Bild: tagesschau.de


"Berliner Erklärung“

Innenminister von CDU und CSU auf AfD-Kurs


14. August 2016. Es stehen Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Es sieht nicht gut aus für die CDU. Da hilft nur eins: der „Markenkern“, wie das in Unionskreisen genannt wird, muss aufpoliert werden, die innere Sicherheit. Zumal der CDU in Sachen law-and-order-Kraftmeierei gefährliche Konkurrenz von rechts entstanden ist. Also haben sich die Landesinnenminister von CDU und CSU versammelt und mit großem öffentlichem Tamtam eine sog. „Berliner Erklärung“ verabschiedet. Futter für den Stammtisch: Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot... Man braucht kein Polizeiexperte zu sein, um zu erahnen, dass diese Vorschläge nichts, aber auch gar nichts mit der vorgeblichen Absicht, nämlich der Prävention von Terroranschlägen, zu tun haben. So scheint es auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu sehen, der sich flugs von diesem Brustgetrommel seiner Länderkollegen distanzierte.


Doch was zählen schon Fakten und Argumente, wenn die Terrorhysterie das Land fest im Griff hat?! Es müssen nur die Städtenamen Würzburg, Reutlingen oder Ansbach erwähnt werden - kurioserweise fehlt in der Aufzählung fast immer München, wo es wirklich Tote gab und wo der Täter ein rechtsradikaler Deutscher war – und schon erscheint Deutschland als ein Land „im Fadenkreuz des IS“, in dem man ständig Gefahr läuft, Opfer eines jihadistischen Anschlags zu werden. Fakt ist aber, dass es sich bei der Bundesrepublik um ein außergewöhnlich sicheres Land handelt, auch wenn der „Islamische Staat“ es sich freilich nicht entgehen lässt, die Wahnsinnstaten irgendwelcher Psychopathen für sich zu reklamieren, wenn die nur vernehmbar Allahu Akbar gebrüllt haben. Dabei ist nicht Deutschland, sondern allenfalls Frankreich das „Zielgebiet“ des IS-Terrors. Schließlich lebt dort eine hohe Zahl jihadistisch orientierter Araber und besteht dort die reelle Chance, die Faschistin Le Pen ins Präsidentenamt zu morden.


Damit würde ein politisches Ziel des „Islamischen Staates“ in Erfüllung gehen. Eine französische Präsidentin Le Pen würde, wie angekündigt, eine offen feindselige Politik gegen die Millionen Franzosen nordafrikanischer Herkunft betreiben und damit der IS-Propaganda vom Krieg der „Kreuzritter“ gegen die Muslime (in der Opferrolle) einen anschaulichen Beleg liefern. Deshalb gibt der IS seine Massenmorde dort in Auftrag und nicht hier. Aber wenn sich , wie gesagt, nun einmal ein lebensmüder „Bruder“ östlich des Rheins aufhält, nur Deutsch, aber nicht Französisch spricht und sich für einen Anschlag geradezu aufdrängt, sagt auch der IS nicht Nein. In diesen Fällen wäre es tatsächlich möglich, dass der eine oder andere potentielle Täter im Vorfeld entsprechende Hinweise an seinen Psychiater oder Psychotherapeuten gibt. Doch selbst bei diesem Punkt in der „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister, nämlich der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, handelt es sich um nichts anderes als um eine Luftnummer.


Denn selbstverständlich sind Ärzte, die – wie warum auch immer - von Terrorplänen ihres Patienten erfahren, nicht an die Schweigepflicht gebunden, sondern dürfen sich vielmehr auf den rechtfertigenden Notstand nach Paragraf 34 Strafgesetzbuch berufen. Somit entpuppt sich auch der einzige Punkt, der bei oberflächlicher Betrachtung noch halbwegs plausibel erscheinen könnte, als Wahlkampfgetöse. Dagegen steht der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen von vornherein erkennbar in der CDU-Tradition des „Wo kann man denn hier gegen die Ausländer unterschreiben?“ Nicht nur, dass es sich hier nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, um einen Beitrag zur Terrorabwehr handelt. Es geht hier konkret um einen Angriff auf die türkischstämmige Bevölkerung, die ausnahmslos und pauschal mit den Erdoğan-Fans, die Ende Juli in Köln für ihr Idol demonstriert hatten, gleichgesetzt werden. Verlangt wird, darin dem Despoten vom Bosporus nicht unähnlich, eine bedingungslose Loyalität zu einem Staat.


Auch was das von den Unionsinnenministern geforderte „Burka-Verbot“ mit Terrorabwehr zu tun haben könnte, bleibt rätselhaft. Wie darf man sich das vorstellen?! Das Thema ist zu ernst für Witzchen über einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Vollverschleierung und Terroranschlägen. Der Hinweis soll genügen, dass – zumindest in Europa – nicht ein einziges jihadistisches Attentat von einer Burka- bzw. Nikab-tragenden Frau begangen worden ist. Das spricht nicht unbedingt gegen ein Verbot der Vollverschleierung. Eine offene Gesellschaft hat, wie ich finde, gute Gründe, darauf zu bestehen, dass sich ihre Mitglieder mit offenem Gesicht begegnen. Es geht daher an der Sache vorbei, die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung als rechtsradikal zu denunzieren. Schließlich sind Frankreich und Belgien, wo dieses Verbot in Kraft ist, keine von rechtsaußen regierten Staaten. Die islamistische Vollverschleierung ist faschistisch, nicht deren Verbot. Allein: es ist kein Mittel gegen Terror.


Doch es stehen Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Und es sieht nicht gut aus für die CDU. Da greift man – mangels besserer Ideen – in die Klamottenkiste und macht einen auf wild entschlossenen Sheriff, der brutalstmöglich für law and order bzw. für das, was dafür gehalten wird, in die Schlacht zieht und alles Fremde ins Visier nimmt. Über Jahrzehnte hat die Union mit dieser ausgeschlafenen Taktik beste Erfahrungen machen können. Wenn es eng wurde vor den Wahlen: einfach mal gegen die Türken unterschreiben lassen, und schon haben die Sozis das Nachsehen. Diesmal jedoch hat es die CDU mit Konkurrenz von rechtsaußen zu tun. Das zu befürchtende starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen ist schließlich auch der Grund für die „Berliner Erklärung“. Allerdings dürfte sie nicht nur im Kampf gegen den Terror völlig ungeeignet sein, sondern auch ihr Ziel verfehlen, die CDU-Kundschaft von der Wahl der AfD abzuhalten. Wer sich von der „Berliner Erklärung“ angesprochen fühlt, wird das Original wählen, nicht die Kopie.


Werner Jurga, 14.08.2016




Seitenanfang