Pünktlich zum Beginn der Sommerferien

Ein rot-rot-grünes Flackern


12. Juli 2016. Die Fußball-EM ist beendet, für uns Deutsche schon ein paar Tage länger. Die Sommerferien haben begonnen. Die Kanzlerin erklärt via ZDF-Sommerinterview, dass die Zeiten zwar schwer seien, sie aber alles im Griff habe. Zuvor hat in der ARD der türkischstämmige Grünenvorsitzende seine Bewerbung als ihr künftiger Außenminister eingereicht. Von der Flüchtlingskrise ist, wenn überhaupt, allenfalls noch am Rande die Rede. Die Balkanroute ist dicht, die im Mittelmeer Ertrinkenden schaffen es bestenfalls in die Randnotizen. Alles ist in bester Ordnung, das Land könnte sich beruhigt seine politische Sommerpause gönnen und tiefenentspannt ins wohlverdiente Sommerloch abtauchen... Da stört plötzlich und unerwartet ein rot-rot-grünes Flackern die Ruhe im Lande.


Und das kam so: der Linkspartei einziger Ministerpräsident in der gesamten Republik brachte in einem Zeitungsinterview den Gedanken zum Ausdruck, bei ihm in der Pampa laufe doch im Grunde genommen alles ganz prima. Da wäre es doch eigentlich ganz schön, wenn... Das fand dann auch der Grünen Fraktions-Toni. Der ist nämlich links und findet es schon von daher nicht ganz so ansprechend, dass der Cem mit der Partei im Gepäck Richtung Merkel durchmarschieren will. Für die Sozis hat daraufhin die Generalsekretärin den rot-rot-grünen Reigen komplett gemacht. In Anbetracht der Umfrageergebnisse, die SPD und Grünen zusammen gerade einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen zubilligen, könnte die Partei auch gleich wieder Albigs Vorschlag aufwärmen und auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, wenn man nicht wenigstens rein theoretisch Die Linke mit ins Boot nähme.


Mit dem erklärten Wahlziel „Wir möchten Muttis Juniorpartner bleiben“ lässt sich nun einmal schlecht Bundestags-Wahlkampf machen. Zwar ließe sich dieses Ziel auch mit einem Ergebnis unter zwanzig Prozent spielend erreichen. Doch man muss sich schon etwas ins Zeug legen. Wird nämlich die grüne Konkurrenz zu stark – also so stark, dass es für Schwarz-Grün reicht... - Cem stünde bereit. Innerparteilichen Bedenkenträgern ließe sich entgegen halten, dass das, was den Sozis recht ist, den Grünen billig sein müsse. Dies alles gilt, wie gesagt, für die Zeit nach der Wahl. Vor der Wahl gilt – und zwar für Grüne wie für Sozis gleichermaßen: man ist, abhängig vom jeweiligen Ergebnis, für alles und jeden koalitionswillig und koalitionsfähig. Ja richtig: die FDP lebt auch wieder.


Ob Hannelore Kraft dies im Sinn hat, wenn sie wiederholt in Interviews den Linken attestiert, "weder regierungswillig noch regierungsfähig" zu sein? Zwar lässt sich nicht abstreiten, dass der NRW-Landesverband nun nicht gerade das repräsentiert, was Katarina Barley für einen "realistischen" politischen Kurs hält. Andererseits sieht es in Nordrhein-Westfalen nicht substanziell besser aus als im Bundesgebiet insgesamt: für Rot-Grün allein dürfte es bei der Landtagswahl im Frühjahr nicht mehr reichen. Die Roten sind in ihrem „Stammland“ stärker als auf Bundesebene, dafür sind die Grünen etwas schwächer: viel mehr als vierzig Prozent sind da nicht drin. Da jedoch sowohl die AfD als auch die FDP den Umfragen zufolge in den Düsseldorfer Landtag einziehen werden, wird Kraft eine neue Koalition schmieden müssen. Eine Ampel?


Eine Koalition mit Signalwirkung für Berlin? Unwahrscheinlich. Eine Wechselstimmung ist nicht feststellbar im Lande. Rot-rot-grün im Bundestag? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt darf bezweifelt werden, ob im nächsten Bundestag überhaupt eine Mehrheit links der Mitte zustande kommt. Wieder zustande kommt. Denn im jetzigen Bundestag – es scheint mir nötig, daran zu erinnern – hätten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken gemeinsam eine Mehrheit von zehn Sitzen. Es geht noch nicht. Nachdem ich Barleys Hinweis, Rot-Rot-Grün sei eine Option nach der Bundestagswahl, auf Facebook gepostet hatte, meldeten sich sogleich drei Mitglieder oder Anhänger der Linkspartei mit deutlichen Worten, was sich für eine solche Zusammenarbeit bei der SPD alles ändern müsse. Es handelte sich um Grundsätzliches.
Es geht wirklich noch nicht.



Werner Jurga, 12.07.2016



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