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Betrachtungen zum Jahreswechsel

Flüchtlinge – eine gute Sache!



31. Dezember 2016. Ein altes Jahr geht, ein neues Jahr kommt – Zeit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Themen gibt es ja zuhauf. Also zum Beispiel... - Flüchtlinge. Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge... - das ist aber auch eine gute Sache! Flüchtlinge. Die kurbeln nämlich unsere Wirtschaft an. Tatsache! Nein, natürlich nicht die afghanischen Fachärzte und die syrischen IT-Spezialisten. Die doch nicht. Als wenn wir auf solche Leute angewiesen wären! Nein, es geht um den schäbigen Rest. "Die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozentpunkte erhöht", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der
Rheinischen Post. "Der positive Effekt der Geflüchteten auf die Wirtschaftsleistung wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken. Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute."


Noch machten die Geflüchteten erst knapp ein Prozent der Erwerbstätigen aus. Langfristig aber, sagt Fratzscher, "die Integration der Geflüchteten könnte die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozentpunkte oder mehr erhöhen". 0,7 Prozent Wachstum oder mehr! Und wodurch? Durch die Existenz als Kostgänger. Ja, so meint es der DIW-Chef. Ich zitiere weiter aus der RP: „Zwar würden Geflüchtete auch langfristig häufiger als Einheimische Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sein, `aber diese zusätzliche Wirtschaftskraft kommt allen zugute´.“ Nun gut, könnte man sagen, das DIW ist keynesianisch, der Fratzscher ist so ein halber Linker, da muss man sich nicht wundern,... - Nix da! Die RP hat sicherheitshalber auch beim Ifo-Institut nachgefragt und von dessen Chef Clemens Fuest zu hören bekommen: "Der Staat gibt vor allem infolge der hohen Flüchtlingszahl von 2015 deutlich mehr aus. Auch der private Konsum steigt unter anderem deshalb, weil durch die stärkere Zuwanderung einfach mehr Menschen bei uns sind, die in Deutschland Geld ausgeben. Beides stimuliert die Binnenkonjunktur."


Clemens Fuest ist der Nachfolger von Hans-Werner Sinn und jeglicher keynesianischer Regung absolut unverdächtig. Was bleibt: es ist einfach so. Der Staat muss für die Flüchtlinge Geld in die Hand nehmen, mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, und das schafft Binnennachfrage, Arbeitsplätze und Wachstum. Bekanntlich finanziert Schäuble diese Kosten weder durch Steuererhöhungen noch auf Pump, vielmehr ist das Geld einfach da. Wie auch immer: der Flüchtlingszustrom wirkt wie ein mittel- und langfristiges Konjunkturprogramm. Zugegeben: es scheint befremdlich, dass Leute, die einfach nur alimentiert werden, dem Wohlstand aller zugute kommen. Das futterneidische „Wer hat von meinem Tellerchen gegessen?!“ wirkt spontan deutlich plausibler. Aber unsere Wirtschaftsordnung ist nicht plausibel. Wenn etwas kaputt geht, „generiert“ das Wachstum. Die Wirtschaft gerät ins Stottern, wenn von allem genug da ist. Wenn von allem zu viel da ist, haben wir eine schwere Wirtschaftskrise. Dann muss erst richtig viel kaputt gehen, bevor es wieder losgeht.


Jede Krise hat auch eine Reinigungsfunktion. Das hört sich sauber an, ist aber in aller Regel ziemlich unangenehm. Weshalb sich die Menschen, gerade auch die Herrschenden, freuen, wenn es möglichst flott aus einer Krise wieder rausgeht. Macht man das aber einige Male hintereinander so, also: so nachlässig, dann ist dermaßen viel von überflüssigem alten Kram stehengeblieben, dass nur ein richtiger Krieg für Abhilfe sorgen kann. Europa kennt dies aus seiner leidvollen Geschichte. Im Grunde wirkt dieser Mechanismus – wenngleich stark verzerrt – heutzutage auch im Vorderen Orient. Überproduktion bemisst sich nämlich nicht daran, wieviel Prozent der Haushalte mit Spülmaschine oder Mikrowelle ausgestattet sind. Das Gute für uns: die Flüchtlinge, die hier sind, wollen das, genau das: Spülmaschine und Mikrowelle. Ich verzichte auf die Darstellung der ökonomischen Effekte der millionenfachen Anschaffung solch nützlicher Haushaltsgeräte. Und das ökonomisch Allerbeste: das (erste) eigene Auto! Kapitalismus mag absurd sein, aber er kann so schön sein.


Werner Jurga, 31.12.2016




siehe auch:


Hohe Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime (Spiegel Online, 28.12.2016)


BKA-Bericht: Flüchtlinge begehen weniger Straftaten (SZ Online, 30.12.2016)






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