Legobrücke in Wuppertal (Bild: Wikipedia)


Der Sand wird knapp (Teil 3 und Schluss)

Die große Illusion


 

Sonntag, 11. August 2013. „Wenn Sie die Wüste regieren, wird der Sand knapp“, hielt Peer Steinbrück der Kanzlerin am 27. Juni im Deutschen Bundestag vor. Denn trotz guter Wirtschaftsdaten mache die Bundesregierung immer noch Schulden. Begeisterung bei der SPD-Fraktion, Freude bei einem Gutteil der Medien: endlich hatte Steinbrück in den Wahlkampfmodus gefunden. Und der Sand wird tatsächlich knapp in Deutschland, wovon schon im ersten Teil dieser kleinen Artikelserie die Rede war. Allerdings „läuft Deutschland nicht so sehr Gefahr, öffentliche Schulden aufzubauen, die künftige Generationen begleichen müssen“, worauf Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), aufmerksam macht. „Die Gefahr liegt eher darin, dass wir künftigen Generationen die Grundlage entziehen, im globalen Wettbewerb wirtschaftlich zu bestehen.“  


In Deutschland hat sich nämlich seit den 90er Jahren eine Investitionslücke aufgetan, die das Wachstum schwächt und den Wohlstand gefährdet. Dabei ist die Verkehrsinfrastruktur, von der im zweiten Teil der Serie die Rede war, keineswegs der einzige Bereich, der wegen chronischer Unterfinanzierung vor die Hunde geht. Allerdings der augenfälligste Bereich. Deutschland verschleißt seine Infrastruktur. Das wird besonders deutlich beim Zustand der Brücken. Marode Brücken gefährden Sicherheit und Wirtschaftsstandort. Eine Kommission aus Bund und Ländern, die nach ihrem Vorsitzenden benannte Daehre-Kommission, hat sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung befasst. „Ihr Bericht liest sich deprimierend“, findet der Cicero:„Über sieben Milliarden Euro müssten jedes Jahr nur für den Erhalt der Straßen ausgegeben werden. Hinzu kämen noch weitere Milliarden für Schienen- und Wasserwege.“  



Deutschland Schlusslicht in Europa (Quelle: DIW)


Nun liegt der Jahresetat des Bundesverkehrsministers, aus dem neben der Reparatur von Brücken noch andere Dinge zu bestreiten sind, bei zehn Milliarden Euro. Will sagen: an eine „normale“ Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist überhaupt gar nicht zu denken. Was jedoch nicht die Erklärung dafür sein kann, dass Minister Ramsauer das Geld für Verkehrswege dann lieber gleich liegen lässt. So war im „Spiegel“ zu lesen: „Deutschlands Straßen bröckeln, doch Verkehrsminister Ramsauer gibt nicht einmal das Geld aus, das er hat. Nach „Spiegel“-Informationen zeigt ein interner Bericht seines Ministeriums, dass der CSU-Politiker bisher nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturprogramme ausschöpft.“ Die Daehre-Kommission hat den Zustand der Straßen mit den uns bekannten Schulnoten beurteilt; Ergebnis: „20 Prozent der Autobahnen und 40 Prozent der Bundesstraßen haben laut Daehre-Bericht einen `Warnwert 3,5 und schlechter´ - also ausreichend, mangelhaft und ungenügend.“  


Woher also das nötige Geld nehmen, acht Milliarden Euro, mindestens vier Milliarden jedes Jahr zusätzliche? „Was also würde geschehen, wenn niemand genügend Geld geben mag? Das, was mit ungezählten Hallenbädern und Bolzplätzen aus den siebziger Jahren geschah“ (Cicero). Unterdessen dreht sich die öffentliche Debatte um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die mit gut 80% des BIP zweifellos hoch, im internationalen, auch im europäischen Vergleich aber sehr niedrig ist. Dagegen ist die deutsche Investitionslücke schlicht ein Unikat. Sie findet nicht einmal in den stets gescholtenen südeuropäischen Krisenstaaten einen Vergleich. Und sie beschränkt sich keineswegs auf den Verkehrssektor: „Die Risse im Fundament haben Deutschland bereits Siegerpositionen gekostet. In verschiedenen internationalen Bewertungen ist unser Land eingebrochen.“  



Deutschland Schlusslicht in Europa (Quelle: DIW)


Als Beispiele führt der Cicero an, dass Deutschland auf dem „Logistic Performance Index“ der Weltbank innerhalb von drei Jahren vom ersten auf den vierten Platz und im Ranking des „World Economic Forum“ binnen fünf Jahren von Platz 2 auf Platz 9 abgerutscht ist - „Tendenz weiter runter“. Einer DIW-Studie zufolge ist die Bundesrepublik nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch im Energie- und Telekommunikationssektor dramatisch unterinvestiert. Die Investitionslücke, die Staat und Wirtschaft seit Ende der neunziger Jahre zugelassen hätten, belaufe sich jährlich auf eine Größenordnung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So habe sich ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut. „Die Investitionen relativ zur Wirtschaftsleistung sind von 20 Prozent 1999 auf 17 Prozent 2012 gefallen, eine der niedrigsten Quoten global“, schreibt DIW-Chef Fratzscher.  


Deutschlands Investitionslücke beträgt seit 1999 jährlich knapp drei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung“, so Fratzscher. Ich empfehle, diesen Satz zweimal zu lesen: jährlich knapp drei Prozent. Man kann sich einigermaßen ausrechnen, auf wie viel Prozent des Inlandsprodukts sich die Investitionsrückstände mittlerweile summiert haben. Und, weiter Marcel Fratzscher: „Auch die staatliche Investitionsquote ist deutlich gesunken und zählt zu den niedrigsten unter den Industrienationen. Berechnungen des DIW zufolge ist der Wert der öffentlichen Infrastruktur seit 1991 um zehn Prozent relativ zur jährlichen Wirtschaftsleistung gesunken.“ Der DIW-Präsident hat seinen Beitrag überschrieben mit: „Deutschlands ökonomische Stärke ist eine Illusion“. Wenn Sie googeln, können Sie feststellen, dass etliche Medien über seine Warnung berichtet haben. Doch solche Warnungen verklingen im Land der neurotischen Sparer ungehört. Vor den Schulden hat man sich zu fürchten! Bis alles in Scherben...


Werner Jurga, 11.08.2013