Hysterische Reaktionen auf rechte Wahlerfolge

Was tun gegen die AfD?


21. März 2016. Eine Woche nach den Landtagswahlen scheint sich, wenn man den Meinungsforschern Glauben schenken darf, der Trend fortzusetzen. Während es für die demokratischen Parteien, insbesondere für die Volksparteien, nach unten geht, messen alle Institute für die AfD mittlerweile auch bundesweit zweistellige Werte. Eingedenk der Mahnung, den Anfängen zu wehren, macht sich in den Leitmedien, aber auch in der politischen Klasse eine Stimmung breit, die hysterische Züge trägt. Geradezu typisch, wenn auch ganz besonders besorgt, gibt sich die Partei „Die Linke“, deren Vorsitzende Katja Kipping gleich am Montag nach den Wahlen „ein breites Bündnis gegen rechts" eingefordert hat. Damit auch der Letzte kapiert, was damit gemeint sein könnte, erläutert der Ehrenvorsitzende Gregor Gysi, befreit vom Risiko innerparteilicher Wahltribunale, dass er ein „Bündnis von CDU und Linken für denkbar“ halte. Denn die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, "dass alle springen. Von der Union bis zur Linken".  


Es ist fraglos richtig, nämlich eine bittere Lehre aus der Geschichte, dass zur Abwehr des Faschismus alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Allerdings wäre es völlig überzogen, aus dem Umstand, dass die AfD im Südwesten jede siebte Stimme, im Osten gar jede vierte erhielt, zu schlussfolgern, dass eine faschistische Machtergreifung unmittelbar vor der Tür stünde. Das weiß freilich auch Gysi. „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen...“ - Achtung! Aufgepasst! - „dass sie ihn eines Tages gehen müssen (!)“. Die Hervorhebung des Wörtchens „müssen“ stammt freilich von mir, und doch handelt es sich keineswegs um eine kleinkarierte Interpretation, wenn man unterstellt, dass Gysi ein Anwachsen der Gefahr von rechts für gleichsam unvermeidlich hält. Man muss Gysi nicht alles glauben. Doch dass er aufrichtig eine beinah schon panische Angst vor dem Faschismus verspürt, darf man ihm schon abnehmen. Angst jedoch ist, wie man weiß, kein guter Ratgeber.  


Es wäre völlig falsch, auf das Erstarken der Rechtsradikalen mit einem Zusammenrücken der Demokraten zu reagieren. Schließlich haben viele die AfD nicht allein aus Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik gewählt, sondern auch aus Protest gegen den von ihnen so empfundenen „Einheitsbrei derer da oben“, die abgehoben von den Sorgen und Nöten der „normalen Menschen“ sowieso machten, was sie wollen. „Ein breites Bündnis gegen rechts" würde dieser unaufgeklärten und anti-modernen Stimmungslage und damit der AfD direkt in die Hände spielen. Anstatt sich um die Einheit der Demokraten sollte sich die (Führung der) Linkspartei besser um Leute wie Sahra Wagenknecht kümmern, die nicht die Einheit der Demokraten oder die Solidarität mit den Flüchtlingen im Sinn haben, sondern die Einheit der Volkstümler und die Solidarität mit den Futterneidern. Zumal ein Bündnis der Demokraten gegen die Gefahr von rechts faktisch längst existiert. Es zeigt sich halt nicht auf irgendwelchen Antifa-Demos, wo die Wagenknecht-Fans am lautesten „Hoch die internationale Solidarität!“ skandieren.  


Die AfD hat gewisse Wahlerfolge errungen, und die Umfragen zeigen, dass es so weitergehen könnte. Aber die AfD steht nicht vor der Machtergreifung. Insofern besteht in Deutschland keine faschistische Gefahr. Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte und der Terror von Neonazi-Gruppen sind deutliche Hinweise darauf, wo die Gefahren lauern. Braune Saufköppe, die im Osten des Landes eintreffende Asylbewerber bedrängen, und eine Polizei, die viel Verständnis für solcherlei besorgte Mitbürger, dafür aber keinerlei Empathie für die ganz anders aussehenden Fremden hat, sind auch nicht gerade Garanten eines demokratischen Gemeinwesens. Es mag sein, dass all diese Täter durch die AfD-Wahlerfolge und die entsprechend großen Landtagsfraktionen Rückendeckung verspüren mögen. Wahr ist aber auch, dass Personen, die völkisch derart enthemmt und radikalisiert sind, zumindest auf mittlere Sicht für die Demokratie verloren sind. Sie sind kein Fall für die Wahlstrategen demokratischer Parteien, sondern für den Verfassungs- und den Staatsschutz.  


Allerdings hätte die AfD nie und nimmer so viele Stimmen erhalten, wenn sie nur von diesem Personenkreis gewählt worden wäre. Die AfD-Wähler – in diesem Punkt hat Wagenknecht Recht – sind nicht alle Rassisten oder gar Faschisten, die meisten sind nicht einmal anti-modern. Zwei Drittel von ihnen, dies hat jetzt eine TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ ergeben, halten es für eine Entwicklung in die „richtige Richtung“, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten „immer liberaler geworden ist, etwa bei der Emanzipation der Frauen oder der Gleichstellung Homosexueller“. Diese Wähler können nicht nur von den demokratischen Parteien zurück gewonnen werden. Sie müssen es, wenn man nur bedenkt, dass die AfD ausdrücklich für eine gesellschaftliche Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung agitiert. Die AfD ist reaktionär, 67% ihrer Wähler sind es nicht. Die etablierten Parteien begingen einen Fehler, wollten sie ihnen mit einer Prise reaktionären Unfugs entgegenkommen. Die Altparteien täten genau das Falsche, würden sie jetzt gegen rechts zusammenrücken und sich noch verwechselbarer als ohnehin schon machen.  


Richtig wäre das Gegenteil. Die demokratischen Parteien sollten ihr jeweiliges Profil schärfen und sich auf ihre, wie man es heute so sagt, „Kernkompetenzen konzentrieren“. Sicher, das ist leichter gesagt als getan. Zum einen, weil die Wahlmanager in den Parteizentralen stets gern auch mal etwas abseits der eigenen Gewässer fischen gehen. Zum anderen, und das ist die größere Schwierigkeit, weil in allen Parteien nicht ganz unstreitig ist, worin eigentlich besagte „Kernkompetenzen“ bestehen. Dies ist deshalb so problematisch, weil „der Wähler“ an sich schon, ganz besonders aber der AfD-Wähler es zwar schätzt, wenn sich die Parteien voneinander deutlich unterscheiden, es aber überhaupt nicht mag, es im günstigen Fall als irritierend, im wahrscheinlichen Fall aber als verlogen empfindet, wenn aus ein und derselben Partei zwei sich widersprechende Positionen zu vernehmen sind. Was dies betrifft, hätten es die Grünen am leichtesten. Diese wiederum sind aber so ganz und gar nicht nach dem Geschmack des gemeinen AfD-Wählers.  


Der ist zumeist jung und männlich, oft prekär beschäftigt oder gar arbeitslos. Und wenn er doch „etwas darstellt“, treibt ihn die „Angst vor Mindereinschätzung“, wie einige Soziologen es nennen, wenn die Leute, also die vermeintlich „wichtigen Leute“, die „Eliten“ es schlicht und einfach nicht zu würdigen wissen, wen sie da eigentlich vor sich haben. Es ist schon richtig, wenn Linke in allen Parteien darauf aufmerksam machen, dass trotz guter gesamtwirtschaftlicher Lage immer mehr Menschen sozial abgehängt werden. „Für die (Flüchtlinge) tut Ihr alles, für uns tut Ihr nichts“. Dieser Vorwurf ist Sigmar Gabriel tatsächlich entgegen gehalten worden. Nun hat Gabriel dem Finanzminister ein Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm abgetrotzt. Dies ist anzuerkennen, es ist gut, richtig und wichtig. Leider wird es vermutlich weder der SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition viel nützen noch wird es den AfD-Wählern diese „Angst vor Mindereinschätzung“ sofort nehmen können. Doch es gibt keine Alternative für Deutschland. Man muss diesen Weg, nämlich für alle etwas zu tun, gehen. Noch jahrelang. Am besten: für immer.


Werner Jurga, 21.03.2016





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