Solidarität, Engagement, Verantwortung


Dabeisein ist alles



5. Dezember 2015. Es fällt nicht leicht, gegen den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kriegseinsatz der Bundeswehr Stellung zu beziehen. Haben sich dort doch schon Figuren wie Xavier Naidoo, Jürgen Todenhöfer und alle, die für unsere Heimat, also gegen Amerika sind, in selbige gebracht. In Stellung. Wesentlich schwerer fiele es jedoch, diese durch nichts und wieder nichts zu rechtfertigende Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, schönzufärben. Entsprechend armselig fallen entsprechende Versuche aus.


Das sog. „Syrien-Mandat“ ist im „Tornado-Tempo“ und mit überwältigender Mehrheit erteilt worden. Ein militärisch sinnloses, ziemlich riskantes, rechtlich umstrittenes Mandat mit unabsehbaren Folgen, worüber sich freilich auch die politische Führung dieses Landes im klaren ist. Warum aber schlägt sie dann diesen Weg ein? Warum befehligt sie die Bundeswehr in einen Krieg, gegen den in quantitativer wie qualitativer Hinsicht alle anderen bisherigen Auslandseinsätze, selbst der in Afghanistan, wie harmlose Geplänkel erscheinen? Warum stürzt die Bundesregierung die Republik und ihre Armee in ein Abenteuer dieser Dimension, von dem sie weiß, dass höchstens auf sehr bescheidene Erfolge gehofft werden kann, dramatische Tragödien aber als recht wahrscheinlich einzukalkulieren sind? Im folgenden geht es um diese Fragestellung und nicht etwa um eine systematische (ideologie-) kritische Auseinandersetzung mit dem bunten Strauß an Einlassungen, der von den Befürwortern der deutschen Kriegsbeteiligung angeführt wird.


Deshalb bleibt das ganze Gebräu um die Stichworte „Krieg gegen den Terror“ oder „Vergeltung für den Terror“ an dieser Stelle ebenso unberücksichtigt wie die Frage, ob der Bundeswehreinsatz durch das Völkerrecht oder die Verfassung gedeckt ist. Er ist es nicht, und einen „Krieg gegen den Terror“ kann es schon qua definitionem nicht geben. Dagegen ist die „Solidarität mit Frankreich“, also der am häufigsten angeführte Kriegsgrund, schon etwas ernster zu nehmen. Lassen wir die innen- und außenpolitischen Motive beiseite, die Hollande zu dieser Reaktion auf die Massaker von Paris bewegen und fragen uns stattdessen, was die Konsequenzen wären, wenn Merkel ihn zurückgewiesen und nicht „jedwede Unterstützung“ zugesagt hätte! Es hätte nicht einmal des Hinweises bedurft, dass die Täter vom 13. November junge Franzosen waren, die andere junge Franzosen mit in den Tod gerissen hatten, ein Angriff von außen insofern gar nicht vorlag. Der Bruch der Achse Paris-Berlin hätte der erodierenden Europäischen Union den Rest gegeben.


Zumal die Anschläge vom 13. November offensichtlich vom Islamischen Staat in Auftrag gegeben worden sind. Es wäre ohnehin nicht das Schlechteste, wenn es gelänge, Isis, also den Islamischen Staat im Irak und in Syrien, zu zerstören. Zwar könnte der IS dann immer noch von Libyen aus, das ebenfalls weitgehend unter seiner Kontrolle ist, verheerende Terroranschläge planen und in Auftrag geben. Doch gewiss wäre eine Zerschlagung des IS in seinem nahöstlichen Ursprungsgebiet ein segensreicher Erfolg – und völlig unrealistisch. Dennoch geben Verteidigungsministerin von der Leyen und andere Unionspolitiker dies als Kriegziel aus und veranschlagen deshalb – in sich durchaus folgerichtig – einen sehr langen Zeitraum zum Erreichen desselben. Etwas realistischer mutet da schon Außenminister Steinmeier (SPD) an, der sich vom militärischen Engagement verspricht, den IS territorial einzudämmen, um dann über den Rest des früher so genannten Syriens Verhandlungen führen zu können.


Ein Gedanke, nicht unbedingt geeignet für die breite Masse der Bevölkerung. Aber egal – hier geht es ja um die Motive der Bundesregierung für die Beteiligung am Krieg im ehemaligen Syrien. Die angesprochene kleine Differenz zwischen von der Leyen und Steinmeier betrifft übrigens nur die Kriegsziele, nicht das Teilnahmemotiv. Darüber sind sich die beiden nämlich völlig einig. Sie gaben es zu Protokoll, als vom IS überhaupt noch keine Rede war. Vor zwei Jahren, Ende 2013, also nach der letzten Bundestagswahl und unverzüglich nach der abermaligen Bildung einer Großen Koalition, stimmten von der Leyen und Steinmeier – unterstützt von Bundespräsident Gauck – die deutsche Bevölkerung in viel beachteten Reden und Interviews darauf ein, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen habe, dass Deutschland zu groß sei, um sich aus allem heraushalten zu können usw. usf. Nun ist er da, der Krieg gegen den IS. Gut, er macht im Grunde keinen Sinn, und es hätte auch irgendein anderer sein können.


Aber die Gelegenheit ist günstig. Die ansonsten recht kriegsunlustige deutsche Bevölkerung, geschockt von der barbarischen Anschlagsserie in Paris, ist erstmalig bereit, ein großangelegtes Kriegsabenteuer mitzugehen. Die Gelegenheit ist zwingend. Jan und Piet, Krethi und Plethi machen mit; da können wir nicht einfach abseits stehen. Wie sähe das denn aus?! Gut, dass uns wenigstens die Franzosen ums Mitmachen gebeten haben.


Werner Jurga, 05.12.2015



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