Screenshot vom EU-Gipfel am 12. Juli 2015

Grexit abgewandt, Problem Deutschland bleibt

Nach dem Gipfel


Montag, 13. Juli 2015. Nach 17-stündigen Beratungen in der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder heute früh um kurz vor neun Uhr auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland einigen können. Auch wenn die Mehrheit der Beobachter damit gerechnet hatte: dies war nicht von vornherein klar. Es gab – und gibt – einflussreiche Kräfte, die nicht nur bereit sind, den Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaftswährung, billigend in Kauf zu nehmen, sondern die ihn gezielt anstreben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Grexit abgewendet werden konnte. Vorausgesetzt, dass das griechische Parlament, der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Volksvertretungen den Ergebnissen des Euro-Gipfels zustimmen, wovon jedoch – trotz aller absehbaren Dramatik in Athen und Berlin – auszugehen ist.  



Gut, dass der Grexit abgewendet werden konnte! Die verheerenden Konsequenzen dieses Epochen-bruchs sind in ihrer Tragweite überhaupt nicht absehbar. Die Folgen, die ein Grexit für die Hellenen hätte, jedoch schon, jedenfalls in etwa. Hintergrundreportagen aus Gebieten, in denen die Menschen mangels Geld wieder zur Tauschwirtschaft übergegangen sind, mögen einen kleinen Vorgeschmack auf das Elend gegeben haben, das der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft ausgelöst hätte. Stattdessen hat der Euro-Gipfel – und auch dies ist gut, nämlich dringend vonnöten - 86 Milliarden Euro für Athen bereitgestellt, die ausgezahlt werden sollen, wenn es Tsipras bis Mittwoch gelingt, die vereinbarten „Reformen“ durch das Parlament zu boxen. Dies allerdings ist nicht ganz so gut. Denn hinter dem, was euphemistisch als „Reformen“ bezeichnet wird, verbirgt sich die verschärfte Fortsetzung der schon bislang verordneten Austerität.  


Kein anderes Land hat jemals eine solch drastische Sparpolitik vollzogen wie die hellenische Republik während der letzten fünf Jahre. „Kein anderes Land“ heißt: auch nicht das Baltikum und Slowakien, auch wenn mitunter dieser irreführende Eindruck erweckt werden soll. „Jemals“ bedeutet: noch nie. Und das heißt, nicht einmal die Sparpolitik Brünings, die Hitler den Weg zur Macht geebnet hatte, war mit derart tiefen und radikalen Einschnitten verbunden wie die Politik, die die Griechen schon hinter sich haben. Und jetzt soll alles noch härter werden – nach dem Motto: Strafe muss sein. Auf Brüning folgten, nachdem zwei weitere Kameraden seine Politik qua „Notverordnungen“ fortgesetzt hatten, die Nazis. In Griechenland, wo Tsipras jetzt fast mit einer Allparteienkoalition regiert, wartet die drittstärkste Kraft schon auf ihre Gelegenheit: die Nazipartei „Goldene Morgenröte“.  


Während der letzten beiden Wochen ist den Griechen angedeutet worden, was sie im Falle unbotmäßigen Verhaltens erwartet. Eine Warnung auch an die Spanier und Portugiesen, wo im Herbst Wahlen anstehen. Auf der iberischen Halbinsel, die den Hellenen gern als leuchtendes Beispiel für eine vermeintlich positive Wirkung der Troika-Politik entgegen gehalten wird, müssen angesichts der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die konservativen Regierungen um ihre Wiederwahl fürchten. Während in Portugal ein Regierungswechsel zu den sozialdemokratischen Sozialisten wahrscheinlich ist, zeichnet sich in Spanien – nach jüngsten Erfolgen bei den Kommunalwahlen – ein Wahlsieg der Podemos-Bewegung ab, sozusagen der spanischen Variante der griechischen Syriza-Partei. Dabei ist auch Spanien trotz Draghis extensiver EZB-Politik keineswegs über den Berg.  


Der Euro-Gipfel hat den griechischen Super-GAU gleichsam in letzter Sekunde abgewendet. Und gleichzeitig eben die die Politik fest- und fortgeschrieben, die den gesamten europäischen Süden in eine katastrophale Lage gebracht hat. Die neoliberale Hoffnung, dass die bittere Medizin über kurz oder lang die ersehnte Wirkung bringe, kann und wird nicht in Erfüllung gehen. Meldungen über Mini-Wachstums-raten in Höhe von ein oder zwei Prozent sind nach zweistelligen BIP-Einbrüchen nichts anderes als Augenwischerei. Deutschlands exorbitanter Exportüberschuss, der freilich ebenso gegen die Euro-Regeln verstößt und in regelmäßigen Abständen zu einer „Rüge“ der EU-Kommission führt, lässt den übrigen Euro-Ländern nun einmal nur die Rolle des (Netto-) Importeurs, sprich: Schuldners. Dadurch dass die Deutschen prinzipiell viel mehr aus- als einführen, ist ein annäherndes ökonomisches Gleichgewicht innerhalb der Euro-Zone faktisch unmöglich.  


Der Euro-Gipfel hat deutlich gemacht, dass die Deutschen diese Vormachtstellung auf Biegen und Brechen verteidigen werden – ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste. Die hiesige Berichterstattung hat den Eindruck erweckt, dass die Mehrheit, zumindest aber die Hälfte der Euro-Länder auf Seiten der Deutschen stünde. Dies ist sogar zutreffend, sieht aber von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Staaten ab. Mit Frankreich und Italien, dem zweit- und drittgrößten Land der Eurozone, formiert sich ein Gegen-gewicht zu Deutschland. Zusammen sind diese beiden Länder übrigens größer und wirtschaftsstärker als der stolze Exportweltmeister, d.h. sie zahlen bzw. haften auch stärker etwa für die Griechen. Und wenn es hart auf hart um den Grexit geht, ziehen nicht einmal die osteuropäischen Satellitenstaaten mit, denen die deutsche Bundesregierung nur allzu gern die Rolle der unerbittlichen Schurken zuwiese.  


Schließlich ist man sich nicht einmal in Litauen, wo die Präsidentin annimmt, dass die Griechen nur „mañana“ kennen, so ganz sicher, dass die Finanzmärkte nach einem Ausscheiden Griechenlands als erstes Portugal „testen“ werden. Was, wenn sie stattdessen die wesentlich kleinere Baltenrepublik ins Visier nähmen und litauische Staatsanleihen in Grund und Boden spekulierten? So stehen am Ende nur noch die Finnen auf der Seite der Germanen, jedenfalls so lange die Regierung dort von den rechts-populistischen „Wahren Finnen“ abhängig ist. Und selbstverständlich die Niederländer... - aber gut, das ist ein Sonderfall. Sie sind eingeklemmt zwischen der Nordsee im Westen und den Deutschen im Osten. Mit der Nordsee ist nicht zu reden, und all die tollen Deiche werden am Ende nicht halten. Da bleibt den Holländern nur, sich die Nachbarn im Osten netter zu halluzinieren, als man sie kennengelernt hatte.  


Werner Jurga, 13.07.2015




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