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Flüchtlingskrise, Rechtsruck und Renationalisierung


Keine Überraschung


Montag, 26. Oktober 2015. Nein, es ist keine Überraschung. Es wurde vorhergesagt, dass in Polen die liberal-konservative Regierung von der national-religiösen PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Kaczynski abgelöst wird. Es war zwar nicht absehbar, dass PiS sogar die absolute Mehrheit bei den gestrigen Parlamentswahlen erzielt. Doch Kaczynski, dessen Regierungszeit vielen Polen nicht in bester Erinnerung ist, hielt sich im Wahlkampf geschickt im Hintergrund. Er beteiligte sich allenfalls an der uferlosen Hetze gegen Flüchtlinge, die sich keineswegs alle in Richtung Polen bewegen. Aber eine Handvoll ist qua EU-Maßgabe eben doch da. Und wer weiß, welches Ausmaß das noch annehmen könnte?! Kaczynskis Leute haben versprochen, sich in Brüssel keine weiteren Personen, von denen man gar nicht wisse, welche Krankheiten sie ins schöne Polen einschleppen werden, aufschwatzen zu lassen. Dagegen hatten die regierenden Liberalen, die beträchtliche wirtschaftliche Erfolge vorweisen können und die sich ebenfalls um ein möglichst ausländerfeindliches Profil bemüht haben, nicht die Spur einer Chance


Es ist auch keine Überraschung, dass eine Woche zuvor bei den Parlamentswahlen in der Schweiz die rechtspopulistische SVP mit knapp 30 Prozent die stärkste Kraft wurde. Auch ihr hatte die Flücht-lingskrise, von der die Schweiz ebenso wenig wie Polen betroffen ist, diesen „historischen Erfolg“ beschert. Vor vier Wochen, am 27. September, konnte die FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich ihren Stimmenanteil ebenfalls auf knapp 30 Prozent verdoppeln. Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass das Thema Flüchtlinge auch hier den Wahlkampf beherrschte. Die FPÖ habe "die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst genommen und verstanden", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Nazi bezeichnet. Dennoch ist auch der Wahlerfolg der Faschisten in Oberösterreich, der als repräsentativ für ganz Österreich gilt, alles andere als eine Überraschung. Überraschend war allenfalls das Wahlergebnis am 5. Oktober in Portugal, wo die rechte Regierung trotz eisernen Sparens im Amt bleiben konnte.


Die Flüchtlingskrise ist nicht nur hierzulande, sondern überall in Europa das Thema, das mehr als alles andere die Menschen bewegt. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, in welche Richtung. Nämlich nach rechts. Der Rechtsruck ist in allen skandinavischen Ländern nachweisbar. In Großbritannien, wo die Konservativen die Unterhauswahl am 7. Mai klar gewonnen hatten, steht Cameron vor der von ihm fürs nächste Jahr angesetzten Volksabstimmung über Verbleib in oder Austritt aus der EU. Sein Plan, die EU mit dem Referendum unter Druck zu setzen, um bessere Konditionen für das Inselkönigreich herauszuschlagen, scheint nicht aufzugehen. Dem Druck von rechts, den die europafeindliche UKIP ausübt, können oder wollen seine traditionell euroskeptischen Tories nichts entgegensetzen, und auch die Labour-Party rückt sukzessive von Europa ab. So sehr die Briten mit ihrer Integrationsunlust den europäischen Prozess auch gestört haben mögen, ein Austritt Großbritanniens würde die Europäische Union ins Mark treffen. Die Insel selbst ist spürbar und offenbar für lange Zeit nach rechts gerückt.


In Frankreich sehen die Dinge nicht besser aus. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden zwar erst 2017 statt. Wären sie aber schon jetzt, hätte der amtierende Sozialist Hollande keine Chance. Es käme in einem zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl zwischen seinem Vorgänger Sarkozy und der Chefin des Fronts National, Marine Le Pen. Wobei die Umfragen gegenwärtig die Rechtsextremistin vorn sehen. Erfreulicherweise ist es bis zur Wahl noch etwas hin. Denn es liegt auf der Hand, dass mit einer französischen Präsidentin Le Pen die Europäische Union definitiv am Ende wäre. Schon heute sind die Aussichten für das europäische Einigungsprojekt keineswegs rosig. Die Flüchtlingskrise hat es eher zum Ausdruck gebracht als verursacht: Europa als ganzes befindet sich in einer Phase der scharfen Renationalisierung. Die Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten verschiebt sich durchweg nach rechts. Ausnahmen scheinen hier allenfalls Griechenland und Deutschland darzustellen. Ohne darauf näher eingehen zu wollen, denke ich, dass in Bezug auf Griechenland davon nicht die Rede sein kann.


Also Deutschland. Die Germanen als die einzigen, die sich dem (zumindest in Europa allerorten auszumachenden) Rechtsruck widersetzen und sich gegen den Trend zur Renationalisierung stemmen? Eine merkwürdige Vorstellung. Sollte innerhalb von Monaten aus den Schulden-Chauvinisten (Griechenlandkrise) das Land der Humanität („Mutter Merkel“) und der Retter der europäischen Werte (Mahnung zur Solidarität) geworden sein? Keine Frage: für Teile der Eliten trifft dieser Befund – aus wohl verstandenem Eigeninteresse – zu. Doch Kanzlerin und Vizekanzler, Unternehmerverbände und Gewerk-schaftsführungen, prominente Unterhaltungskünstler und Spitzensportler, Leitmedien und Kirchenmänner können selbst in Deutschland das Volk in Gänze nicht dazu überreden, lieb zu haben, was es von Grund auf nicht lieb haben mag: Fremde, die mitessen wollen. Merkels Beliebtheitswerte brechen ein, die Union ist bei der Sonntagsfrage deutlich unter die 40-%-Marke gerutscht. Dafür liegt die jetzt offen rechtsradikale AfD bei rund 8 %. Acht Prozent! Ja, ich weiß: das ist im Vergleich zu anderswo relativ wenig. Aber: hier ist nicht anderswo!


Werner Jurga, 26.10.2015







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