Flüchtlinge und Arbeitsmarkt (Teil 1)

Große Sorge um die kleinen Leute



27. Januar 2016. Die Flüchtlingsdebatte ist um eine Variante reicher. Seit kurzem ist zu vernehmen, dass die Neuankömmlinge die deutsche Wirtschaft schwächen und den Arbeitsmarkt belasten werden. Das sind ganz neue Töne zu diesem – bis jetzt jedenfalls noch – Randaspekt des ansonsten alles überragenden Flüchtlingsthemas. Galten doch die Flüchtlinge bislang als hochwilkommene Auffrischung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials und somit gleichsam als Überlebensgarantie für Wachstum und Wohlstand hierzulande. Bedenken gegen diese herrschende Meinung hatte allenfalls das linke Paar von der Saar geltend gemacht. Jetzt war aber auch in der
Welt am Sonntag zu lesen, “warum Flüchtlinge eine Last für die Wirtschaft sind“. So jedenfalls überschreibt Thomas Exner – immerhin „Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien“ - seinen Beitrag, dem das Versprochene, nämlich dass „Flüchtlinge eine Last für die Wirtschaft“ seien, genau genommen nicht zu entnehmen ist, dafür aber eine Belastung für die öffentlichen Haushalte. Das glaubt man gern, und man muss konzedieren, dass dies in Exners streng monetaristischer Sicht der Dinge so ziemlich dasselbe ist.


Denn die Haushaltsüberschüsse, die in die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesteckt werden“, so lehrt uns der Welt-Chefökonom, “stehen für Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und den digitalen Umbau des Landes eben nicht zur Verfügung“. Dabei bezieht er sich auf den in Duisburg wohlbekannten Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo, der schon wiederholt mit seinem ökonomischen Sachverstand das politische Leben dieses Landes erleuchtet hat. Diesmal mit der Mahnung: "Wir dürfen nicht nur an die Finanzierung der Flüchtlingskrise denken." Diesem Argumentationsstrang soll hier nicht weiter nachgegangen werden; er ist schlicht nicht ernst zu nehmen. Nicht zu spaßen ist dagegen mit dem Hinweis, dass „die Marktlogik verlangt, dass der Mindestlohn für alle neu durchdacht werden muss. Wahrscheinlich müsste er für alle sinken, auf jeden Fall dürfte er aber nicht weiter steigen.“ Der Hinweis stammt vom Springer-Journalisten, nicht vom Industriepräsidenten. „Nur, das will niemand“, nämlich eine Senkung des Mindestlohns, würde man nämlich Grillo nicht so ohne weiteres glauben.


Zuvor hatte bereits Wolfgang Münchau in seiner wöchentlichen Spiegel-Online-Kolumne dargelegt, “wie die Flüchtlingskrise den Arbeitsmarkt unter Druck setzt“. Nun ist Münchau wahrlich kein Monetarist, sondern – ganz im Gegenteil – ein ganz entschiedener Kritiker dieser nicht ganz schlüssigen, dafür aber in Deutschland, und zwar nur in Deutschland, äußerst beliebten Wirtschaftstheorie – oder besser gesagt: -doktrin. Münchau kritisiert regelmäßig die aggressive deutsche Außenwirtschaftsstrategie und die damit unmittelbar zusammenhängende Politik niedriger Binnenkosten. Er plädiert stattdessen für eine Stärkung der Binnennachfrage und eine expansive Wirtschaftspolitik. Insofern sind seine Beiträge grundsätzlich ernst zu nehmen. Auf meiner Homepage und auf meiner Facebook-Seite empfehle ich immer wieder einmal ihre Lektüre. In seiner jüngsten Kolumne warnt Münchau davor, dass die illegale Beschäftigung unter der Mindestlohngrenze steigen werde. Dadurch könne das Lohnniveau im gesamten Bereich der unteren Einkommensgruppen unter Druck geraten, was gerade jetzt, “in Zeiten von Mini-Inflation“, wirtschaftlich nicht wünschenswert wäre. Münchau wörtlich: „Der ökonomische Effekt der Merkelschen Flüchtlingspolitik wäre dann eine deflationäre Lohnentwicklung in Deutschland. Angesichts ohnehin schon zu geringer Inflationsraten im Euroraum ist das so ungefähr das Letzte, was wir jetzt gerade brauchen.“ Es fällt auf: viele Konjunktive, viel „wäre dann“ - für den Autor Münchau recht ungewöhnlich. Nur, nochmal wörtlich: „Wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir einen Arbeitsmarkt, selbst einen relativ gesunden, derart unter Druck setzen.“


In der Tat: man weiß es nicht. Aber man wundert sich. Warum blendet ausgerechnet Münchau ausgerechnet hier gesamtwirtschaftliche Aspekte weitgehend aus? Wie ist es möglich, aus der Einwanderung hunderttausender Menschen einen „deflationären Effekt“ abzuleiten? Irgendetwas werden die Flüchtlinge, selbst wenn man sie mal eine Weile hungern lässt, ja essen müssen. Der expansive Effekt zusätzlicher Nachfrage von einer Million Menschen soll dadurch überkompensiert werden, dass ein Bruchteil von ihnen den Mindestlohn aushebeln könnte? Nun ja, man weiß es nicht. Möglich ist ja alles. Möglich – und m.E. wesentlich plausibler - ist auch diese Einschätzung der Dinge; ich zitiere: „Die Flüchtlingskrise ist politisch wichtig, aber nicht wirklich ökonomisch. Sie wirkt kurzfristig wie ein leichtes Konjunkturprogramm und wird langfristig die deutsche Demographie etwas verbessern. Ich halte den Effekt für positiv, aber viel mehr ist dazu nicht zu sagen.“ Dieses Zitat stammt ebenfalls von Wolfgang Münchau – erschienen an gleicher Stelle, also ebenfalls auf Spiegel Online, nur eben gut zwei Monate früher geschrieben, nämlich Mitte November 2015. Ja, es hat sich etwas getan in diesen zwei Monaten. Es hat sich etwas verändert. Zwar nicht die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten (die brauchen für so etwas deutlich mehr Zeit), dafür aber die politische Stimmung und die politische Lage. Diesen Trends wiederum kann sich niemand entziehen, nicht einmal nüchterne Ökonomen. Der Wind hat sich gedreht, und zwar gegen die Flüchtlinge. Da wollen auch Wirtschaftsjournalisten nicht abseits stehen, und so begründen sie, warum die Fremden unserer Wirtschaft schaden. Dem Monetaristen Exner von der Welt fällt auf, dass sie Geld kosten. Der Nachfrageökonom Münchau findet, dass sie für ihre Arbeitskraft vermutlich zu wenig Geld verlangen. A bisserl was geht immer...


Fairerweise muss gesagt werden, dass beide – also sowohl Exner als auch Münchau – Außenseiterpositionen vertreten. Noch. Noch ist die überwältigende Mehrheit der Ökonomen und der Sprecher „aus der Wirtschaft“ davon überzeugt, dass der große Zustrom neuer Arbeitskräfte kurzfristig einen konjunkturellen Impuls abgäbe und mittel- und langfristig in jedem Fall positiv zu bewerten sei, möglicherweise sogar die ungünstige demographische Entwicklung etwas abfedern könne. Noch. Doch auch das muss nicht so bleiben. Wie auch immer: der Verweis auf eine Mehrheit ist kein Argument. Zumal: zwar ist denjenigen, die – am besten mit Zäunen – den Flüchtlingsstrom stoppen wollen, mit einer ökonomischen Argumentation, die einen vermeintlichen Schaden für die Wirtschaft prophezeit, gedient. Es ist ein Zückerchen für die etwas sensibler gesonnenen Zeitgenossen, die gegen Flüchtlinge sind, sich aber dem primitiven Hasszeug mit offen völkischen Gebrabbel nicht anschließen mögen. Den anderen aber und den Flüchtlingen selbst nutzt deren ökonomische Nützlichkeit in der gegenwärtigen Debatte überhaupt nichts. Es wäre nicht besonders überzeugend, Menschenrechte einzufordern und auf das Asylrecht zu pochen, indem man die Brauchbarkeit der vermeintlich Umsorgten herausstreicht. Sozialdarwinismus reimt sich nun einmal nicht auf Humanität. Es müsste auch geradezu albern wirken, sich auf Staatsausgaben und Mindestlöhne einzulassen, allein wenn man bedenkt, was passiert, wenn Europa scheitert (Henrik Müller auf Spiegel Online).


Dass die Abkehr vom Schengen-Abkommen und die Rückkehr zur Nationalstaaterei „verheerende Folgen für alle Mitgliedstaaten“ hätte und „auch Deutschlands Wohlstand gefährdet“ wäre, gilt als unstreitig. Dass diese Katastrophe eintritt, ist mittlerweile keineswegs mehr unwahrscheinlich. Die Beiträge über die angeblich negative ökonomische Wirkung der Flüchtlinge wären dann die Basis einer Sündenbock-Theorie. Also müssen wir uns doch mit ihnen näher befassen. Demnächst im zweiten Teil.


Werner Jurga, 27.01.2016




Seitenanfang