sie sich mehrere Identitäten zugelegt und entsprechend häufig Sozialleistungen bezogen haben. Darüber hat gestern der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet. Dadurch ist – allein in Niedersachsen – ein Schaden in Höhe von etwa drei bis fünf Millionen Euro entstanden. Auch wenn dies im Vergleich zu den Schäden, die kriminelle Manager der Deutschen Bank oder von Volkswagen angerichtet haben, wie eine Bagatelle erscheinen mag, ist es unerlässlich, die Täter konsequent zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Erste Einlassungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft laufen darauf hinaus, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, weil entsprechende Anklageschriften mangels Adresse nicht zugestellt werden könnten. Eine solche Herangehensweise wäre fatal, lässt sie doch die gesellschaftlichen Folgen völlig außer acht, die sich beim Wegsehen der Justiz bei massenhaftem Sozialbetrug durch Flüchtlinge fast schon zwingend einstellen würden.


Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich plädiere nicht dafür, geltendes Recht an gesellschaftliche Stimmungen anzupassen. Im Gegenteil: ich erwarte, dass geltendes Recht durchgesetzt wird! Ja, und auch dann, wenn nicht auf dem ersten Blick klar sein sollte, unter welcher Adresse der Tatverdächtige angetroffen werden könnte. Ja wo leben wir denn?! Von der Justiz darf erwartet werden, dass sie die politische Lebenswirklichkeit in ihre Entscheidungen einbezieht. Es ist richtig (und ich gelobe, stets der erste Fürsprecher zu sein), dass sich die Justiz gegen gesellschaftliche Stimmungslagen abschottet. Hier aber geht es um massenhaften Rechtsbruch. Dass er von einer stigmatisierten Außenseitergruppe begangen wurde (und wird?), muss eine Staatsanwaltschaft nicht zuvörderst interessieren; aber immerhin: hier steht der Rechtsfrieden auf dem Spiel. Jedenfalls dann, wenn die Staatsanwaltschaft Braunschweig bei ihrer formalbürokratischen Haltung bleiben sollte. Man möchte sich die Agitation, die AfD und andere Nationalchauvinisten für den „kleinen Mann“ bereit halten, gar nicht vorstellen.


Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, hat letzte Woche der Welt ein Interview gegeben und darin gesagt: „Wer an unsere Tür klopft, aber mutwillig gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen.“ Mit diesem Satz hat sie die Schlagzeile gemacht – und ein Musterbeispiel dafür geliefert, was heutzutage „Populismus“ genannt wird. Alle freuen sich, und niemand hat die Traute, einfach mal darauf hinzuweisen, dass das grob rechtswidrig ist, was Frau Klöckner hier vorschlägt. Man darf das Asylrecht nicht mit dem Strafrecht verquicken. Wenn jemand zuhause politisch verfolgt wird oder durch kriegerische Handlungen an Leib und Leben gefährdet ist, dann erhält er hier Asyl. Ganz unabhängig davon, ob er hier die Sozialbehörden bescheisst oder ob er Frauen sexuell belästigt. Allerdings oder besser natürlich: das ist hier verboten! Deshalb wäre es besser gewesen, die Sittenstrolche der Silvesternacht vor einem Jahr dingfest zu machen. Deswegen ist es wichtig, aktuell die Sozialbetrüger mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und zu bestrafen.


Die Braunschweiger "Sonderkommission Zentrale Ermittlungen" (Soko Zerm) schätzt, dass sich jeder Einzelne dieser Betrüger zwischen 5.000 bis 10.000 Euro erschlichen hat. Die Masche war recht einfach: Scheinidentitäten. Unterschiedliche Namen, unterschiedliche Geburtsdaten, mal mit, mal ohne Brille, mal mit, mal ohne Bart. Fertig. Im Schnitt drei oder vier Identitäten. Ein ganz dreister Kollege hat es auf zwölf gebracht. Wichtig wäre es jetzt, die Täter zu inhaftieren. Das darf nicht daran scheitern, dass der Haftbefehl nicht zugestellt werden kann. Kein Witz, so etwas wird allen Ernstes vorgetragen. Oder dass Richter keinen "dringenden Tatverdacht" sehen. Die diversen Identitäten sollten schon aktenkundig sein. Alles Ausflüchte. Dieser massenhafte Sozialbetrug muss ohne Wenn und Aber geahndet werden. Das findet auch Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Die Gefahr besteht natürlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild des Flüchtlings sich über solche Einzelfälle verändert", so Weber. Er appelliert, nicht vom einzelnen Betrüger auf die große Mehrheit der Flüchtlinge zu schließen, "die hier als Opfer kommen und die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen."


Werner Jurga, 02.01.2017




Seitenanfang