Bis zu diesem Zaun und nicht weiter: An der Funktion der einstigen Immelmann-Kaserne soll sich nichts ändern. Aus der „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“, die der schnellen Abschiebung von Asylbewerbern dient, wird nach dem Willen der Großen Koalition ein „Registrierzentrum“. Der Plan, eine Transitzone zu schaffen, ist vom Tisch - Foto: Hauser - Donaukurier


Endlich ein Asylkompromiss

Alle auf dem Zaun?


7. November 2015. Was für eine Woche! Das Gute vorweg: die Große Koalition hat ihre Handlungs-fähigkeit bewiesen. Ein „Asylkompomiss“ ist gefunden. „Hat in der Flüchtlingsfrage letztlich tatsächlich die Vernunft gesiegt?“ fragt Lutz Heuken in seinem WAZ-Leitartikel. „Löst tatkräftiges Handeln in dieser so großen Herausforderung nun wirklich Kleinmut und taktisches Lavieren ab? Man mag es hoffen...“ - Man muss es hoffen, würde ich sagen. Heuken dagegen ergänzt: „... aber kaum glauben.“ Nun ja, mit ein wenig Zuversicht sollte man schon an die besagte so große Herausforderung herangehen. Es muss ja nicht gleich die Form des Wir-schaffen-das annehmen – von der Kanzlerin immer und immer wieder vorgetragen. Mal abgesehen von der zurückliegenden Woche. Wahrscheinlich deshalb.

Zumal es auch eine ziemlich große Herausforderung ist, in einer so großen Koalition alle Beteiligten unter einen Hut zu bekommen. Ich darf daran erinnern, dass Merkels dritte Regierung nicht etwa aus nur zwei Parteien besteht, sondern aus sage und schreibe drei. CDU und SPD – das ist so weit klar. Aber im Bunde die Dritte ist, und das wird leicht mal vergessen, die CSU. Die Christlich Soziale Union. Wobei christlich hier nun nicht so etwas abgehobenes Jenseitiges bedeutet, sondern ganz konkret: dass sich die Parteifreunde in ihrer Politik von christlichen Werten leiten lassen wollen. Nächstenliebe, Güte, Barm-herzigkeit. Man hilft den Schwachen – einfach so, auch wenn es einem selbst überhaupt nichts nützt. Und sozial bedeutet – noch besser -, dass man sich bemüht, dass die Schwachen nicht so schwach und die Starken nicht so stark sind.

Insofern schon eine ganz tolle Partei, diese CSU. Doch weil die allermeisten Nicht-CSU´ler nun einmal keine Heiligen sind, ist es kein Wunder, dass diese Gütigen und Barmherzigen die Kleinsten von allen sind. Nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament. 7,4 % hat die CSU bei der Bundestagswahl 2013 geschafft – weniger als die Linken, weniger als die Grünen. Fairerweise muss man dazu noch sagen, warum die Christsozialen nicht Partei, sondern Union heißen. Union bedeutet, dass jede und jeder bei denen mitmachen darf. Katholische und Evangelische. Tatsache: sogar Evangelische! Jawohl: der Beckstein Günther, der Friedrich Hans-Peter, der Schmidt Christian (das ist der Bauernminister) und der Söder Markus. Also: bei der CSU kann jeder mitmachen. Wenn er Bayer ist. Ja okay, oder Franke, wie gesagt. Wenn Du aber kein Bayer bist, darfst Du die nicht einmal wählen.


Und so geschah es, dass eine so tolle Partei so klein ist und deshalb ständig Gefahr läuft, von den Großen untergebuttert und vom kleinen Mann auf der Straße vergessen zu werden. Damit es aber nicht so weit kommt, hat die ARD in dieser Woche ihren Programmauftrag mal so richtig ernst genommen und zu ziemlich jeder Polit-Talkshow einen von der CSU eingeladen. Am Sonntag beim Jauch deen Stoiber Edmund. Als der noch Ministerpräsident Bayerns war, hatte er angeregt, das Erste Programm ganz abzuschaffen. Aber gut, das ist Schnee von gestern. Letzten Sonntag hatte er die Aufgabe, das soeben von CDU und CSU gemeinsam beschlossene Positionspapier zum Thema Flüchtlinge zu interpretieren. Es steht nicht so direkt im Papier drin; aber der christsoziale Altstar erklärte die Message: Zäune, Zäune, Zäune.
Am Montag ging es beim Plasberg um Sterbehilfe. Okay, da kam die CSU einmal nicht zu Wort. Warum auch? Sterbehilfe braucht sie nicht, weil... - Nein! Nicht, was Sie denken. Im Gegenteil: Christsoziale kennen sich damit sehr gut aus; denn Christsoziale helfen gern. Bei der Maischberger am Dienstag saß dann der Mayer Stephan. Den kennen Sie nicht, der ist aber innenpolitischer Sprecher der CSU. Der hat sich etwas geziert, ganz so unbefangen wie der alte Stoiber von Zäunen zu reden. In der Sendung hatte diesen Part nämlich schon der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik, ein so genannter „liberaler Politiker“, auf den dann selbst der CSU-Mayer Abstand halten wollte. Immerhin hat der Bundes-tagsabgeordnete Mayer die beabsichtigte Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenze tapfer verteidigt.
Mehr war von einem Zweitligaspieler wohl nicht zu erwarten. Aber dann, am Mittwoch bei der Anne Will, allererste Sahne: the one and only Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens Ex-Innenminister und auf all die Kollegen in Berlin sowieso schon stocksauer. Und so haut er dann die Sprüche raus, die sich sonst keiner der Weicheier traut: "Ich weiß gar nicht, was die Dämonisierung von Zäunen soll." Genau, so muss man reden! Mit einer Prise Humor, versteht sich. Er kenne sogar Leute, fügt der Friedrich Hans-Peter an, die hätten sogar vor ihrem Haus einen Zaun. Urkomisch, nicht wahr? Ich hätte mich schütteln können. Ich habe nämlich auch einen Zaun vor meinem Haus. „Gute Zäune machen gute Nachbarn“, sagt man doch. Überall auf der Welt. „Good fences make good neighbours.“ Aber klar: wenn diese Asylanten kommen, geht das mit der Dämonisierung von Zäunen los.


Da fragt der schon eigens zitierte Heuken von der WAZ, wohin Aufnahmezentren bzw. Zäune „an den Grenzen letztlich führen? Zu Lagern, in denen man Menschen hinter Stacheldraht einsperrt? In denen man notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch macht?“ Welch hemmungslose Polemik! Als wenn irgendjemand auf Flüchtlinge schießen wollte! Ja, „es gibt aus der ultrarechten Ecke solche Forderungen“, da hat Heuken recht. Der NRW-Vorsitzende der AfD hat den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge als "Ultima Ratio" bezeichnet. Und der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat sich ihm angeschlossen. Aber doch nur als "Ultima Ratio"! Das wird natürlich von der Lügenpresse unter-schlagen. Ultima Ratio – das ist der letzte Lösungsweg, nachdem alle anderen ethisch vertretbaren, vernünftigen Lösungen verworfen wurden. Aha!
Bevor man den letzten, den ultimativen Weg beschreitet, wird doch jeder vernünftige Mensch ethisch vertretbare Lösungen anstreben wie etwa ein großes Schild am Zaun oder eine Lautsprecherdurchsage – beides selbstredend in allen Sprachen, die diese Leute so sprechen. Wenn das nicht hilft, hätte man ja immer noch Wasserwerfer mit Tränengas und diesen Sachen. Nun, das ist nicht schön. Aber immer noch besser als scharf Schießen. CS-Gas hat übrigens nichts mit der CSU zu tun, jedenfalls nicht vom Wort-stamm her. Aber dass unser Jesus Christus auch in solch einer schwierigen Situation alles getan hätte, um Tote zu vermeiden – davon können Sie mal ausgehen! „Lassen sich Menschen, die ohnehin alles verloren haben, durch keine Schikane und keinen Schießbefehl mehr aufhalten“, ja gut, dann kommt man natürlich mit der Bergpredigt nicht mehr weiter.
Da müssen Sie ganz nüchtern den Tatsachen ins Auge sehen. Der Stefan Heym, der hatte schon recht: „Wenn Sie eine Mauer bauen, müssen Sie auch schießen. Sonst kann ja jeder eine Leiter anstellen und drüberklettern.“ Was für eine Mauer gilt, gilt freilich erst recht für einen Zaun. Der Zaun vor meinem Haus nützt mir doch gar nichts, wenn so ein paar zu allem entschlossene – sagen wir mal – ganz normale deutsche Kriminelle... Da rufe ich doch die Polizei. Wenn diese Verbrecher dann immer noch in mein Haus hineinwollen, das ist doch klar: dann kommt eine Lautsprecherdurchsage, vielleicht hat die Staats-gewalt auch Reizgas oder so etwas dabei. Aber als Ultima Ratio... ich meine: anders geht es doch nicht! „Du sollst nicht stehlen“, heißt es in der Bibel. Mir fällt im Moment nicht ein, wer das gesagt hat. Aber die kennen das ja gar nicht. Die haben doch eine ganz andere Religion.

Werner Jurga, 07.11.2015






Alle Latten am Zaun? – Foto: © politropolis.de



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