Erkan Üstünay

Foto: Stadt Duisburg


Erkan Üstünay, Vorsitzender des Integrationsrats

Wenn Erkan eine Erklärung abgibt


26. März 2016. Erkan Üstünay hätte besser geschwiegen. Hat er aber nicht. Stattdessen hat er am Mittwoch, den 23. März, also einen Tag nach den Terroranschlägen in Brüssel, eine Erklärung abgegeben. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Integrationsrats und somit auch in dessen Namen fordert Üstünay über den Server der Stadt Duisburg „Gemeinsamkeit und Entschlossenheit gegen Rassismus“. Nun kann, darf und soll man dies immer mal anmahnen. Üstünay macht dies aber – und so eröffnet er auch seine Erklärung - „im Zeichen der menschenverachtenden Anschläge“. Wir erinnern uns: bei der Anschlagserie in der Abflughalle des Brüsseler Flughafens und in der U-Bahn haben Kämpfer des Islamischen Staats (IS) mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Männer und Frauen, Alte und Junge, Atheisten, Christen und Muslime, Menschen diverser Ethnien und Hautfarben. Der Duisburger Integrationsratsvorsitzende reagiert darauf mit einer Erklärung „gegen Rassismus und Rechtspopulismus“.


Offensichtlich ist damit weder der IS gemeint noch seine Unterstützer und Sympathisanten in den Salafistenkreisen. Üstünay nennt die Anschläge „menschenverachtend“ und spricht von „schrecklichen Attentaten“. Ausdrücklich verurteilen tut er sie aber nicht. Man mag einwenden, dies brauche er auch nicht, zumal sich dies von selbst verstehe. Sicher ist: darum geht es Üstünay nicht. Ihn treibt die Sorge, die Trauer um die Opfer könne in Wut auf die Täter und in der Folge in Hass auf letztlich alle Muslime umschlagen. Niemand wird Erkan Üstünay vorhalten können, eine solche Besorgnis sei völlig aus der Luft gegriffen. Und doch: wer sich bemüßigt fühlt, sich einen Tag nach dem Massenmord von Brüssel mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden, es aber weder für nötig erachtet, Taten und Täter zu verurteilen, noch für geboten hält, seine Bestürzung oder seine Trauer oder sein Mitgefühl zu Protokoll zu geben, muss sich Fragen gefallen lassen.


Zum Beispiel diese: warum werden die Mörder in der offiziellen Erklärung des Integrationsrats überhaupt nicht erwähnt, geschweige denn beim Namen genannt? Begriffe wie IS oder sog. IS, radikale Islamisten oder Jihadisten sucht man in der Pressemitteilung vergeblich. Als Gegner werden dagegen „Rassismus und Rechtspopulismus“ angesprochen, wogegen „wir Demokraten“ „vorgehen“ und „Einigkeit demonstrieren“ müssen. Ist es ein Zeichen von „Antirassismus“, dass im Gegensatz zum weit verbreiteten Empfinden hierzulande die Morde in Belgien nicht besonders herausgestellt werden, sondern in eine Reihe gestellt werden mit den „Anschläge von Paris, Ankara, Istanbul...“ - nun ja, und dann eben auch noch „aktuell Brüssel“? Ist Erkan Üstünay entgangen, dass der Anschlag von Ankara insofern nicht so ganz in die Reihe mit den Attentaten von Paris, Istanbul und Brüssel gehört, als dass er – nach allem, was wir wissen – nicht vom jihadistischen IS, sondern von einem Ableger der kurdischen PKK verübt wurde?


Um nicht missverstanden zu werden: beim Abschlachten unschuldiger Zivilisten in Ankara handelt es sich genauso um Terrorismus wie beim  IS-Jihad. Verabscheuungswürdig und durch nichts und wieder nichts zu rechtfertigen. Zum Mitschreiben: auch nicht durch das barbarische Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im südöstlichen, also kurdischen Teil der Türkei. Massenmord ist nie (!) zu rechtfertigen! Die PKK muss und wird einen hohen Preis für das Verbrechen ihrer Unterorganisation zahlen. Und doch ist es, zurückhaltend formuliert, unredlich, wenn uns Üstünay recht unauffällig, fast unmerklich den Anschlag der PKK-Untergruppe in der Serie des IS-Terrors unterjubelt. Scheinbar sind die Täter egal, die Opfer sowieso und ganz nebenbei wird Erdogans Krieg gegen die Kurden auf eine Stufe gestellt mit dem Kampf aller zivilisierten Länder gegen den Islamischen Staat. Leider ist davon auszugehen, dass der Integrationsrat nichts an Üstünays hanebüchener Erklärung zu beanstanden hat.


Dabei sind die Aufgaben und Zuständigkeiten des Integrationsrates eigentlich ganz anders definiert. Vor allem ist er nicht nur zuständig für die größte Zuwanderergruppe, sondern für alle in Duisburg lebenden Migranten. In unserer Stadt leben Menschen aus mehr als 120 Nationen. Im Integrationsrat sind jedoch ausschließlich Menschen türkischer Abstammung vertreten. Das kann nicht richtig sein. Freilich sind die Türken nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn die Migranten der anderen Nationalitäten offenbar kein großes Interesse am Integrationsrat haben. Andererseits berechtigt sie das auch nicht, dieses Gremium für das Kochen ihres eigenen Süppchens zu zweckentfremden. Dieses geradezu peinliche Verschweigen der Täter, dieses feige Drücken vor einer klaren und deutlichen Verurteilung des islamistischen Terrors liegt ganz eindeutig nicht im Interesse all derjenigen Duisburger Einwanderer, die weder aus der Türkei noch aus einem arabischen Land stammen. Dieses Herumgeiere liegt letztlich auch nicht im Interesse der Muslime selbst.


Ja, es stimmt. Die Rassisten und Rechtspopulisten werden den IS-Terror für ihre Zwecke ausnutzen. Sie werden nicht erst, sie haben schon längst. Frauke Petry hat unmittelbar nach den Anschlägen mit ihrer Hetze losgelegt. Und ja, es stimmt auch: nach den Terroranschlägen in Brüssel kann, wie es die deutschen Kirchenführer in ihren Karfreitagsgottesdiensten in vorbildlicher Weise getan haben, vor Angst und Hass gar nicht genug gewarnt werden. Niemand spricht Erkan Üstünay das Recht ab, das Gleiche zu tun. Es geht auch völlig an der Sache vorbei, wenn, wie z.B. vom Duisburger Journalisten Andreas Rüdig, in Form einer rhetorischen Frage gemutmaßt wird, Üstünay mache „gemeinsame Sache mit Mördern und Islamisten“. Nein, wir müssen nicht damit rechnen, dass er „zu islamistisch-türkischnationalistischer Gewalt gegen alle nichttürkischen und nichtislamischen Duisburger aufruft“. Rüdig polemisiert mit einer Schärfe, die ebenfalls nicht dazu geeignet ist, die verängstigten Gemüter zu beruhigen.


Erkan Üstünay ist kein Islamist, sondern ein Sozialdemokrat, der sich am Donnerstag, also einen Tag nach der unsäglichen Pressemitteilung des Integrationsrats, gemeinsam mit Oberbürgermeister Link klar gegen den geplanten, mittlerweile wieder abgesagten Auftritt eines Hasspredigers in Marxloh ausgesprochen hat. Dennoch: seine Erklärung zu den IS-Terroranschlägen ist „draußen“, sie steht in der Welt und, das ist das Schlimmste, sie ist kein „Ausrutscher“, keine einmalige Fehlleistung eines Einzelnen. Sie ist ein Beispiel für das Bündel ungelöster Probleme innerhalb der türkischen Community. Ja, es gibt sie, die klaren und eindeutigen Statements einfacher Muslime wie hoher islamischer Würdenträger zur Mörderbande namens IS. Üstünay schafft nicht einmal das. Seine Erklärung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rassisten. Sie ist ein Dokument seiner egozentrischen Weltumdeutung und seines erschreckenden Fehlens jeglicher Anteilnahme. Erkan Üstünay hätte besser geschwiegen.


Werner Jurga, 26.03.2016




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