Bild: Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de

Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Eine einzige Katastrophe


9. März 2016. Angela Merkels Flüchtlingspolitik – und es ist ihre Politik – erhält von den Leitmedien dieses Landes ein durchweg positives Echo. Nicht von allen, nicht vom Cicero und schon gar nicht von der FAZ, aber doch von der Mehrheit der Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender, also von all denjenigen, die von den Rassisten der Pegida und Konsorten als „Lügenpresse“ verunglimpft werden. Merkels Flüchtlingspolitik trifft auf Zustimmung bei SPD, Grünen und – im Rahmen des jeweils Möglichen – bei der Linkspartei und in Teilen der CDU, deren Vorsitzende sie bekanntlich ist. Entschiedene Ablehnung kommt dagegen von der Schwesterpartei, der CSU sowie von der AfD und den anderen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, von denen die NPD nur eine ist. Angesichts dieser politischen Konstellation gerät jegliche Kritik am Kurs der Kanzlerin leicht in Rassismusverdacht.


Merkel kämpft für ihre Flüchtlingspolitik. Sie hat dies vor zehn Tagen bei Anne Will gemacht und vor drei Tagen in der Bild am Sonntag. Angela Merkel kämpft – jetzt, wo es längst zu spät ist. Beim EU-Gipfel am Montag konnte sie zwar noch die im Entwurf enthaltene Formulierung, dass die sogenannte Westbalkanroute "nun geschlossen" sei, aus dem Schlussdokument verbannen. Doch am Dienstag sorgten auch die letzten Balkanstaaten dafür, dass die Route nun wirklich dicht ist. Wenn es noch eines letzten Beleges dafür bedurft hätte, dass Merkels Flüchtlingspolitik gescheitert ist, hier ist er für jedermann sichtbar geworden. Fernsehbilder von mehreren Tausend Flüchtlingen, die an der griechisch-mazedonischen Grenze festsitzen. Kinder, Alte und Krüppel im Schneeregen, nur zum Teil in Zelten, die diesen Namen nicht verdienen, ohne medizinische Versorgung, von NGOs nur notdürftig mit Essen und Trinken versorgt.


Angela Merkel hat stets erklärt, ihre Flüchtlingspolitik verfolge vor allem zwei Ziele, nämlich a) Europa, die Europäische Union zusammen zu halten, und b) Menschlichkeit zu zeigen, die Menschenwürde auch und gerade derjenigen zu schützen, die vor Krieg und Terror fliehen. Gemessen an ihren selbst gesteckten Zielen ist ihre Bilanz nur als desaströs zu bezeichnen. Zum humanitären Aspekt ist genug, wenngleich längst nicht alles, gesagt. Darüber hinaus ist die Gefahr real, dass die Europäische Union auseinander fliegt. Für diesen Befund lassen sich kompetente Zeugen in hinreichender Zahl benennen. Der Brüsseler ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, eine Art Sprachrohr der EU-Eliten, mahnt in den Tagesthemen: „Ein zerfallenes Europa würde uns mindestens Wohlstand kosten. Es könnte aber auch eines Tages uns selbst zu Flüchtlingen machen. Es ist ein Sumpf an Engstirnigkeit, der uns zur Zeit umgibt.“ Die EU, die normalerweise im Krisenmodus vorwärts schleicht, rast in Hochgeschwindigkeit rückwärts Richtung ihrer Selbstauflösung.


Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin“, erklärt Merkel, „dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet." Sie meint freilich: ihren Weg. Europa scheint mittlerweile einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben. Allerdings: nicht ihren Weg, sondern den Weg der Abschottung. Der Illusion folgend, eine Festung Europa sei möglich. Auch wenn es in diesen Tagen, wo die Flüchtlinge und ihre Schlepper kalt erwischt wurden, so aussehen könnte: es ist selbstverständlich nicht möglich, die Zeit zurückzudrehen und den Wohlstandskontinent wieder schlecht und recht abzudichten. Nichts wird mehr so werden wie früher. Deutsche mögen die AfD wählen, so viel sie wollen, andere Europäer jeweils ihre nationalen Rechtspopulisten: die „Flut“, wie sie die massenweise Einwanderung der Elenden zu nennen pflegen, wird trotzdem weitergehen. Hat also Merkel wenigstens insofern ihrem eigenen Anspruch folgend „vom Ende her gedacht“?


Nein, denn sie hätte sogleich, also schon am ersten Septemberwochenende 2015, erkennen können und müssen, dass sie mit ihrer einsamen Entscheidung eine humanitäre Katastrophe auslöst und die Europäische Union in eine Existenzkrise stürzt. Einsam ist eine Entscheidung auch dann, wenn man Bundeskanzler Werner Faymann, der zwar Sozialdemokrat, aber eben auch Österreicher ist, um eine Transitgenehmigung bitten muss. Merkels heutige Einlassungen, sie habe am 5. September überhaupt kein Signal gesetzt, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge seien doch längst unterwegs gewesen, stellen eine ebenso auffällige wie – sagen wir mal – erbarmungswürdige Flucht aus der Verantwortung dar, die in scharfem Kontrast zu ihrem ansonsten in dieser Sache sehr entschiedenen Auftreten steht. Merkel wird häufig genug als Motiv zugebilligt, als Pastorentochter folge sie gleichsam einem christlichen Impuls. Zumindest hierzulande sollte man sich eigentlich an das weinende Flüchtlingsmädchen Reem erinnern.


Mitte Juli 2015, also gerade einmal sechs Wochen vor Merkels historischer Budapest-Entscheidung, streichelte die vermeintlich  christlich getriebene Regierungschefin auf einem „Bürgerdialog“ in Rostock die körperbehinderte 14-Jährige, die ungünstigerweise auf einer PR-Veranstaltung des Kanzleramts in Tränen ausbrach. Reem erzählte der Kanzlerin, sie sei im Grunde voll integriert, aber da sie jederzeit abgeschoben werden könne, eben auch doch nicht so ganz. „Ich verstehe das", entgegnete Merkel ganz liebevoll. „Und dennoch - Politik ist manchmal auch hart..." Ganz genau, so ganz ohne gesunde Härte funktioniert Politik nun einmal nicht. Also dann: ehrlich währt am längsten: „Du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende. Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen - das können wir auch nicht schaffen." Die kleine Reem nickt ganz verständnisvoll, weil dies zu sagen der großen Merkel ja so schwer gefallen ist. Diese zieht daraufhin das Fazit: „Es werden manche auch wieder zurückgehen müssen."


Reem hat dann geweint, Merkel hat versucht, sie zu trösten, hat sie gestreichelt - semi-cool. Das Medienecho: suboptimal. Ganz anders, sechs Wochen später: die Flüchtlingskanzlerin. Deutschland im Rausch der Willkommenskultur. Nochmal sechs Monate, einige Hundert brennende Flüchtlingsheime später: Merkel steht vor den Trümmern ihrer Flüchtlingspolitik. Dies kann ihr freilich nicht angelastet werden, außer vielleicht von den Rechtsradikalen. Doch selbst die Rassisten dürften momentan etwas besänftigt sein, halten doch Merkels Gegner in den südosteuropäischen Regierungen ihr immerhin gegenwärtig die Asylbewerber vom Hals. Vielleicht fällt sogar der Einbruch ihrer CDU bei den Landtagswahlen am kommenden Wochenende nicht ganz so schlimm aus. Wer weiß? Für die SPD und mehr noch für die Refugees-Welcome-Grünen, die beide mit Merkels Politik Wahlkampf machen, sieht es dagegen gar nicht gut aus. Außer dort, wo sie die Regierungschefs stellen, versteht sich...


Werner Jurga, 09.03.2016





Nachwort:


Für den Fall, dass jemand fragen sollte, warum ich mich erst nach einem halben Jahr – und vor allem: nach ihrem Scheitern - mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zu Wort melde, verweise ich auf meine eingangs geäußerte Bemerkung, dass „jegliche Kritik am Kurs der Kanzlerin leicht in Rassismusverdacht“ geraten könnte. Dieser hätte mich zwar nicht über Gebühr gestört, doch ich selbst war stets in Sorge, mit möglicherweise nicht ganz so klugen Formulierungen den Rechten, den Fremdenfeinden, den Faschisten Schützenhilfe leisten zu können. Das hätte ich mir übel genommen; das hat mich gehemmt. Dennoch hatte ich bereits am 3. Oktober 2015 über Frau Merkel zu Protokoll gegeben:


Sie hat ihre Schuldigkeit getan. Sie hat – vielleicht zum Abschied – der Welt unser freundliches Gesicht gezeigt. Und, noch viel wichtiger: sie hat – im Namen der Menschlichkeit – die EU-Regeln gebrochen, ganz Europa ins Chaos gestürzt und damit dafür gesorgt, dass überall wieder die Schlagbäume heruntergegangen sind. Irgendwie auch unsere, und wir können sagen: „weil die Anderen nicht solidarisch sind“. Wahnsinn! Endlich Schluss mit diesem ganzen EU-Quatsch.




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