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Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Was bedeutet Berlin für Berlin?


19. September 2016. Die Berliner haben gewählt. Ihren Landtag, den sie Abgeordnetenhaus nennen. Die politischen Beobachter fragen, ob das Hauptstadtresultat einen Fingerzeig enthalten könnte für die nächste Bundestagswahl, der Mutter aller Wahlen im nächsten Herbst. Was bedeutet Berlin für Berlin? Immerhin: SPD und CDU haben die schlechtesten Ergebnisse eingefahren seit Menschengedenken. Im Ergebnis können sie ihre Koalition nicht mehr fortsetzen, funktionieren wird nur eine Dreierkoalition – nach Lage der Dinge: eine rot-rot-grüne Koalition. Vorweg eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: bei der Bundestagswahl wird es für CDU und SPD gemeinsam reichen. Die schlechte: sie werden tatsächlich ihre sog. Große Koalition fortsetzen. Freilich nicht aus Liebe, sondern aus Mangel an Alternativen. Die Berliner Landtagswahl ist punktgenau so ausgegangen wie von den Forschungsinstituten prognostiziert. Grund genug, auch ihren bundesweiten Umfrageergebnissen zu trauen, denen zufolge die Grünen weder mit den beiden schwarzen noch mit den beiden roten Parteien eine Mehrheit zusammen bekommen.


Nun ließe sich einwenden, bis zum nächsten Herbst sei es noch ein Jahr hin, viel könne noch passieren, Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt seien also reine Kaffeesatzleserei. Dieser Einwand ist prinzipiell richtig, allerdings auch so herausfordernd und anregend wie der erfolgreiche Berliner Titelverteidiger. Selbstverständlich kann heute noch niemand wissen, wie die Bundestagswahl in einem Jahr ausgehen wird. Man kann nicht einmal wissen, ob die Auferstehung (nicht Wiederauferstehung!) der FDP gelingen wird. Diese kleine Randnotiz für die Freunde des Leitsatzes „Uns kann nur noch eine starke FDP retten“. Für den besonnenen Rest mag reichen: wir wissen nicht, ob wir es im nächsten deutschen Bundestag mit einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament zu tun haben werden. Wir können aber, müssen leider davon ausgehen, dass die AfD den Sprung in den Bundestag schaffen wird. Und damit wissen wir schon eine ganze Menge. Denn nach Adam Riese ist es schlicht und einfach so, dass die zehn oder fünfzehn Prozent Stimmenanteil, die die Rechtsradikalen einstreichen, den demokratischen Parteien fehlen.


Gegenwärtig liegen rein rechnerisch sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Rot-Grün bei 43 %, höchstens 44 %. D.h. eine dieser theoretisch möglichen Koalitionsoptionen müsste mindestens noch fünf Prozentpunkte hinzugewinnen. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Was die Grünen betrifft, hat die Berlinwahl – wieder einmal - gezeigt, dass sie diejenigen sind, die in Umfragen chronisch überschätzt werden. Dies mag daran liegen, dass es den Ökopaxen leichter als anderen fällt, sich am Telefon spontan zu ihrer Partei zu bekennen. Die Grünen haben also wenig Luft nach oben. Hinzu kommt, dass sich, je näher der Wahltermin heranrückt, das Offenhalten der Koalitionsaussage als demobilisierender Faktor erweisen dürfte. Ganz anders die Problemlage der Linken: sie leiden darunter, dass ihnen das sog. „Protestpotential“ von der AfD streitig gemacht wird. Der „Treibsand der Arbeiterklasse“, wie man in der Weimarer Zeit diesen Personenkreis zu nennen pflegte, wird umso stärker, je realitätsnäher eine linke Regierungsbeteiligung erscheint, nach rechtsaußen verweht. Weder von den Linken noch von den Grünen ist eine nennenswerte Verschiebung des wahlpolitischen Kräfteverhältnisses zu erwarten.


So bleibt die Frage, ob die Union, die seit der letzten Bundestagswahl immerhin sieben Prozentpunkte verloren hat, verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen könnte. Dafür spräche, dass der von der eigenen Wahlklientel so bedrohlich empfundene Flüchtlingszustrom inzwischen weitgehend versiegt ist, und dass Merkel heute ihre Haltung im letzten Herbst faktisch als Fehler bezeichnet hat. „Wenn ich die Zeit zurückspulen könnte...“ - schöner lässt sich das eigene Einknicken kaum bezeichnen. Mit diesem Statement wird die Kanzlerin den Streit mit der CSU beschwichtigen, möglicherweise auch die osteuropäischen EU-Partner besänftigen, aber meines Erachtens nicht in großem Umfang ihre bisherigen Wähler von der AfD zurückgewinnen können. Es wäre zu hoffen, dass ich mich irre. Dass zwei Jahre nach der sog. „Massen“einwanderung der Ein-Prozent-Fremde nicht mehr die alles überragende Rolle spielen wird. Davon würde freilich auch die SPD profitieren, für die ich selbstverständlich mehr hoffe als für die CDU. Fünf Prozentpunkte mehr als jetzt, das wär´s! Träumen ist erlaubt, Hoffen ist Pflicht. Doch die Perspektive ist, dass die beiden großen Parteien nie wieder richtig groß werden. Die Demokratie steckt in der AfD-Falle.


Werner Jurga, 19.09 2016



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