Kreise: Kanzlerin verlässt CDU

Merkel wechselt zur SPD


8. Dezember 2016. Unbestätigten Meldungen zufolge tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sofortiger Wirkung vom Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, in das sie erst jüngst bestätigt worden ist, zurück und tritt aus der Partei aus. Das Amt der Regierungschefin wird sie hingegen weiter ausführen. Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, will Merkel daraufhin in die SPD eintreten. Entsprechende Gespräche mit Sigmar Gabriel, so die Kreise, hätten bereits stattgefunden. Gabriel, heißt es, solle bereit sein, Merkel die SPD-Kanzlerkandidatur zu überlassen. Im Gegenzug bestünde Merkel nicht mehr auf ihren Grundsatz, wonach Kanzlerschaft und Parteivorsitz zwingend in eine Hand gehörten. Angeblich sollen die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister für den späten Abend oder für den kommenden Tag eine Pressekonferenz anberaumen, um die Öffentlichkeit über diese sensationellen Entwicklungen zu informieren.


Doch schon jetzt, wo eher noch von Gerüchten denn von Meldungen gesprochen werden müsste, ist das politische Berlin mehr als elektrisiert. In der Hauptstadtpresse und in den Gängen des Deutschen Bundestages wird wild darüber spekuliert, was Angela Merkel wohl zu diesem außergewöhnlichen Schritt, wenn sie ihn denn macht, bewegt haben könnte. Ein führender CDU-Politiker, der nicht genannt werden möchte, wird mit dem Hinweis zitiert, dass der Verlauf des Essener Parteitags der Bundeskanzlerin sehr nahe gegangen sei. In der Tat ist das Resultat ihrer Wiederwahl zur Parteichefin – 89,5 % - einhellig als Klatsche bewertet worden. Die Absage der CDU an die doppelte Staatsbürgerschaft – gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung! - tags darauf habe dann die Entfremdung zwischen Merkel und der Partei endgültig besiegelt. Als sich Merkel nach Abschluss des Parteitags vor laufender Kamera von der CDU distanzierte, sei ihr Beschluss auszutreten längst gefasst gewesen, so der Informant.


Sigmar Gabriel habe, so heißt es im Willy-Brandt-Haus, nachdem er davon erfahren habe, unverzüglich Kontakt zur Kanzlerin aufgenommen und ihr die SPD-Kanzlerkandidatur angeboten. Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, wird gemunkelt, dass die Beliebtheitswerte des Wirtschaftsministers nicht an die der Kanzlerin heranreichen. Außerdem sei Merkel die einzig mögliche Kanzlerkandidatin, die Gabriel für den Fall, dass er es nicht selbst macht, nicht den SPD-Vorsitz streitig macht. Eine Parteivorsitzende Merkel sei dann doch, so kurz nach dem Übertritt, der Partei nicht vermittelbar. Insbesondere dem einflussreichen linken Flügel nicht. Das Gerücht macht die Runde, dass Merkel und Gabriel vereinbart hätten, die Austeritätspolitik zu lockern. So sollen bei den harten Sparauflagen etwa gegenüber Griechenland und Italien Abstriche gemacht werden, um die SPD-Linke mit einer Kanzlerkandidatin Merkel anzufreunden.


Auch aus den anderen Parteizentralen sind bislang naturgemäß Reaktionen nur hinter vorgehaltener Hand zu erhalten. Wobei in München schon jetzt ziemlich offen mit der Freude darüber umgegangen wird, die nordostdeutsche Protestantin endlich los zu sein. Dagegen ist aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus nichts zu vernehmen. Gar nichts. Sämtliche Türen sind verschlossen, die Telefonanlage abgeschaltet. Ganz anders die Reaktionen bei den Linken: im Karl-Liebknecht-Haus wird erklärt, man wisse von nichts. Außerdem sei es egal, für welche neoliberale Partei die neoliberale Kanzlerin kandidiere. Es komme am Ende schließlich doch nur neoliberale Politik dabei heraus. Weniger gleichmütig erscheinen die Reaktionen der Grünen. Obwohl freilich auch in deren Bundesgeschäftsstelle darauf verwiesen wird, dass man von nichts wisse, scheint die Enttäuschung darüber, dass Merkel statt zu den Grünen zur SPD wechselt, förmlich greifbar.


Das ist nicht ganz unproblematisch für die Neusozialdemokratin und den SPD-Chef. Zwar wollen Merkel und Gabriel, wie man hört, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wahlziel seien, so ein Insider, 50 Prozent plus x. Politische Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass in Anbetracht der bisherigen Umfragewerte für die SPD – freilich ohne die Spitzenkandidatin Merkel – in Betracht gezogen werden müsse, dass es für eine absolute Mehrheit eventuell nicht reichen könnte. In diesem Fall sollten die Grünen eigentlich der erste Ansprechpartner sein. Wenn die Ökopaxe nun aber ausfallen – wegen der angesprochenen Verstimmung, bliebe als möglicher Koalitionspartner eigentlich nur die CDU. Gabriel soll diesem Gedanken, wie es heißt, eigentlich ganz zugetan sein: die Fortsetzung der jetzigen Regierung, nur eben diesmal unter sozialdemokratischer Führung, dafür aber mit dem genau identischen Personal. Nur: Merkel wolle zusammen mit dieser rechten CDU nichts mehr machen.


Werner Jurga, 08.12.2016




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