Foto: Piratenpartei Österreich

Die politische Linke ist wieder zurück

Back Again


Dienstag, 13. Oktober 2015. Endlich! Das wurde aber auch Zeit. Letzten Samstag hat in Berlin eine Massendemonstration der politischen Linken stattgefunden. Grüne, Linksparteiler, Gewerkschafter, viele Sozialdemokraten und unzählige heimatlose Linke. 150 Tausend oder gar 250 Tausend Teilnehmer. Sehr eindrucksvoll! Das hat es doch schon lange nicht mehr gegeben. Hunderttausende Linke auf der Straße. Fast wie früher, also: wie ganz früher. Damals in Bonn, heute halt in Berlin. Klasse. Wie gesagt: es wurde wirklich Zeit. Die Rechten demonstrieren schließlich auch ständig. Sicher, nicht in solchen Massen, dafür aber im Grunde täglich. Vornehmlich drüben in der Ehemaligen, aber eben nicht nur dort. Hier im Westen geht das auch schon los, und man muss kein Prophet sein, um zu wissen: das kommt noch dicker. 

Der Zustrom der Flüchtlinge ist Wasser auf deren Mühlen. Die rechte Propaganda geht auf. Die Dummen werden paranoid, also noch dümmer. Auf Facebook und anderswo im Internet werden Menschenhass und Mordhetze immer schrecklicher. Im Schnitt gibt es mittlerweile pro Tag zwei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Folglich sind sie kaum noch eine Meldung wert. Die Stimmung im Lande ist schon vor Wochen „gekippt“, jetzt rutscht sie ständig spürbar weiter nach rechts. Die Mehrheit der Bevölkerung hält Umfragen zufolge den Zustrom der Flüchtlinge für „nicht verkraftbar“. Kanzlerin Merkels Beliebt-heitswerte rasen in den Keller, weil zumindest ihre Wählerschaft sie für die hohe Zahl der Ankommenden verantwortlich macht.

Es ist nicht viel geblieben von der viel gelobten „Willkommenskultur“ hierzulande, die darin bestand, an den Bahnhöfen den Flüchtlingen zu applaudieren und ihnen schnell noch einen Teddybären, der daheim ohnehin nicht mehr gebraucht wird, in die Hand zu drücken, bevor es abgeht auf die Pritschen in den überbelegten Turnhallen oder pleite gegangenen Baumärkten. Die dortigen Anwohner, die der SPD-Vor-sitzende nur im Osten als Pack bezeichnet, protestieren dann auch im willkommenskulturellen Westdeutschland so lautstark und nachdrücklich, dass ihre jeweiligen Kommunalpolitiker kaum eine andere Möglichkeit sehen, irgendein CSU-Zeug in die Kamera zu labern, obgleich sie dieser Partei freilich gar nicht angehören, weil es die ja bekanntlich nur in Bayern gibt.

So sieht sie aus, die Atmosphäre im Lande, in der
es die Linkskräfte am letzten Samstag geschafft haben, 150, wenn nicht gar 250 Tausend Leute in Berlin auf die Straße zu bringen. Die politische Linke in Deutschland hat sich eindrucksvoll zurückgemeldet! Back Again – die Bewegung für Freiheit und Fortschritt ist wieder zurück. Eine beachtliche Massendemonstration gegen Rechts. Zugegeben: nicht ganz direkt gegen Rechts, aber irgendwie gegen Amerika. Und die USA sind doch rechts, oder nicht?! Diese Amis, echt ey! Die Todesstrafe, die Waffengesetze, dieser Rassismus gegen Afroamerikaner, die sozialen Verhältnisse usw. usf. … Oder finden Sie das alles etwa gut?! Zugegeben: man hat am Samstag nicht direkt gegen diese Dinge demonstriert, aber immerhin gegen ein geplantes Handelsabkommen mit diesen Amerikanern.

Das ist doch auch schon mal etwas. Jedenfalls hat die politische Linke dieses Landes eindeutig Position bezogen. Gegen TTIP, also gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugegeben: das hat mit der Flüchtlingskrise zunächst einmal gar nichts zu tun. Aber, und darum geht es doch: man hat den Rechten nicht das Feld überlassen. Man hat das Thema gesetzt. „Agenda Setting“, das wird immer wichtiger. Es gibt schließlich auch noch etwas anderes als Flüchtlinge. Zugegeben: die deutsche Linke hat von Freihandelsabkommen auch nicht mehr Ahnung als so ein Refugee von der deutschen Leitkultur. Aber man kann doch solch ein wichtiges Thema nicht einfach den selbst ernannten „Experten“ überlassen. Das hat man schließlich schon bei den mehr als hundert anderen Freihandels-abkommen gemacht. Einmal muss Schluss sein!

Gerade wenn es um die Amerikaner geht. Wenn TTIP kommt, ist nämlich Feierabend mit Rechtsstaat und all dem. Dann entscheiden nämlich nicht mehr unsere Gerichte, sondern eine Paralleljustiz. Zugegeben: nur über Streitfragen, die dieses Handelsabkommen betreffen. Aber trotzdem! Wenn es zwischen uns und den USA Streit gibt, hat darüber ein deutsches Gericht zu entscheiden. Basta! Die US-Konzerne wollen nämlich unseren astreinen Verbraucherschutz und unsere vorbildliche Umwelt-gesetzgebung unterlaufen. Ja, es gibt noch andere Themen als Flüchtlinge, letzte Woche zum Beispiel dieser so genannte VW-Skandal. Wenn wir bei uns die Amis einmal so vorführen würden wie die uns bei sich! Das wollen die natürlich nicht. Deshalb drücken die uns jetzt TTIP aufs Auge, damit
sich auch die US-Konzerne so aufführen können wie VW.

Das Schlimmste aber
ist das mit der Kultur. Amerikanischer Kulturimperialismus und so. Hollywoodfilme, Coca-Cola und McDonalds – was die Amis halt so Kultur nennen. Dagegen hat unsere Kultur leider keine Chance... - ich meine: wenn TTIP kommt. Sonst schon. Wenigstens eine Chance. Eine Chance für unsere Kultur! Für unsere schöne deutsche Leitkultur. 150 Tausend oder gar 250 Tausend deutsche Linke gehen auf die Straße für unsere Werte, gegen all das Amerikanische. Wunderbar herrlich! Gegen die Antitipisten sind doch diese paar Pegida-Leute, die sich über Araber und Afrikaner aufregen, einfach nur ein Witz. Die können uns doch sowieso nichts anhaben, diese Flüchtlinge. Und wenn wir erst einmal den Amerikaner verjagt haben, können wir sowieso machen, was wir wollen. Wir sind nämlich wieder zurück. Es heißt jetzt: Back Again. 

Werner Jurga, 13.10.2015




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