Yanis Varoufakis
Bild: Twitter


Ab wann darf man von Terrorismus reden?

Varoufakis definiert anders



Sonntag, 5. Juli 2015. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat der spanischen Zeitung „El Mundo" ein Interview gegeben, das gestern, also am letzten Tag vor dem Referendum über die Frage, ob die Griechen die Bedingungen der drei Institutionen, die einst unter dem Begriff „Troika“ zusammen-gefasst wurden, veröffentlicht wurde. Darin hat Varoufakis erklärt, dass das, was sie, also die Gläubiger, „mit Griechenland machen, einen Namen (habe) – Terrorismus". Ein schwerer Vorwurf, den der griechi-sche Finanzminister laut tagesschau.de folgendermaßen begründet. „Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren.“ Und weiter: „Wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus."  


Angesichts der Schwere dieses Vorwurfes erscheint es mir geboten, ihn auf seine Stichhaltigkeit hin zu untersuchen. Dieses Verfahren mag Ihnen etwas sonderbar vorkommen, zumal in der Medienlandschaft hierzulande, über das besagte Varoufakis-Interview berichtet wird, der Terrorismus-Vorwurf jedoch unkommentiert bleibt. Es darf als absolut absurd gelten, westlichen Institutionen terroristische Methoden zu unterstellen, dass es als nicht lohnend erscheint, inhaltlich darauf einzugehen. Allein darüber zu berichten, genügt als weiterer Beleg dafür, dass Herr Varoufakis alles mögliche ist oder zumindest sein könnte, nicht aber ein seriöser Politiker, geschweige denn ein ernst zu nehmender Partner bei der Lösung gemeinschaftlicher Probleme.  


In der Tat ist nicht zu leugnen, dass Verhandlungen, auch wenn sie gegenwärtig ausgesetzt sind, nicht gerade begünstigt werden, wenn die eine Seite die andere als terroristisch verunglimpft. Doch das soll uns erstens hier nicht interessieren, zumal zweitens die andere Seite ihrerseits keinen Hehl daraus macht, dass sie das politische Ableben ihres Gegenübers im Grunde für die Voraussetzung dafür hält, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen werden können. Aber auch dies soll hier keine Rolle spielen. Hier geht es einzig und allein um die Frage, wie stichhaltig Varoufakis´ Argumentation ist. Sie beginnt damit, dass „sie uns gezwungen (hätten), die Banken zu schließen“. Hier handelt es sich um eine arg verkürzte Darstellung, die aus diesem Grunde auch nicht ganz richtig ist.  


Wenn überhaupt irgendjemand die hellenischen Banken gezwungen hat zu schließen, dann nicht die ausländischen Institutionen, sondern die griechische Regierung, also das Finanzministerium, also Varoufakis höchstselbst. Die EZB hat „nur“ die Gewährung von Notkrediten eingestellt, also, salopp formuliert, den Griechen den Geldhahn zugedreht. Insofern kann schon nachvollzogen werden, dass Varoufakis die Verantwortung für seine Entscheidung, die Banken schließen zu lassen, den Institutionen zuschiebt. Er hätte gar nicht anders entscheiden können, er hatte gar keine andere Wahl. Das ist völlig unstreitig. Varoufakis unterstellt weiter, „sie“ hätten „uns“ gezwungen, die Banken zu schließen, „um Angst unter den Leuten zu schüren“. Das allerdings würden die Vertreter der Institutionen heftig zurückweisen.  


Draghi würde – nicht ganz zu Unrecht - geltend machen, dass die EZB mit weiteren Notkrediten ihr Mandat überschritte. Von Hilfsbemühungen der EU, deren Organ die EZB ist, ist nichts zu hören gewesen. Bekannt ist allerdings, dass die den Euro betreffenden „Satzungen“ der Eurogruppe häufig genug ignoriert oder korrigiert worden sind, wenn es die Gegebenheiten eines oder mehrerer Mitglieds-länder erforderlich gemacht hatten. Wie dem auch sei: dass es weder unüberwindbare vertragliche Hemmnisse noch irgendwelche anderen Sachzwänge gewesen sind, die die Gläubiger dazu veranlasst haben, den Griechen den Geldhahn zuzudrehen, wird allein dadurch recht deutlich, dass führende Politiker Europas freimütig in Aussicht stellen, im Falle eines positiven Ergebnisses der Volksabstimmung die griechischen Banken schon am Montag wieder mit Liquidität zu versorgen.  


Insofern ist der Vorhalt Varoufakis, die europäischen „Partner“ - besser gesagt: Gegenspieler – wollten mit der Austrocknung des hellenischen Finanzsystems Druck ausüben, um ein Abstimmungsergebnis in ihrem Sinne zu erzwingen, nicht völlig von der Hand zu weisen. Doch wäre dies schon „Terrorismus“? Was ist Terrorismus? Wikipedia übernimmt hier die Definition des renommierten deutschen Gewalt-soziologen und Terrorismusexperten Peter Waldmann: „Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“ (Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. München 2003)  


Diese Definition von Terrorismus ist unstreitig (bzw. sollte unstreitig sein). Ich halte es ebenfalls für unbe-streitbar, dass die monetäre Austrocknung der griechischen Banken Angst und Schrecken verbreiten sollte. Es ist offenbar gelungen, „Sympathie und Unterstützungsbereitschaft (zu) erzeugen“. Zu Beginn der Woche hatte ich noch gemutmaßt: „Man wird die Zustimmung der bockigen Griechen nicht unter die Zweidrittelmarke drücken können“. So wie es aussieht, habe ich mich geirrt: die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Angst essen Seele auf, Hunger mach gefügig. Das geht auch ganz ohne „Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge“, also – bezogen auf die Waldmann-Definition: ohne Terrorismus. Varoufakis hat anders, folglich unüblich definiert. Es waren und sind keine Terroristen am Werk.  


Werner Jurga, 05.07.2015







Seitenanfang