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Verstaatlichung, dingsbums: Vergesellschaftung


Duisburg in der Stahlkrise


29. Juni 2016. Der Duisburger Kreisverband der Partei Die Linke steht links. Weit links. So weit links, dass die Duisburger Redaktion der Westdeutschen Allgemeinen erschrak. Auf jeden Fall aber deutlich irritiert gewesen ist. „Linke wollen Stahl `vergesellschaften´“, hat sie über eine Pressemitteilung der Duisburger Linken geschrieben, die sie fast vollständig abgedruckt hat. Und dabei das schlimme Wort von der „Vergesellschaftung“ auch im Text nochmal in Anführungszeichen gesetzt hat. Der wachsame Leser weiß Bescheid: bei „Vergesellschaftung“ handelt es sich um nichts anderes als um einen Euphemismus für Verstaatlichung, wobei Die Linke ohnehin nichts anderes im Sinn hat als alles zu verstaatlichen. Das Resultat dieser Bestrebungen ist nicht nur den wachsamen, sondern auch den weniger mitdenkenden Lesern nur allzu gut bekannt: DDR! Alles ist verstaatlicht, vergesellschaftet oder sonst was. Im Gegenzug sind keine Bananen mehr zu haben und die Schokolade schmeckt nach eingeschlafenen Füßen.


Doch so weit sind wir in Duisburg noch nicht. Noch verläuft die Versorgung der Bevölkerung mit Südfrüchten ungestört. Noch sind keine Klagen über die Qualität von Kakao oder Kaffee zu vernehmen. Noch. Dafür sind die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährdet. Noch wird weltweit mehr Stahl produziert als Nachfrage vorhanden ist. Viel mehr. Noch ist mehr Stahl auf dem Markt als gebraucht wird. Noch. Doch früher oder später wird es zu einer „Marktbereinigung“ kommen. Eher früher. Von einer grundsätzlichen Einigung zwischen Thyssen-Krupp und dem Tata-Konzern, von einer Fusion ihrer europäischen Stahlsparten ist die Rede. In Duisburg arbeiten etwa 18.000 Menschen direkt in der Stahlindustrie. Die Zulieferbetriebe, andere „indirekte Beschäftigte“ und die sog. „Multiplikatoreffekte“ hinzugerechnet sind in der Montanstadt - egal wie oft vom „Strukturwandel“ geredet oder geschrieben wird – mindestens 30.000, eher 50.000 Personen unmittelbar oder mittelbar in der Stahlbranche beschäftigt.


Für das ökonomische Wohl und Wehe der Stadt Duisburg ist die Frage, wie es hier mit der Stahlindustrie weitergeht, von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass Thyssen-Krupp und der Tata-Konzern diese Frage aller Fragen längst beantwortet haben. Dies ist die Kulisse, vor der Lukas Hirtz, seines Zeichens Sprecher der Duisburger Linkspartei, die Pressemitteilung „Stahl: LINKE: Schönwetter- Reden reichen nicht“ verfasst hat. Darin schreibt er: „Es reicht einfach nicht aus, auf den chinesischen Stahl und den Emissionshandel zu schimpfen. Wer die Ursachen der Stahlkrise sucht, landet ganz schnell bei der Sparpolitik: Der Duisburger Stahl hat seinen Absatz fast ausschließlich in Europa.“ Damit hat Hirtz „die Ursachen der Stahlkrise“ treffend benannt, wobei ihm allein schon Dank dafür gebührt, dass er darauf verzichtet, von den „eigentlichen Ursachen“ zu schreiben. Problematisch ist allerdings, dass Hirtz vorschwebt, den Markt für Duisburger Stahl, der bislang, wie er richtig konstatiert, „fast ausschließlich in Europa“ liegt, durch nationale Nachfrage erweitern zu wollen.


So heißt es bspw. in der Pressemitteilung der Duisburger Linken: „Wenn nun wegen Schäubles Spardiktat die öffentlichen Haushalte nicht mehr investieren, wird auch kein Stahl mehr etwa zum Brückenbau benötigt.“ Nun ist es zwar völlig richtig, keine Gelegenheit verstreichen zu lassen darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland öffentlich dramatisch unterinvestiert ist. Auch hier ist dies vor ziemlich genau drei Jahren ausführlich geschehen. Doch in seiner Banalität verkennt das hier vorgetragene Argument völlig das Ausmaß der weltweiten Überproduktion von Stahl. Die Annahme, mit einem nationalen Investitionsprogramm ließe sich den globalen Stahlüberkapazitäten zu Leibe rücken, hat in ihrer Weltfremdheit fast schon groteske Züge. Noch einmal: die anklagend vorgetragene Feststellung, dass die Märkte für den Duisburger Stahl „fast ausschließlich in Europa“ liegen, ist freilich keine Anmahnung stärkerer internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Was ja irgendwie auch nicht ganz so links wäre...


Die Erklärung der Duisburger Linken hat ein Ziel klar im Auge, nämlich „etwa auch die Vergesellschaftung der Stahlbetriebe“. Es ist nicht ganz klar, was die kleinen Füllwörter „etwa“ und „auch“ hier zu suchen haben. Ich nehme an, sie sollen das potenzielle Ausmaß des Erschreckens der Leser reduzieren. Sie wissen schon: die Bananen, die Schokolade usw. usf. Aber es ist nun einmal so, meint jedenfalls Lukas Hirtz: „Es reicht einfach nicht aus, auf den chinesischen Stahl und den Emissionshandel zu schimpfen.“ Wobei: „reicht nicht aus“ bedeutet freilich, dass das Schimpfen an sich durchaus gerechtfertigt ist... - nur eben die gehobenen sozialistischen Ansprüche Marke Vergesellschaftung nicht erfüllen kann. Schimpfen an sich, etwa auf den Emissionshandel... - kann man machen. Das ist zwar noch kein Sozialismus im engeren Sinne, aber schon mal... - eine Attacke auf das einzig taugliche, mir bekannte Instrument, die Luftverschmutzung wenigstens einigermaßen im Rahmen zu halten.


Schimpfen an sich, etwa auf den chinesischen Stahl... - kann man machen. Auch dies, wie gehabt: noch kein Sozialismus im engeren Sinne, aber schon mal... - ein protektionistisches Gebrüll der übelsten Sorte. Mit dem klaren Ziel, dass die deutsche Bundeskanzlerin die Verhandlungen mit der chinesischen Seite mit größtmöglicher Entschlossenheit führen möge. Zur Not wird halt ein Scheitern der Gespräche in Kauf genommen und es so gehandhabt, wie es die Amerikaner vormachen: Importzölle auf chinesischen Stahl in Höhe von 500%! Zugegeben: ein Handelskrieg mit China in dieser Dimension hätte verheerende Auswirkungen für die deutschen Automobilhersteller, die ihrerseits wiederum die größten Abnehmer der Duisburger Stahlindustrie sind. Es ist halt alles ziemlich komplex und kompliziert, und überhaupt: so speziell wollte sich Lukas Hirtz von der Duisburger Linken überhaupt nicht mit diesen Widersprüchen befassen. Letztlich Widersprüche innerhalb des Kapitals, wenn wir mal ehrlich sind...


Die Hauptsache ist doch, dass sich hier endlich mal eine Gelegenheit auftut, das euphorisierende Zauberwort loszuwerden: „Vergesellschaftung“. Da schlägt jedes sozialistische Herz höher! Wie schön, dass die WAZ dabei so gut mitgespielt hat! Schade, dass das nicht online gestellt wurde! Und dann auch noch die Landesverfassung, köstlich! Wörtlich heißt es in der Landesverfassung NRW, Artikel 27, Absatz 1: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das findet Lukas Hirtz richtig klasse. Hirtz ist, wie gesagt, Sprecher der Duisburger Linkspartei und möchte die Duisburger Stahlindustrie vergesellschaften. Ein solches Vorhaben käme übrigens auch Heinrich Hiesinger sehr entgegen, wäre er doch in diesem Fall auf einen Schlag ein riesiges Problem los. Hiesinger ist nämlich Vorstandsvorsitzender der Thyssen Krupp AG. Er ist jedoch nicht so vermessen, solch eine Überführung in Gemeineigentum auch nur ansatzweise für realistisch zu halten.


Denn eine Verstaatlichung oder, was in diesem Fall dasselbe wäre, Vergesellschaftung der Stahlbetriebe wäre eine beispiellose Sozialisierung von Verlusten. Hiesinger könnte sich kaum etwas Besseres wünschen, als dass Thyssen-Krupps Stahlsparte bei der öffentlichen Hand kleben bliebe, während er „das Essener Traditionsunternehmen mit seinen rund 155 000 Beschäftigten als breit aufgestellten Industriekonzern – mit Geschäften rund um Aufzüge, Anlagenbau und Autozulieferer“ positioniert (zit. nach WAZ). Hiesinger weiß freilich, dass der Abschied vom ungeliebten, weil verlustbringenden Stahlsektor nicht zum Nulltarif zu haben ist. Vor sieben Jahren, also vor seiner Zeit bei Thyssen-Krupp, hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers mal kurzzeitig den Vergesellschaftungs-Verfassungs-Artikel 27 ins Spiel gebracht. Ein aussichtsloses Unterfangen... Dass diese Variante jetzt aus revolutionsromantischen Motiven vom Kreissprecher der Linken angesprochen wird, ist für Hiesinger allenfalls amüsant.


Falls Heinrich Hiesinger überhaupt Kenntnis erlangt von dieser Schmonzette. Er hat nämlich in diesen Tagen und Wochen eine Menge zu tun. Es ist eine Zeit, in der „jeder mit jedem“ spreche, wie man in der Konzernzentrale „schon länger“ einräumt. Originalton WAZ: „Konzernchef Heinrich Hiesinger hat mehrfach gesagt, Thyssen-Krupp wolle im Konsolidierungsprozess aus einer Position der Stärke heraus agieren, sprich: aktiv werden.“ Hiesinger ist aktiv, sehr aktiv. Die Fusion mit dem Tata-Konzern wird nur der erste Schritt sein auf dem Weg zur „Marktbereinigung“. Nichts wird verstaatlicht, vergesellschaftet oder sonst was. Die Bananen werden nicht knapp und die Schokolade wird nicht nach eingeschlafenen Füßen schmecken. Es wird alles seinen kapitalistischen Gang nehmen, seinen monopolkapitalistischen Gang. Ganz nüchtern, ganz sachlich, nichts Persönliches, nichts Industrieromantisches. Hiesinger ist ein Profi. "Dass in dieser schwierigen Situation alle Stahlunternehmen nach Lösungen suchen, wie man mit den Herausforderungen umgeht“, erklärte er im April, „ist ganz normal und gehört zu einem verant-wortungsvollen Management mit dazu."


Werner Jurga, 29.06.2016




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