Bild: Screenshot ARD

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen

Was ist bloß in der Regierung los?!


17. August 2016. Sevim Dagdelen. Ausgerechnet sie. Ausgerechnet die Bochumer (ehemals Krefeld-Weseler) Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion wird von den Leitmedien dieses Landes jetzt zur Heldin im Kampf gegen islamistische Terrororganisationen erkoren. Ausgerechnet Dagdelen, die sich vor lauter Begeisterung über den Hamas-Hilfskonvoi „Mavi Marmara“ gar nicht mehr einkriegen konnte – inklusive der obligatorischen Empörung, nachdem die israelische Armee den Kutter aufgebracht hatte. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der „Mavi Marmara“, auf der auch Abgeordnete des Wagenknecht-Dagdelen-Flügels der Linksfraktion mit geschippert sind, um eine gezielte türkische Provokation gehandelt hatte, die von Erdoğan und seiner AKP nicht nur geduldet, sondern nach Kräften gefördert wurde. Denn freilich war und ist es zu jeder Zeit möglich, Hilfsgüter legal in den Gazastreifen zu schicken. Sonst würden ja die einschlägigen Spendenaktionen hiesiger Erdoğan- und Hamas-Fans gar keinen Sinn machen. Doch die AKP und die Hamas wollten im Jahr 2010 mehr, sie wollten die israelische Seeblockade durchbrechen. Die türkischen Toten waren von Erdoğan provoziert und ihm ein willkommener Anlass, die Beziehungen der Türkei zu Israel in die Nähe des Gefrierpunktes abzukühlen.


Ausgerechnet diese Sevim Dagdelen empört sich jetzt am lautstärksten darüber, dass Erdoğans AKP und damit auch der türkische Staat mit islamistischen Terrororganisationen zusammenarbeiten. Welch eine Bigotterie! Nicht, dass Dagdelen irgendwelche Sympathien für Islamisten empfände oder empfunden hätte. Sie ist eine Linke, aber eben eine linke „Antizionistin“, und der Grat zwischen Antizionismus und Antisemitismus ist schmal. Da bleibt man dann auch schon mal sitzen, wenn sich der gesamte Bundestag zu Ehren des einstiges israelischen Staatspräsidenten Peres erhebt. Gut, das liegt nun auch schon wieder eine Weile zurück, stellt somit also keinen Hinderungsgrund dar, sich mal in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung zu erkundigen, welche Connections denn der türkische Staatspräsident – neben der zur Befragten – ansonsten noch so zu hegen und pflegen pflegt. Und siehe da – Bingo! - das Innenministerium antwortet, allerdings mit einem „Büroversehen“. Das besteht erstens darin, dass die Antwort nicht mit dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten abgestimmt ist, und zweitens darin, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, obwohl sie „vertraulich aus Gründen des Staatswohls" ist und nicht einmal von Dagdelen durchgestochen wurde. Was ist bloß in der Regierung los?!


Wie dem auch sei: die Antwort auf die Kleine Anfrage sorgt für große Aufregung. Es sei Politik der Erdoğan-Regierung, im Nahen und Mittleren Osten mit islamistischen und terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die Türkei stelle eine "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" dar. Sensationell! Geheimnisse aus dem Panzerschrank des Bundesnachrichtendienstes (BND) gelangen plötzlich und unerwartet an die Weltöffentlichkeit. Welch eine Heuchelei! Die außenpolitischen Fachpolitiker der Großen Koalition melden sich verwundert bis empört mit einem „Na, wenn das so ist“ zu Wort. Ob ihnen bislang entgangen ist, dass die ägyptischen Muslimbrüder und die Hamas Schwester-, ach nein: Bruderparteien von Erdoğans AKP sind? Dass Hamas-Führer Khaled Meschal genauso wie der – inzwischen inhaftierte – ehemalige ägyptische Präsident Mursi auf dem AKP-Parteitag zu Gast waren? Dass türkische Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, wenn sie über Waffenlieferungen an die syrische Al-Nusra-Front (bis vor kurzem: Al-Qaida) berichten. Dass Krieger des „Islamischen Staates“ (IS) im städtischen Krankenhaus von Kilis wieder zusammen geflickt und zurück an die Front geschickt werden? Über all dies haben die deutschen Medien berichtet.


Kurzum: die gestern bekannt gewordene Antwort auf Dagdelens Kleine Anfrage enthielt im Grunde nichts Neues. Niemand hat inside information vom BND benötigt, wenn er wissen wollte, dass die Türkei seit Jahren eine "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" darstellt. Ein wenig oberflächliches Zeitunglesen hätte durchaus gereicht. Neu ist allerdings, dass in einer offiziellen Mitteilung der Bundesregierung die Türkei als Helferstaat des Terrorismus bezeichnet wird. Und auch das Bundesinnenministerium, ob nun zuständig oder nicht, ist nun einmal die Bundesregierung. Einige Medien fragen nun, zum Teil besorgt, wie Erdoğan reagieren wird. In der Tat: keine irrelevante Frage. Jedoch auch kein Grund zur Besorgnis. Denn so wichtig, wie Erdoğan sie gern hätte, ist die Türkei auch wiederum nicht. Weder militärstrategisch noch ökonomisch noch in Bezug auf die Migrationsbewegungen. Die NATO kann auch ohne die Türkei, wirtschaftlich ist das Land ein schrumpfender Zwerg, und der „Flüchtlingsdeal“ wird ohnehin keinen Bestand haben. Die traurige Bilanz: Erdoğans Türkei ist nichts weiter als ein Terrorhelferstaat des Nahen Ostens. Dumm für Deutschland, dass recht viele seiner Bewohner sich ihm loyal verbunden fühlen. Alles nicht neu; neu ist die Frage, wie die besagte amtliche Indiskretion zu erklären ist. Was ist bloß in der Regierung los?!


Werner Jurga, 17.08.2016




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