Pegida, die Flüchtlinge und Europa

Merkel am Ende


18. Januar 2016. Heute Abend werden sie wieder marschieren. In Duisburg, in Dresden und anderswo. Mitten durch die Stadt. In Duisburg feiern sie Geburtstag. Denn seit einem Jahr treffen sie sich regelmäßig jeden Montag Abend auch hier in der Stadt an Rhein und Ruhr. Wie schön! Nicht so viele wie in Elbflorenz, aber zu viele. Sicher, die Sachsenmetropole ist nicht zu toppen. Dort treffen sie sich alle: die besorgten Bürger und die Sorgenbürger, die Minderbegabten und die Hasserfüllten, die kleinen Scheißer und die Herrenmenschen, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten. Pegida – nur echt mit dem Jesus am Kreuz in den Deutschlandfarben und dem Sigmar Gabriel am Galgen. Weil der sich gewagt hatte, das Pack Pack zu nennen. Heute Abend werden sie wieder marschieren. Sie werden „Volksverräter“ brüllen und „Lügenpresse“ und all das andere dumme Zeug, über das wir in der „Lügenpresse“ auf dem Laufenden gehalten werden, und das die „Volksverräter“ ganz kribbelig macht.  


Gestern Abend eröffnete Thomas Walde im Zweiten Deutschen Fernsehen das meistgesehene TV-Politmagazin mit einer Frage, die eher an eine äußerst beliebte Quizsendung bei RTL erinnert. „Berlin direkt“, aufgepasst: „Wer sagte nach Übergriffen von Köln, kriminelle Flüchtlinge hätten ihr Bleiberecht verwirkt? War das a) Angela Merkel von der CDU, b) Sahra Wagenknecht von den Linken oder c) Winfried Kretschmann von den Grünen? Die richtige Antwort lautet d): Alle drei sagten das und noch viele Politiker mehr. Eine riesengroße Koalition überbietet sich darin, Härte zu zeigen. Schärfere Gesetze, mehr Abschiebungen, kurzer Prozess.“ Es folgt der Beitrag „nach Köln: Wettkampf der Getriebenen“. Wir erfahren darin, was wir uns ohnehin schon hatten denken können. Wer in diesem Wettkampf nicht alles bringt oder wer gar die Frechheit besitzt, dabei nicht mitmachen zu wollen, dem wird es ergehen wie den Losern im Dschungelcamp: er wird rausgewählt... - vielleicht.


Dieser Er kann selbstverständlich, weil bei uns – anders als etwa in Arabien – Frauen absolut gleichberechtigt sind, auch weiblich sein. Wie etwa die Bundeskanzlerin. Die „Bild am Sonntag“ (BamS) hat schon einmal die Frage aller Fragen vorgegeben: „Ist Merkel noch die Richtige?“ In größten Lettern voll auf die Titelseite Deutschlands meistgekauften Sonntagsblattes. Dazwischen – sozusagen in den „Unterstreichungen“ der auf drei Zeilen verteilten Frage - als Orientierungshilfe mit relativ kleinen Buchstaben einige Hinweise, damit BamS-Leser nicht völlig überfordert werden. 1. Zeile: „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe“, 2. Zeile: „Terror, Kriminalität, überforderte Behören“ und, falls irgendjemand wirklich nicht wissen sollte, worum es eigentlich geht, 3. Zeile: „Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“. Ja, und jetzt?! „Acht Sonderseiten 2 bis 9“. Die Pegida-Leute werden heute Abend - jede Wette! - dennoch „Lügenpresse“ skandieren und die im Wettkampf befindlichen Getriebenen „Volksverräter“ schimpfen.


Daran erkennen wir: es sind halt Rechtsextremisten, diese Pegida-Leute. Und bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD), ihrem politischen Arm, handelt es sich um Rechtspopulisten. Mindestens mal. Je nach Stadt, in der die besorgten Bürger sich äußern. In Dresden, der Hauptstadt der Bewegung, ist es schlimm. In Leipzig („Legida“), ebenfalls Sachsen, noch schlimmer. In Erfurt, Thüringen, marschiert direkt die AfD, weil „Ergida“ ja auch irgendwie blöd klänge und dieser AfD-Höcke selbst von der Pegida nicht getoppt werden könnte. Und in Duisburg, viel weiter im Westen, treten ohnehin ausschließlich Nazis an. Deswegen geht der ganz normale Duisburger Wutbürger zu so etwas auch gar nicht erst hin. Wie sähe das denn aus?! Freilich gibt es auch hier, ganz im Westen, haufenweise Zeitgenossen mit einer Vorliebe fürs Rechtspopulistische oder Rechtsextremistische. Bei der letzten Kommunalwahl erreichten AfD, pro-NRW und NPD zusammen mehr als zehn Prozent.


Inzwischen sieht es, wie die Meinungsumfragen zeigen, auch bundesweit, so aus. Aber, keine Panik: die Rechten werden zwar in die Parlamente einziehen (im Südwesten am 13. März), aber nicht in die Regierungen. Ein Stück europäische Normalität... - also das mit den Parlamenten, nicht das mit den Regierungen. Zumal: „Sie müssen gar nicht regieren“, so Rudolf Walther in der „tageszeitung“, die ebenfalls am gestrigen Sonntag erschienen ist. Denn, so Walther, „von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen“. Auch in dieser Hinsicht scheint es mit dem deutschen Sonderweg ein Ende zu haben. Der „Wettkampf der Getriebenen“ hat dazu geführt, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik allein dasteht. Insofern hat die BamS mit ihrer Frage „Ist Merkel noch die Richtige?“ durchaus den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Antwort ist ebenfalls klar. Ja, wenn die Kanzlerin ihre Politik aufgibt. Nein, wenn sie beharrt.


Damit wir uns richtig verstehen: die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition bestand in den letzten Monaten aus einer geradezu beispiellosen Serie an Restriktionen, Verschärfungen und schikanös wirkenden Bestimmungen. Mit einer Revision dieser Politik ist freilich nicht die Rücknahme dieser wenig willkommenskulturellen „Pakete“ gemeint, sondern die Schließung der nationalen deutschen Grenze. Also die Beendigung des deutschen Sonderwegs, innerhalb des „Schengen-Raumes“ die Grenzen offen zu halten. Also der Bruch des im Grundgesetz - und in den anderen nationalen Verfassungen - und im Völkerrecht, wie etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention – verbrieften Rechts auf ein Asylverfahren. Auch Deutschland wird seine Grenzen schließen. Es ist deutlich absehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg gehen wird – mit oder ohne Merkel.


Unter dem Druck von Rechts und unter dem Eindruck der neuen Umfragewerte über die Haltung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik sind nun auch CDU und SPD der CSU gefolgt und von Merkel abgerückt. „Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in absehbarer Zeit für einen erheblichen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen“, berichtet Stephan Haselberger im Tagesspiegel. Wie Wolfgang Schäuble, der starke Mann der CDU, gegen Merkel vorgeht, analysiert Florian Gathmann auf Spiegel Online. Und für die ganz Schlauen freut sich Christoph Schwennicke, der Cicero-Chefredakteur, unter der Überschrift „Es geht los“ über die „CDU-Rebellion gegen Merkels Flüchtlingspolitik“. Ja, Schwennicke hat Recht: es geht jetzt los. Und sicher, es wird spannend zu verfolgen, wie Merkel sich entscheiden, wie sie vorgehen, ob sie Kanzlerin bleiben wird. Und wenn nicht: Wird es Neuwahlen geben? Wer wird (Übergangs-) Kanzler? Es darf spekuliert werden!


In der Tat: all diese Fragen sind weder uninteressant noch irrelevant. Von ihrer Beantwortung wird abhängen, wie eine Weichenstellung ablaufen wird, die für die Zukunft dieses Landes mindestens ebenso prägend wie die Wiedervereinigung sein dürfte. Doch genauso wichtig ist ein anderer Aspekt. „Schengen“ ist gescheitert. Auf dem Balkan wird sich ein schier ungeheuerliches Drama mit den dort befindlichen Flüchtlingen abspielen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gewarnt, dass dauerhafte Grenzkontrollen der Gemeinschaftswährung Euro und letztlich auch der Europäischen Union insgesamt die Grundlage entziehen. Die Gefahr eines Auseinanderfallens der EU ist real. Der schon jetzt zu beobachtende Renationalisierungsschub in nahezu allen europäischen Ländern erhielte eine Wucht neuer Qualität, die Nationalisten bekämen überall mächtig Rückenwind. Heute Abend werden sie wieder marschieren. In Duisburg, in Dresden und anderswo. Mitten durch die Stadt.


Werner Jurga, 18.01.2016




Siehe auch: isch over (Teil 1, 6. Juli 2015)



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