Wieder schwer im Kommen


Hochverrat


Montag, 2. November 2015. Hochverrat – allein schon das Wort! Hochverrat – das klingt irgendwie nach Nazizeit, bestenfalls noch nach Kaltem Krieg. Nach schwarz-weiß gedrehten Kriegs- oder Agentenfilmen. Hochverrat – da kann es nur eins geben: sofort an die Wand stellen! Besser gesagt: da konnte es nur eins geben. Denn heutzutage, das ist ja klar, gibt es sowas nicht mehr. Also, das mit dem an die Wand Stellen. Die Todesstrafe ist abgeschafft – Grundgesetz Artikel 102. Das mit dem Hochverrat dagegen gibt es natürlich noch. Logisch. Zum Beispiel im § 81 des Strafgesetzbuches (StGB); dort heißt es in Absatz 1: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Genau das ist nämlich Hochverrat.


Hochverrat – das Wort, wie gesagt, hört sich nicht gerade modern an. Doch so, wie im deutschen Straf-gesetzbuch definiert, ist es relativ modern. Strafbar ist der Verfassungshochverrat  sprich: „sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte“ (Wikipedia) werden mit hohen Haftstrafen belegt. Wobei jedoch nur dann „Hochverrat“ vorliegt, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Noch einmal, mit weniger Juristendeutsch formuliert: wer Anstalten macht, mit Gewalt und Terror die Demokratie und die Grundrechte abzuschaffen, geht für lange Zeit in den Knast. So weit, so gut. So gut nachvollziehbar. Nicht ganz so leicht nachvollziehbar scheint dagegen der Umstand, dass ich Ihnen ausgerechnet heute diesen Kram hier referiere. Als ob es in diesen schweren Zeiten – ich sage nur: Flüchtlingskrise – nichts Wichtigeres gäbe als solch eine Korinthenkackerei!


Dieser Einwand wäre zugegebenermaßen nicht von der Hand zu weisen, wenn... ja, wenn nicht zur Zeit gerade rund 400 Strafanzeigen bei deutschen Staatsanwaltschaften anhängig wären. Ja sicher: wegen des Verdachts auf Hochverrats. Ja, unter Bezug auf § 81 StGB. Und ja, stets gegen ein und dieselbe, vermeintlich dringend tatverdächtige Person. So, und jetzt raten Sie mal, wer dies sein könnte? Wer ist gegenwärtig dabei, gewaltsam die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes außer Kraft zu setzen? Okay, ich gebe zu: darauf kommt man, wenn man nicht tief in der Materie steckt, nicht so ohne weiteres. Es wäre auch blöd, wenn nicht sogar gemein, Sie jetzt hier in Ihrer Ratlosigkeit länger als nötig zappeln zu lassen. Also raus mit der Lösung! Es handelt sich um Frau Dr. Angela Merkel, die nach Ansicht der 400 Anzeigenerstatter (Stand Mittwoch, 28.10.2015) den „Bestand Deutschlands in Gefahr“ bringt und die „verfassungsmäßige Ordnung“ verändert oder gar vollständig untergräbt.


Wenn 400 Menschen gegen ein und dieselbe Person Strafanzeige erstatten, und dazu noch mit einem nahezu identischen Text, dann handelt es sich um eine Kampagne. Dazu angeregt hat das Internetportal Compact, das sich nicht nur im Namen eng an das linke Kampagnenportal Campact anlehnt. Geschmackvollerweise wird über die geschmacklose Kampagne gegen die Bundeskanzlerin auch noch das linke Bewegungen häufig prägende Brecht-Wort „Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!“ geschrieben. Wem dieses Stakkato an Absurditäten zu schnell geht – ich fasse zusammen: eine rechte Internetseite nennt sich statt Campact Compact, reklamiert Brecht zitierend das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht und begründet damit eine Strafanzeige - und zwar wegen Hochverrats gegen die Kanzlerin. Darauf muss man erst einmal kommen! Weniger überraschend ist, worin genau das nach Ansicht der compacten Anzeigenerstatter hochverräterische Tun der Regierungschefin besteht.


Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können“, führen die besorgten Bürger an. Wohlgemerkt: nicht die Gefährdung oder gar Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats, sondern „Deutschlands Ende“. Deutschlands Ende auf deutschem Boden – ja, wenn das kein Hochverrat ist! Ist es aber; denn, so im Text der Strafanzeige: „Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz der offenkundig eintretenden Folgen, keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernseh-sendung `Anne Will´ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.“ Na klar. Aber was ist mit der mit der Gewalt oder der Drohung mit Gewalt, die laut § 81 StGB für den besagten Tatbestand des Hochverrats vorzuliegen hat? Nun gut, hier wird die juristische Argumentation etwas wackelig.


Einige Anzeigenerstatter bemühen auch hier die bereits zitierten vermeintlich „geradezu apokalyptische Szenarien“ (!) als eine Form der Gewalt. Geradezu köstlich. Die meisten Anzeigensteller schicken solche Schreiben nicht anonym“, berichtet die tageszeitung. „Aufrufe, die Regierung wegen Hochverrats anzuzeigen, gibt es immer wieder, zuletzt wegen der Euro-Rettung.“ Ach ja, die hätte ich beinah schon vergessen. Auch so ein Fall von Hochverrat. „Auch Linke haben dies bereits propagiert“, schreibt die taz - freilich nicht wegen der Flüchtlinge oder der Euro-Politik, sondern „etwa wegen TTIP oder der NSA-Kooperation“. Offenbar wird auch in linken Kreisen beim „Hochverrat“ nicht an den Verfassungs-hochverrat gedacht. Offenbar geht auch hier die Vaterlandsliebe über alles. Aber das ist nicht neu. Bei den Themen TTIP und NSA geht auch vielen Linken Deutschland über alles. Sie meinen es nicht böse; sie können einfach nicht anders. Deshalb liegt auch hier, selbst wenn es so aussieht, kein Fall von Hochverrat vor.



Werner Jurga, 02.11.2015







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