Landtagswahlen vom 13. März


Die Mär vom Wahlerfolg der AfD


14. März 2016. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt sind ausgezählt. Es wird kommentiert. „Entsetzen, „Schock“, mindestens aber mal „Überraschung“ lauten die Begriffe, die die Schlagzeilen der Chefredakteure und Leitartikler ebenso prägen wie die Einträge in den Blogs und auf Facebook oder die Statements der Politiker aus den etablierten Parteien. Denn im Südwesten erhielt die AfD jede siebte Stimme, im Osten gar jede vierte. Das ist zwar eine Idee mehr, als es die zuletzt veröffentlichten Meinungsumfragen prognostiziert haben. Eine „Überraschung“ ist es jedoch nicht. Wer wirklich nach den Landtagswahlen vom 13. März verblüfft ist, war auch schon zuvor politisch nicht auf dem Laufenden. Dies gilt aber weder für die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien noch für die Journalisten der führenden Medien. Sie alle kannten selbstverständlich die Umfrage-ergebnisse, die etwa das ZDF oder RTL drei Tage vor dem Wahltermin veröffentlicht hatten. Es war klar, dass die AfD auch im Südwesten zweistellig werden würde und dass in Mitteldeutschland die 20-Prozent-Marke zumindest in Reichweite liegt.


Die Wahlergebnisse der AfD können niemanden überraschen. Seit gut einem halben Jahr beherrscht die so genannte Flüchtlingskrise die politische Agenda dieses Landes. Gestern hatte der Souverän, der Wähler, der mündige Bürger erstmals die Gelegenheit, seinem politischen Willen dazu an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen. Die einzige Möglichkeit, die Ablehnung der von allen demokratischen Parteien getragenen Flüchtlingspolitik auf dem Stimmzettel zu manifestieren, bestand darin, sein Kreuzchen bei der fremdenfeindlichen und völkischen AfD zu machen. Wenn man einmal von der Nazipartei NPD absieht, die in Sachsen-Anhalt trotz der AfD-Dominanz (24,2 %) zwei Prozent einstreichen konnte. Wenngleich der Bürger – auch nicht jeder, aber immerhin jeder fünfte – erst jetzt zum ersten Mal seit Beginn der sog. Flüchtlingskrise zur Wahl schreiten konnte, seine Meinung konnte er freilich stets und ständig äußern. Und zwar nicht nur mit Brandanschlägen oder anderen Attacken auf Asylbewerber-unterkünfte oder durch Teilnahme an „Pegida-Spaziergängen“ oder anderen patriotischen Volks-aufmärschen, sondern ganz unverfänglich auch in Meinungsumfragen.


Aus den regelmäßigen Erhebungen der diversen Forschungsinstitute ist uns die Haltung – oder besser: die Entwicklung der Haltung – der Deutschen zur Asylpolitik der Bundeskanzlerin ziemlich genau bekannt. Ein klarer Trend: ständig gaben mehr Deutsche ihre Ablehnung der herrschenden Flüchtlings-politik zu Protokoll. Abhängig von der Art der Fragestellung wurden zuletzt mindestens zwei Drittel bis hin zu achtzig Prozent gemessen, die sich für eine Absperrung der deutschen Grenze ausgesprochen hatten. Nochmal: für diese überwältigende Mehrheit bot sich bei den vom Migrationsthema beherrschten Landtagswahlen einzig und allein die AfD in der Wahlkabine an. Wenn also die Resultate eine Überraschung bieten, dann doch die, dass die AfD so schlecht abgeschnitten hat. Wenn mindestens (!) zwei Drittel der Wähler den Standpunkt einer in der Sache das Monopol vertretenden Partei zustimmen, also die Positionen aller anderen Parteien – übrigens: teils entschieden – ablehnen, diese Partei aber nur – großzügig gerechnet - jede sechste Stimme für sich gewinnen kann, dann ist das kein Erfolg, sondern ein Beleg für tief sitzendes Misstrauen.


Rein arithmetisch ist aber auch klar, dass in der Bilanz der demokratischen Parteien jede sechste Stimme nunmehr fehlt. Für die vier im Bundestag (und in den meisten Landesparlamenten) vertretenen Parteien kommt erschwerend hinzu, dass sich die FDP wieder berappelt hat. Wobei die Wörter „wieder“ und „berappelt“ nicht den Eindruck erwecken sollen, es gäbe Südwestdeutsche, die sich auf ihre liberalen Traditionen besönnen. Vielmehr hat auch die FDP – schade, dass Ihnen das bei der bisherigen Lektüre gar nicht aufgefallen ist! - eine rechte Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik geboten. Christian Lindner, der ansonsten das Image des weltoffenen Sonnyboys pflegt, hat seine Partei auf einen stramm asylkritischen Kurs eingeschworen, ohne freilich darauf zu verzichten, die neue Konkurrenz von rechts so markig wie zutreffend mit Attributen wie rassistisch oder nationalistisch zu versehen. Daraus machte der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat, der Eventmanager Frank Sitta, dass die FDP genau zwischen dem „naiven Willkommenskurs“ der CDU und den "Problembewunderen“ der AfD positioniert sei. Den Einzug in den Magdeburger Landtag hat die FDP knapp verpasst.


Fairerweise ist hinzuzufügen, dass in Sachsen-Anhalt auch das Personal der anderen demokratischen Parteien nicht in jedem Fall den in dieser Republik üblicherweise geltenden Qualitätsansprüchen an führende Landespolitiker gerecht wird. Aber sei´s drum – Sachsen-Anhalt, im Logo steht: „weltoffen, willkommen“. Ein Flächenstaat im Herzen Deutschlands. Aber mit gerade noch 2,2 Mio. Einwohnern mittlerweile doch, um den dort herrschenden Sound aufzugreifen, ziemlich entvölkert. Dort haben nun zweihundertsiebzigtausend Leute die Rassisten von der AfD gewählt und gut zwanzigtausend die Nazis von der NPD. Nein, schön ist das nicht. Aber welche Vorstellungen hatten Sie denn vom „weltoffenen“ Sachsen-Anhalt?! Von Magdeburg, wo zum „Herrentag“, der andernorts „Vatertag“ genannt wird, regelmäßig Menschen mit angedunkelter Hautfarbe durch die Straßen gehetzt werden. Das Land zwischen dem Harz und der Altmark ist halt protestantisch geprägt. Auch nach Jahrzehnten gottloser SED-Herrschaft hat man dort nicht vergessen, dass der Herrentag eigentlich der Himmelfahrtstag ist.


Es kann nicht überraschen, dass in Halle und Dessau, in Magdeburg und all den anderen gottverlassenen Käffern jetzt auch die Volksfreunde der AfD gewählt werden. Spätestens seit Beginn der sog. Flüchtlingskrise weiß man, dass Ostdeutschland „nicht in der Demokratie angekommen" ist. Dort geht es – welch Wunder! - politisch-kulturell eher so zu wie in den osteuropäischen Ländern als wie in der Alt-BRD. „Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse“, stand kürzlich auf einem Pappschild, das auf einer Demo vor einem Asylbewerberheim in die Luft gereckt wurde. Das fällt denen aber früh ein, wäre man geneigt anzumerken. Wer aber diese paar ekelerregenden Deppen zu einer Gefahr für die Demokratie hochstilisiert, wer darüber entsetzt ist, dass jeder achte Pfälzer zur Not auch mal die Rechten wählt und jeder siebte Schwabe keine Araber mehr reinlassen will, der kann oder will die wirklichen Risiken für die freiheitlich-demokratische Substanz dieses Landes nicht sehen. Sie bestehen in der greifbaren Verachtung demokratischer Parteien und Prozesse und in dem wachsenden Fatalismus, dass sowieso nichts geändert werden könne.


So klammern sich die Menschen – verunsichert von „Mutti“ Merkel, der sie ein Jahrzehnt lang gleichsam blind vertraut hatten – an ihren jeweiligen Landesvater bzw. Landesmutter, auf dass diese sympathischen Symbolfiguren des hinterwäldlerischen Provinzialismus´ sorgsam auf „uns“, die unschuldigen Kinder der Heimat, acht geben mögen. Selbst wenn sie – grün hin, SPD her – der CDU-Merkel in dieser leidigen Asylangelegenheit recht geben …. sie werden schon wissen, was gut für uns ist. Und so stürzen sich die innerparteilichen Wahlkämpfer der Grünen auf den sensationellen Erfolg Winfried Kretschmers, so als habe dieser nicht gegen, sondern für die Politik seiner Partei Wahlkampf gemacht. So als hätte es das rheinland-pfälzische Wahlergebnis, das die Grünen von 15% auf 5% zurückgeworfen hat, gar nicht gegeben. So stürzen sich die sozialdemokratischen Verantwortlichen auf den Wahlsieg Malu Dreyers, die immerhin einen halben Prozentpunkt hinzugewonnen hat. So als wenn die SPD an diesem Wochenende nicht eines der schwersten Wahldesaster ihrer Parteigeschichte hätte hinnehmen müssen. In Magdeburg und Stuttgart landete die SPD mit Verlusten von mehr als zehn Prozentpunkten nur auf dem vierten Platz.


Es ist bekannt, dass der oft als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Wahltag auch für die CDU mit deutlichen Verlusten endete, und dass die Partei „Die Linke“ so verheerend abgeschnitten hat, dass objektiv von einer Existenzkrise gesprochen werden kann. Nochmal: es ist klar, dass es den demokratischen Parteien die Bilanz verhagelt, wenn wegen des AfD-Neuerscheinens nunmehr jede sechste Stimme fehlt. Dieser Stimmenanteil ist den Parteien aber eben nicht wie mit dem Rasenmäher wegrasiert worden. Vielmehr mussten sie – wegen der Wahlerfolge der regionalen Platzhirsche und wegen der AfD – deutliche, teils dramatische Niederlagen einstecken. Dies ist die Lehre des 13. März 2016: sensationelle Siege des Landesfürsten bzw. der Landesfürstin bei gleichzeitiger Etablierung einer völkisch-nationalistischen Partei. Die Tendenz zum Ein-Personen-Autoritarismus – angereichert mit einer Prise Faschismus. Das ist der Trend. Er dürfte sich durchsetzen, wenn die Europäische Union, falls überhaupt, nur noch als inhaltsentleerte Hülle existiert. Ein starker Führer, selbstverständlich demokratisch legitimiert, mit einer respektablen Faschistenfraktion im Parlament. Deutschland ist dabei, in Europa anzukommen.


Werner Jurga, 14.03.2016



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