Angriff von rechts
Bild: dapd via Handelsblatt



Merkwürdige Geräusche im Medienecho


Flüchtlingspolitik: Angriff von rechts


9. November 2015. Das Top-Thema des Tages ist der „umstrittene Asyl-Vorstoß“ des Bundes-innenministers. Unter der Überschrift „Und sie sticheln weiter“ berichtet zum Beispiel Spiegel Online zutreffend, dass de Maiziere von Schäuble und Seehofer in der Absicht unterstützt wird, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verweigern. Zunächst habe ich angenommen, dass es keinen großen Interpretationsspielraum darüber geben könne, was sich am Wochenende, also nach dem „Flüchtlingsgipfel“ der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien in der Berliner Politszene zugetragen hat. Ein Irrtum, wie alsbald aus dem Medienechos herauszuhören war. Aber wer ist schon vor einem Irrtum gefeit? Zumal in einer solchen Situation?


Nicht einmal Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennike, der in seiner Kolumne „Die Chaos-Kanzlerin“ das Grundmotiv vorgegeben hat. Allerdings hatte er den Text schon am Freitagabend online gestellt. Dabei „ging (er) davon aus, dass Thomas de Maizière im Auftrag der Kanzlerin gehandelt hat, dass sie über ihren Innenminister die Kehrtwende in der Flüchtlingskrise verkünden ließ“ (O-Ton Cicero). Als sich herausstellte, dass „de Maizières Vorstoß offenbar weder mit dem Kanzleramt noch innerhalb der Großen Koalition abgesprochen“ war (ebenfalls O-Ton Cicero), wurde der Text „den Ereignissen angepasst und aktualisiert“. Aus Schwennikes Grundgedanken, auch wenn Erkenntnisse zu „Ereignissen“ umdefiniert wurden, war jedoch, so viel man auch anpasste und aktualisierte, nichts Brauchbares mehr zu machen.


Schwennike unterstellt Bundeskanzlerin Merkel, einen Linienschwenk möglichst geräuschlos vollziehen zu wollen. War „alles nicht so gemeint“, solle als Signal in der Bevölkerung ankommen. Klammheimlich wollte Angela Merkel von ihrem „Wir schaffen das“ abrücken - verdruckst und nebenbei. Solche „Kapriolen“ konnte freilich der für seine „Geradlinigkeit“ bekannte Thomas de Maiziere nicht mitmachen. Das Ergebnis ist „pures Chaos in der zentralen Chefsache der Kanzlerin.“ Auf so etwas kommt man, wenn man Chef des führenden Intellektuellenblattes der Nation ist. Selbst wenn man in der Hektik der Ereignisse die Darlegung anpassen und aktualisieren muss – diesen bestechenden Gedanken kann einem keiner mehr nehmen.


Es versteht sich, dass andere Journalisten sich an den Analysen des Cicero orientieren. So schreibt etwa Mike Schier im Oberbayerischen Volksblatt: „Das Durcheinander muss aufhören“. Dieselbe Überschrift hat derselbe Mike Schier auch im Merkur gewählt. Wobei auch Schier klar sein dürfte, dass es sich bei den öffentlich ausgetragenen Unstimmigkeiten nicht allein um Organisationsversagen („Durcheinander“) handeln kann. Der investigative Journalist weiß in beiden Artikeln zu berichten, dass „Seehofer am Sonntag vor einer Woche im kleinen Kreis im Berliner Kanzleramt geschimpft haben“ soll: „Die CSU kann nicht nur der nützliche Idiot sein.“ Das Durcheinander resultiert also daraus, dass die CSU sich dagegen wehrt, ständig über den Tisch gezogen zu werden.


In der CSU herrscht massive Verärgerung darüber, wie radikal de Maizière vom Kanzleramt zurück-gepfiffen wurde“, weiß Mike Schier zu erzählen. Zwar gehört de Maiziere, ebenso wie Bosbach und Konsorten, nicht der CSU, sondern der CDU an, doch darum geht es hier nicht. Es geht einzig und allein um die Frage: für oder gegen Merkel? Es geht nicht darum, ob der Status syrischer Flüchtlinge von Bedeutung ist oder nicht (er ist es). Es geht darum, ob die Politik des „freundlichen Gesichts“ (Merkel, nun gut), die sich nicht auf einen internationalen Wettbewerb des Möglichst-schlecht-Behandelns von Flücht-lingen einlassen will, weil Deutschland andernfalls „nicht mehr mein Land“ (Merkel) wäre, fortgesetzt wird oder nicht.


Insofern hat der grüne Vize-Regierungschef Schleswig-Holsteins Robert Habeck recht, wenn er der Rheinischen Post sagt: "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch." De Maizière habe ein „krasses, böses Foul" und einen seltenen Fall von „Wortbruch" begangen. Habeck ist einer der Bewerber um die grüne Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Vielleicht ist dies die Erklärung für die Formulierung, dass nun die Kanzlerin klarmachen müsse, „wer Koch und wer Kellner ist." Wobei der Schöpfer dieser Metapher kein Grüner im engeren Sinne ist. Auch der martialische Begriff „Putsch“ beschreibt den Asyl-Vorstoß von CDU-Rechten und CSU nicht ganz treffend. Freilich wird auch die Ablösung eines Verantwortungsträgers in der Demokratie mitunter, wenn auch nicht schwer-punktmäßig bei den Grünen, als „Putsch“ bezeichnet.


Bei dieser Sicht der Dinge wird allerdings übersehen, dass „Putschisten“ nicht nur die amtierende Regierung stürzen, sondern stattdessen – zumindest vorläufig – ein neues Regime installieren können müssen. Schäuble, Seehofer, de Maiziere und Kameraden könnten allenfalls Frau Merkel innerhalb der Union „wegputschen“. Wenn überhaupt. An Regierungsfähigkeit, sprich: an eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist für die Kameradschaft aus CSU und CDU-Rechten überhaupt nicht zu denken. Zur Erinnerung: auch CDU und CSU komplett verfügen über keine Mehrheit im Bundestag. Sonst müssten sie ja nicht mit der SPD koalieren. Es ist bemerkenswert, dass das politische Klima im Lande mittlerweile offenbar so stark gekippt ist, dass Binsenweisheiten wie diese in Vergessenheit geraten.


Man sehe sich nur an, was ein unbekannter Autor über den „Koalitionsstreit um Flüchtlingsstatus für Syrer“ auf tagesschau.de zum Besten gibt! So, als sei die 180-Grad-Wende der Regierungspolitik längst beschlossene Sache, steht über dem Bericht die Überschrift: „Sigmar Gabriels einsamer Widerstand“. Dieses Motiv durchzieht folglich auch den Artikel. So zeigt sich Gabriels vermeintliche Einsamkeit darin, dass „die SPD-Gegner des Vorschlags sich einer stetig wachsenden Zahl von Unionspolitikern gegenüber, die den Innenminister unterstützen“, sehen. Dem „SPD-Chef“ bleibt unter diesen Umständen nur, kleinlaut „einzuräumen“: „Die Botschaft des Innenministers hat unsere Leute verunsichert." Es hätten andere Geräusche aus dem Medienecho angeführt werden können. Aber das gerade war die ARD-Tagesschau! Wo leben wir eigentlich?!


Werner Jurga, 09.11.2015






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