Bild: Greenpeace


Es ist gut, dass es Greenpeace gibt


TTIP geleakt, wobei...


3. Mai 2016. So, jetzt ist es raus! Das wurde aber auch mal Zeit. Sie wissen schon: die TTIP-Geschichte. Ganz geheim wird da verhandelt – ja, warum wohl?! Aber damit ist jetzt Schluss. Es ist raus, und wir wissen endlich nicht nur, dass wir dagegen sind, sondern auch, warum wir dagegen sind. Wobei: wir wussten freilich auch bislang schon, dass TTIP Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen, die Demokratie abschaffen und eine Herrschaft der US-Konzerne errichten wird. Jetzt aber haben wir es schriftlich, schwarz auf weiß, auf 240 Seiten. Kann jeder nachlesen. Wenn er Englisch kann. Tja, damit geht es ja schon los... - ganz typisch. Daran können Sie aber schon sehen, wie die sich das vorstellen, diese Amerikaner! Das mit der transatlantischen Partnership. Die bestimmen die Regeln, und wir haben uns danach zu richten. Diesmal haben sie sich aber kräftig geschnitten. Wir können nämlich auch ein bisschen Englisch. „Greenpeace“ zum Beispiel, das heißt auf Deutsch „Grünfrieden“ oder auf Lateinisch „Ökopax“.


Greenpeace, das sind die Guten. Es ist gut, dass es Greenpeace gibt. Sonst wüssten wir nämlich heute immer noch nicht, was in TTIP, also in diesem sog. Freihandelsabkommen drinsteht. Aber Greenpeace hat das jetzt veröffentlicht. Geleakt, wie wir heute so sagen. Wir können nämlich auch ein bisschen Englisch. Wobei: noch (!) gibt es TTIP natürlich nicht. Wenn es dieses Abkommen schön gäbe, hätten Sie dies ja merken müssen: keine Demokratie mehr, die Umwelt vor die Hunde, als Verbraucher die Arschkarte usw. usf. Aber die verhandeln drüber, und da haben sie schriftlich festgehalten, worin sich die amerikanischen Herren und ihre europäischen Befehlsempfänger schon mal einig sind – und worin kurioserweise noch nicht so ganz. Und wenn es Greenpeace nicht gäbe... - das ist jetzt nicht ganz leicht zu erklären. Passen Sie auf! Sie kennen doch den Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. So eine public-privat Partnership (PPP), im Grunde eigentlich nicht so gut, in diesem Fall aber so eine Art Schlachtross der Aufklärung.


Irgendwie mussten ja nun die geheimen TTIP-Dokumente von A nach B kommen, also von einem Verhandlungsteilnehmer bzw. einem behördlich autorisierten Mitwisser, etwa aus der EU-Kommission oder der Bundesregierung, zu dem leistungsstarken öffentlich-privaten Rechercheverbund. Entweder direkt oder über einen Umweg. „Direkt“ wäre an sich das Beste, keine Verfälschungen à la stille Post und so. Wobei: in diesem Fall ließe sich die Quelle nicht so gut angeben. „Wie uns soeben dieser EU-Kommissar oder jener Bundesminister durchgestochen hat...“ - wer von denen hätte da schon Bock drauf?! Also indirekt. Okay, aber wer? Geheimdienstkreise, BND oder NSA oder sowas. Scharfe Sache, einem Rechercheverbund gar nicht mal unangemessen, allerdings: für diese Nummer nicht das Richtige. Hier geht es um den Kampf des Edlen und Sauberen gegen das Böse und Schmutzige; da können Sie doch nicht mit irgendwelchen Schlapphüten angewackelt kommen. Den heiligen Krieg können nur heilige Krieger führen. Greenpeace musste ran.


Das Material wurde NDR, WDR und `Süddeutscher Zeitung´ von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt“, berichtetet die Tagesschau. Irgendwie süß: „zur Verfügung gestellt“ - so nett, so selbstlos, so kennen wir Greenpeace. Das ist ja klar: nur „als Abschrift“. Wobei: dass die Ökopaxe das Original bei sich behalten wollen, ist logisch. Unsereins würde es ja genauso machen. Nicht zuletzt „aus Gründen des Quellenschutzes“ (Greenpeace). Die Tagesschau lässt sogleich, um die Angelegenheit fachkundig einzuordnen, einen ausgewiesenen Experten zu Wort kommen, nämlich den Göttinger Wirtschaftsrechtler Peter-Tobias Stoll: „Mich überrascht, wie deutlich von US-Seite versucht wird, die amerikanische Art der Regulierung in TTIP zu verankern". Echt jetzt, Peter-Tobias? Mich nämlich eigentlich nicht. Den Klaus Müller offenbar auch nicht. Der ist Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands und sagt: „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."


Was die sich einbilden, diese Amis! Hier, direkt aus dem Rechercheverbund, zwei Alexanders aus der Süddeutschen Zeitung: „Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt." Unfassbar unverschämt. Drohen! Unserer Autoindustrie. Wobei: jetzt verstehe ich erstmal, warum die unsere VWs so schlechtmachen. Nur damit wir deren Hormonfleisch und all den anderen genmanipulierten Fraß kaufen. Und Rolf-Dieter Krause, der eigentlich für Europa fighten soll, macht sich in den Tagesthemen auch noch lustig über „diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards: Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Diesel-Skandal aufgedeckt? Sind es die europäischen Kunden, an die Volkswagen jetzt die höheren Entschädigungen zahlt?“ Nein, Herr Krause, wir sind es nicht. So läuft das doch ständig, dass die Amerikaner absahnen dürfen und wir in die Röhre gucken müssen.


Die Amerikaner haben überhaupt die komische Angewohnheit, sich hinter der Wissenschaft zu verschanzen. So lange etwas nicht nachweislich schädlich ist, ist es erlaubt. „Risikoprinzip“ nennen sie das. Genfood – würde unsereins nie freiwillig zu sich nehmen. Man wundert sich, dass die überhaupt noch leben. Wobei: richtig anstellen tun sie sich bei Rohmilchkäse, zum Beispiel beim Mimolette-Käse aus Nordfrankreich. Wegen der Milben: „Die Amerikanische Lebens- und Arzneimittelaufsicht findet ihn für den Verzehr ungeeignet. Weit mehr als sechs Milben hat die FDA pro Quadrat-Inch (6,45 Quadratzentimeter) beim Mimolette-Käse gezählt.“ Die wissen einfach nicht, was gut ist, diese Erbsenzähler, äh: Milbenzähler. Aber Chlorhühnchen machen ihnen bekanntlich nichts aus. Im Gegenteil, sie bestehen förmlich drauf – wegen der „deutlich höheren Risiken (durch) mikrobielle Belastungen mit Salmonellen- oder Campylobacterkeimen“. Dabei pumpen wir unsere Viecher schon bis zum Anschlag mit Antibiotika voll. Nur: wir baden sie, wenn sie sowieso schon tot sind, nicht in Chlor. Wir haben halt Kultur.


Aber lassen wir das mal mit diesen Chlorhühnchen, dem Genfood und dem ganzen Kram. Das taugt nur zu Propagandazwecken für die Masse, die ohnehin ahnt, dass das Beste „aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“ kommt. Und dass deutsche Autos sowieso die Besten sind. Wobei: viel wichtiger ist doch die politische Dimension des Ganzen. Aufgeklärte Menschen wissen, dass das Schlimmste diese sog. "Internationalen Schiedsgerichte" sind. Diesbezüglich bringen die TTIP-Leaks auch eine Neuigkeit: „Die Schiedsgerichte sollen transparenter sein als bisher. Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen." Wie bitte? Echt jetzt? Nun, so steht es auf Spiegel Online, hier. Gut, dass das mal geleakt wurde! Voraussetzung wäre allerdings, dass das Freihandelsabkommen auch tatsächlich zustande kommt. Danach sieht es jedoch gegenwärtig nicht aus. Im US-Vorwahlkampf lässt es sich nur gegen TTIP profilieren, und hierzulande ist keineswegs nur die AfD dagegen.


Auch Greenpeace zum Beispiel: „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden." Könnte sein, kann aber auch nicht sein. Denn Greenpeace kämpft. Und Greenpeace, ich sagte es bereits, das sind die Guten. Es ist gut, dass es Greenpeace gibt. So, jetzt ist es raus! Das wurde aber auch mal Zeit. 


Werner Jurga, 03.05.2006







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