Keine schönen Aussichten

Ein Ausblick auf 2016



31. Dezember 2015. „Flüchtlinge, Euro, Terrorismus - viele Themen von 2015 werden auch das kommende Jahr dominieren“, schreibt Ute Welty heute auf tagesschau.de. Es sei denn, möchte ich hinzufügen, es geschieht noch etwas ganz anderes. Ganz genau weiß man es immer erst hinterher. Prognosen sind notwendig spekulativ, also der Tagesschau-Autorin nicht vorzuwerfen. Zumal sie den spekulativen Anteil in ihrem „Ausblick auf 2016“ in ebenso engen wie strengen Grenzen hält. „Flüchtlinge, Euro, Terrorismus...“ - ja, das könnte hinkommen. Gut, die „Flüchtlinge“ gehören objektiv nicht in diese Reihe, worauf ich in meinem Rückblick auf das Jahr 2015 aufmerksam gemacht habe. Doch Welty spricht von „Themen von 2015, (die) auch das kommende Jahr dominieren.“ Die Tagesschau, also die ARD-aktuell-Redaktion, dominieren. Insofern kommt das schon irgendwie hin. Zumal, da haben die „Lügenpresse“-Krakeeler schon recht, gesendete Realitäten auch dadurch zur Realität werden, dass sie gesendet werden. Ich frage mich, was die besorgten Bürger wohl gebrüllt hätten, wenn der Ankunft der Flüchtlinge in den Medien ein Platz zugewiesen worden wäre, der ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung entsprochen hätte.


Hätte, hätte, Fahrradkette. So schlimm ist es dann für die Pegida-Vollpfosten aus dem Erzgebirgischen und für die CSU-Biertische im Bayrischen Wald doch nicht gekommen. Heute ist es nicht die Tagesschau, sondern die schwer linksgerichtete Tageszeitung, die artig vermeldet: „Deutschland hat sich verändert...“ - und damit allen Ernstes rein quantitativ die Anzahl der im Germanenland eingetroffenen Flüchtlinge meint. Jetzt mal nur so unter uns: Kennen auch Sie Leute (Bekannte, Verwandte, Kollegen), die noch nie einen Flüchtling gesehen haben? Außer im Fernsehen, versteht sich. Wäre es indiskret, wenn ich Sie ganz direkt fragte, ob Sie selbst schon... - Sorry! Sicher, die taz hat schon recht: Deutschland hat sich verändert. Aber doch nicht deshalb, weil auf hundert Eingeborene irgendwo anderthalb Fremde in einer Turnhalle willkommenskulturell aufbewahrt werden! Oder in einem Zelt. Aber der Winter ist ja relativ mild. Mild genug jedenfalls, dass taz-Autorin Charlotte Wiedemann schon mal weiterdenken kann. Und fragen kann: „Was bedeutet guter Journalismus, wenn eine Gesellschaft aus immer mehr Zugewanderten besteht?


Der gutmenschliche taz-Leser hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder er zerbricht sich ebenfalls seinen linksalternativen Kopf über diese über den Tag hinausgehende Fragestellung. Oder er kommt irgendwie nicht dazu, und bei ihm bleibt nur hängen: „immer mehr Zugewanderte“. Er resümiert das anfangs gelesene „Deutschland hat sich verändert“ als eigene Erkenntnis und fasst für das Neue Jahr den guten Vorsatz: „Ich bleibe ein guter Mensch.“ Trotz alledem. Schließlich kann ja so ein Flüchtling nix dafür. Jedenfalls wenn er eine Frau oder ein Kind ist. Das rührt menschlich an. Und politisch, wo so ein taz-Leser bewusstseinsmäßig ziemlich weit vorn ist, steht sowieso fest, dass Pegida, AfD, NPD und wie sie alle heißen voll die Faschisten sind. Also die Tatsache nur für sich ausnutzen wollen, dass Deutschland sich verändert hat, weil immer mehr Zugewanderte sogar die gute alte taz in ein „radikal verändertes Umfeld“ stürzen. Dadurch fällt der zuversichtliche Blick ins neue Jahr nicht leichter. Zurück zu Ute Welty auf tagesschau.de: „Flüchtlinge, Euro, Terrorismus - viele Themen von 2015 werden auch das kommende Jahr dominieren“. So wird es wohl kommen: die Flüchtlinge werden wieder ganz vorn dabei sein.


Der Euro, oder sagen wir mal: überhaupt das Projekt Europa, die Europäische Union und die Frage, ob Deutschland im kommenden Jahr von einem verheerenden Terroranschlag heimgesucht werden wird oder eben nicht – damit sind die beiden zentralen Parameter für die politische Entwicklung im Jahr 2016 benannt. Gut, das wissen Sie schon. Das weiß nämlich jeder. Das sagen alle, zum Beispiel auch die Südwest Presse. Da schreibt Knut Pries „Die Europäische Union steht vor einem Schicksalsjahr“, so die Überschrift. Der Artikel beginnt folgendermaßen: „Flüchtlinge, Griechenland, Terrorismus“. Nun gut, die Flüchtlinge mal wieder; aber die gehören heutzutage einfach dazu. Aber dann: „Die Herausforderungen in der EU sind riesig, die Aussichten auf gemeinsame Lösungen düster.“ Das ist das, was auch ich meine! Keine Frage: ein Auseinanderbrechen der EU wäre eine Katastrophe ohnegleichen. Ein bisher nicht für möglich gehaltener Renationalisierungsschub wäre, abgesehen von einigen ökonomischen Verwerfungen, auch hierzulande die unvermeidliche Folge. Dass auf ein dschihadistisches Attentat mit vielen Toten unter der Zivilbevölkerung auch in Deutschland ein massiver Abbau von Bürgerrechten folgen würde, steht ebenfalls außer Frage.


Ein Zerfall der Europäischen Union kann für 2016 genauso wenig ausgeschlossen werden wie islamistisches Morden in Deutschland. Dies nüchtern festzustellen, ist unerfreulich genug. Mindestens ebenso unerfreulich ist aber, dass selbst im Falle des Ausbleibens sowohl des einen wie des anderen befürchteten Ereignisses weitere Renationalisierungstendenzen und Einschränkungen der rechtsstaatlichen Substanz für wahrscheinlich gehalten werden müssen. Knut Pries fährt im zitierten Artikel fort mit dem Hinweis, dass „der Rechtspopulismus um sich (greift). 2016 wird besonders schwierig.“ Es dürfte in der Tat außerordentlich schwierig werden, Grundrechte und Weltoffenheit in gewohntem Umfang aufrecht zu erhalten, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher Geschwindigkeit und in welchem Ausmaß Deutschlands Nachbarländer im zurückliegenden Jahr die Demokratie abgebaut haben. Dies gilt bekanntlich sowohl für die großen Nachbarn im Osten wie im Westen als auch für die kleineren im Norden wie im Süden. In Deutschland selbst werden die AfD-Rechtspopulisten in einige Landtage einziehen und damit das Ende der Ära sozialdemokratischer Ministerpräsidenten einläuten. Keine schönen Aussichten.


Werner Jurga, 31.12.2015





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