Sonntagsfrage August 2016


CDU und CSU in der Krise


10. August 2016. Beim Blick auf die Ergebnisse der Sonntagsfrage ist regelmäßig von einer Krise der SPD die Rede. Völlig zu Recht, denn ein Dahindümpeln irgendwo zwischen 20 und 25 Prozent kann für die Sozialdemokraten nur enttäuschend sein. Verglichen damit stehen die Unionsparteien, die gut zehn Prozentpunkte mehr verbuchen können, relativ gut da. Dies darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass sich auch CDU und CSU in einer schweren Krise befinden.


Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre...“, dann würde sie, wenn man den Meinungsforschungsinstituten Glauben schenken darf, folgendermaßen ausgehen:


Doch am nächsten Sonntag ist keine Bundestagswahl. Es ist, wenn alles nach Plan läuft, noch gut ein Jahr hin, und nichts deutet darauf hin, dass es nicht nach Plan laufen könnte. Gewiss, in gut einem Jahr kann noch viel passieren. Man denke nur ein Jahr zurück, knapp ein Jahr. Über die Türkei, Griechenland und daran anschließend die „Balkan-Route“ trudelten die Flüchtlinge ein – und mit ihnen die Umfragewerte der Union nach unten. CDU und CSU hatten bei der letzten Bundestagswahl noch 41,5 Prozent erreicht, was nahe an der absoluten Mehrheit gelegen hatte, weil sowohl die FDP als auch die AfD nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren. Diese Spitzenwerte konnten die Unionsparteien bis zum letzten Herbst halten, bis es dann im Zuge der sog. Flüchtlingskrise dramatisch abwärts ging. Es dauerte nicht einmal ein halbes Jahr, bis rund sieben Prozentpunkte weniger auf dem Konto standen. Der klassische Unionswähler konnte (und kann) mit Merkels Flüchtlingspolitik einfach nicht warm werden.


Mittlerweile sind die Asylbewerberzahlen wieder auf Normalmaß geschrumpft. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin hat aber jüngst im Sommerinterview ihren politischen Kurs bekräftigt („Wir schaffen das“) und ist darüber in einen offenen Konflikt mit dem CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten geraten. Insofern kann der potentiellen „Kundschaft“, also den Unionswählern, gar nicht nicht klar sein, welche Linie sie denn mit einem Kreuzchen für CDU bzw. CSU auf dem Stimmzettel überhaupt unterstützen würden. Angesichts der Bedeutung, welche dieses Wählerklientel der sog. Flüchtlingsfrage beimisst, kann es nicht überraschen, dass unter diesen Umständen die Umfragewerte für CDU und CSU nicht wieder nach oben zeigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob bzw. wie stark das Flüchtlingsthema den Bundestagswahlkampf in einem Jahr beeinflussen wird.


Es zeichnet sich jedoch ab, dass im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen das Themenfeld Migration / Asyl nicht zu einem Gewinnerthema für die Union werden wird. Dies liegt zum einen an dem angesprochenen Streit zwischen CDU und CSU in dieser Frage. Zum anderen hat die Union Konkurrenz von rechts bekommen. Die AfD liegt bei der Sonntagsfrage im Durchschnitt der Meinungsforschungsinstitute immer noch bei zehn Prozent. Nach Lage der Dinge wird sie auch bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen die Fünfprozenthürde überspringen und so im Bundestagswahlkampf im Grunde fast flächendeckend in den Länderparlamenten vertreten sein. Vieles spricht dafür, dass erstmals – seit den 1950er Jahren – eine Rechtsaußenpartei in den Deutschen Bundestag einziehen wird. Es ist zwar richtig, dass die AfD keineswegs nur von ehemaligen Unionsanhängern gewählt wird. Doch für CDU und CSU ändern sich mit einer Etablierung der AfD so ziemlich alle Parameter.


Gesetzt den Fall, die Bundestagswahl im Herbst 2017 ginge tatsächlich so aus, wie von den Instituten für „nächsten Sonntag“ prognostiziert, bliebe der Union neben der Koalition mit der SPD nur noch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP als Option, weiterhin den Regierungschef zu stellen. Eine Jamaika-Koalition ist völlig unrealistisch; eine Fortführung der Großen Koalition brächte die Union in eine Art babylonischer Gefangenschaft mit den Sozialdemokraten. Das Beispiel Österreich lehrt, dass das dauerhafte Aussetzen der Rechts-Links-Konkurrenz die Rechtsaußenpartei so sehr stärkt, dass sie am Ende die bis dahin so genannten „großen“ Parteien überholt. Für Deutschland hieße dies, dass der AfD allein mit ihrer parlamentarischen Existenz der Nährboden für ein kontinuierliches Wachstum bereitet wäre. Ein Teufelskreis, aus dem es für CDU und CSU faktisch keinen Ausweg gibt. Angesichts fehlender Durchsetzungschancen bleiben Seehofers Stänkereien für die Rechtswähler Maulheldentum.


Es mag sein, dass das Flüchtlingsthema in einem Jahr nicht mehr die politische Agenda beherrschen wird. Gegenwärtig sieht es so aus, als könne es abgelöst werden von dem Themenfeld Terror / innere Sicherheit, das von der politischen Rechten unter dem Rubrum „Islam“ auf fatale Weise mit der Migrationsthematik verknüpft wird. Wie auch immer, auch auf diese Weise könnte die Union ihrem Dilemma nicht entrinnen. Die sog. CDU-Modernisierer würden einen strammen Rechtskurs à la CSU nicht mitgehen, da er ihren schwarz-grünen Plänen diametral entgegensteht. Damit aber bleibt die rechte Flanke offen für die AfD. Ein strategisches Problem, mit dem die CDU noch sehr lange befasst sein wird. Zunächst einmal steht sie vor der Frage, ob Merkel noch einmal antreten wird. Dies scheint keineswegs sicher zu sein. Beim Zögern der Kanzlerin handelt es sich um mehr als um das obligatorische „Dies ist noch nicht die Stunde“ bzw. „Das entscheiden wir zum gegebenen Zeitpunkt“.


Merkel hat noch nicht entschieden, ob sie im nächsten Jahr kandidieren und damit das Risiko einer Wahlniederlage eingehen wird. Die CDU-Vorsitzende ist (noch) zu stark, als dass sich irgendein Königs-, in diesem Fall: Königinnenmörder aus der Deckung trauen und die Machtfrage stellen könnte. Sie ist zu schwach, um ihre Agenda („Wir schaffen das“) in der Union umstandslos durchsetzen zu können. Mit ihrem vor knapp einem Jahr gesprochenen Satz „Dann ist das nicht mein Land“ hat Merkel die Grenzen des für sie moralisch Zumutbaren markiert. In Hinblick auf den Konflikt mit der CSU – und den Rechten in der CDU – lässt sich dieser Satz ohne weiteres auch als „Dann ist das nicht meine Partei“ verstehen. Eine CDU ohne Merkel dürfte aber in der gegenwärtigen Situation nicht einmal in die Nähe von 35 Prozent kommen. Mit Merkel landet die Union, siehe oben, genau dort. Die stärkste der Parteien, schon wahr, aber doch nur eine unter vielen. Die CDU wird sich an diese für sie neue Rolle gewöhnen müssen. Diesen Gewöhnungsprozess nennt man Krise.


Werner Jurga, 10.08.2016



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