Quelle: heute-show


Vor den drei Landtagswahlen


Die SPD im Abwärtstrend


5. März 2016. Morgen in einer Woche finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Gestern und vorgestern wurden Meinungsumfragen veröffentlicht, die der SPD empfindliche Wahlniederlagen in allen drei Bundesländern voraussagen. Nun sind, wie Politiker gern anmerken, Prognosen keine Ergebnisse. Doch bei Infratest dimap (für den ARD-Deutschlandtrend) und bei der Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF-Politbarometer) handelt es sich um seriöse Institute, die bislang nur selten weit daneben gelegen haben. Auch nicht bei Landtagswahlen. Und wenn doch mal, dann weil sie die Einbrüche der SPD unterschätzt, deren Wahlergebnisse also überschätzt hatten. Den Sozialdemokraten bliebe nur die Hoffnung, dass die Wahlforscher sich diesmal ganz gewaltig irren. Vernünftigerweise erliegen die Genossen dieser Hoffnung aber nicht. So wird dazu geschwiegen – in der Führung wie an der Basis.


Nun sind die Sozialdemokraten Kummer gewohnt, jedenfalls in den letzten Jahren. Hinzu kommt, dass alle drei Bundesländer, die in acht Tagen wählen, ohnehin nicht als sozi-freundliches Terrain gelten. Was für Baden-Württemberg zweifellos zutrifft: im Ländle, das eigenen Angaben zufolge alles kann außer Hochdeutsch, hatten die Roten noch nie etwas zu bestellen gehabt. Was dabei übersehen werden könnte: dennoch konnten die Genossen in früheren Zeiten doppelt bis dreimal so viele Stimmen einheimsen wie heute. Im anderen Flächenland im Südwesten kann von sozi-unfreundlichen Grund-voraussetzungen ohnehin keine Rede sein. Rheinland-Pfalz ist seit Jahr und Tag SPD-regiert. Sachsen-Anhalt kann immerhin auf acht Jahre mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten zurückblicken. Reinhard Höppner regierte von 1994 bis 2002. Die SPD erzielte 1994 immerhin 34 % der abgegebenen Stimmen, 1998 sogar fast 38 %. 


Wahlsiege in längst vergangener Zeit; Wahlergebnisse in einer Höhe, an die die sachsen-anhaltinischen Genossen heute überhaupt nicht mehr zu denken brauchen. Beide Institute stellen für die kommende Landtagswahl 15 % in Aussicht. Wahrscheinlich wird im nächsten Magdeburger Landtag die SPD die viertstärkste Fraktion bilden. Möglicherweise reicht es nicht einmal mehr für die Rolle des Juniorpartners in einer CDU-geführten Landesregierung. Ein desaströses Abschneiden droht auch in Stuttgart. Hier sieht de Forschungsgruppe Wahlen die SPD nur noch knapp vor der AfD, Infratest dimap sieht beide Parteien gleichauf. Sehr wahrscheinlich sind die Sozialdemokraten zu schwach, um weiter Juniorpartner in der – hier von den Grünen geführten – Koalition bleiben zu können. Allein in Rheinland-Pfalz befindet sich die SPD noch auf Augenhöhe mit der CDU. Für die Fortsetzung von Rot-Grün wird es jedoch definitiv nicht reichen. Die SPD müsste etwas stärker als die CDU abschneiden, damit Malu Dreyer Ministerpräsidentin bleiben kann. Das aber wäre eine Überraschung.


Bei uns Nordrhein-Westfalen sieht es Infratest dimap zufolge nicht anders aus. Hierzulande wird aber bekanntlich erst in einem Jahr gewählt. Ich erwähne dies dennoch, weil es ohnehin nach den Landtagswahlen am nächsten Sonntag zur Sprache kommen wird. Der 13. März 2016 wird einen tiefen Einschnitt für die SPD markieren. Selbst wenn es in dem einen oder anderen Bundesland etwas besser ausgehen sollte als prognostiziert: die drei Wahlergebnisse werden für die Sozialdemokraten ein Schock. Gewiss, es ist allgemein bekannt, dass sich die SPD in einem Umfragetief befindet. Dies gehört mittlerweile gewissermaßen zur emotionalen Grundausstattung des Parteimitglieds. Doch an Zeiten, in denen sich die SPD nicht im Krisenmodus befand, können sich nur die älteren Genossen erinnern. Diese stellen zwar die große Mehrheit der Mitgliedschaft, aber auch bei ihnen dürften sich Bestürzung und Fassungslosigkeit breit machen. Die SPD nirgendwo mehr auf Platz Eins, und auf Platz Zwei auch nicht häufiger als auf Drei oder Vier... - das ist neu.


Noch stellt die SPD neun der sechzehn Ministerpräsidenten. Ab nächstem Sonntag wird nicht mehr zu übersehen sein, dass diese Ära ihrem Ende entgegen geht. Brandenburg, vielleicht auch Niedersachsen... Hamburg, vielleicht noch Berlin... - mehr wird für die Genossen zukünftig nicht zu verteidigen sein. Bundesweit sieht es ohnehin nicht besser aus. Bei der Sonntagsfrage zwischen 25 und 28 Prozent? Auch diese Umfrageergebnisse wären heute schon ein kleiner Fortschritt. Sehr unwahrscheinlich, dass es nach dem Desaster am 13. März und den absehbaren Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei besser werden könnte. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender massiv unter Druck gerät. Nicht einmal ein „Putsch“ gegen Gabriel kann aus heutiger Sicht ausgeschlossen werden. Nun liegt es im Wesen eines Putsches, konspirativ vorbereitet zu werden, um den Überraschungseffekt nutzen zu können. Im Falle der SPD drängt sich zudem die Frage auf, wer an Gabriels Stelle treten sollte. Andrea Nahles ist selbst beschädigt, Manuela Schwesig privat ausgelastet und ein „Putschistenführer“ Martin Schulz eine amüsante Vorstellung.


Werner Jurga, 05.03.2016






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