Die Christenunion zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften:

"Es gibt auch Grenzen“



Mittwoch, 27. Mai 2015. „Wir werden darauf hinwirken“, so steht es schwarz auf weiß im 
Koalitionsvertrag, „dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebens-partnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“ Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18., also diese, Legislaturperiode, mit dem die Koalitionspartner – so der Titel des Werks - „Deutschlands Zukunft gestalten“ wollen. Das Zitat findet sich auf Seite 105, und direkt daran anschließend erklären die Koalitionäre auch, wie sie das machen wollen. Das mit dem Beenden bestehender Diskriminierungen, nämlich so: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Klare Worte.   


Merkwürdig nur, dass Marcus Weinberg – das ist der familienpolitische Sprecher der Union – ebenso klar erklären kann: „In dieser Wahlperiode wird es keine komplette Gleichstellung für homosexuelle Partner geben.“ Ja, darf der das denn überhaupt?! - Scheinbar schon. Die juristische Spitzfindigkeit dahinter: die Beseitigung diskriminierender Regelung bedeute eben nicht die volle Gleichstellung. Das Vorhaben, die Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden, beinhalte gleichsam eine Art „Bestandsgarantie“ für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Das ist freilich absoluter Humbug; denn wenn sämtliche rechtlichen Diskriminierungen beseitigt sind, liegt Rechtsgleichheit vor. Allein: im Koalitionsvertrag und bei seiner Umsetzung geht es nicht um Recht, sondern um Politik.  


Also kann der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas derzeit nur Verbesserungen in 23 Bereichen anpeilen, obwohl auch heute noch in mehr als 50 Gesetzen – nach einer Schätzung des Grünenpolitikers Volker Beck - rund 150 Regelungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unter-scheiden. Es ist klar, dass es sich bei der Differenz um diskriminierende Regelungen handelt, die Große Koalition so ihr im Koalitionsvertrag selbst gestecktes Ziel der Beseitigung aller die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schlechter stellenden Regelungen folglich nicht erreichen kann. Nicht erreichen will; CDU und CSU blockieren seit Jahren und Jahrzehnten die rechtliche Emanzipation Homosexueller. Sie bedarf dann häufig genug der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  


Die Union hinkt, wenn überhaupt, widerwillig hinterher. Dabei lässt Karlsruhe keinen Zweifel daran, gegebenenfalls auch in Zukunft den – im Grunde leicht erkennbaren – Verstößen gegen den Gleichheits-grundsatz ein Ende bereiten zu wollen. Meinungsumfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung, auch die Mehrheit der Unionswähler für die Gleichstellung der Ehe Homosexueller. Unter den Bundestagsabgeordneten gäbe es sogar eine „große Mehrheit“, ist sich Christine Lüders sicher, die parteilose Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gäbe es, wenn die Unionsfraktion die Abstimmung frei gäbe. Tut sich aber nicht, schließlich hat ja die Diskriminierung von Menschen durch den notorischen Verfassungsbruch mit Gewissen nichts zu tun.  


All dies hindert den bereits eingangs zitierten CDU-Weinberg nicht daran zu reklamieren: „Wir haben viel für die Stärkung der Rechte und Pflichten der Partner getan.“ Mit „Wir“ meint Weinberg, der eigentlich kein Übler ist, die Union, was allerdings reichlich übel daneben ist. Und so schreit der zitierte Satz „Wir haben viel für die Stärkung der Rechte und Pflichten der Partner getan“ förmlich nach einem Aber. Und so gibt Familienexperte Weinberg zu bedenken, dass es „insbesondere wenn es um Kinder geht, auch Grenzen“ gibt. Ach ja, sicher: die lieben Kleinen. Da hat er ja wohl auch wieder Recht, der CDU-Mann, da muss auch mal der Gleichheitsgrundsatz hintanstehen. Fürsorglich, fast schon liebevoll kommt diese Sorge um die Kinder daher; doch die darin implizite üble Unterstellung öffnet die Tür zu homophoben Phantasien der schlimmsten Sorte.  


Genau eine Woche, nachdem die Polizeistatistik 2014 große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat, formuliert ein CDU-Fachpolitiker „Grenzen, insbesondere wenn es um Kinder geht“. Zwei Kinder sterben jede Woche in Deutschland, weil sie Opfer von Gewalt oder vernachlässigt wurden. So die Polizeistatistik 2014 – alles Opfer homosexueller Eltern? Jeden Tag werden in Deutschland 40 Kinder Opfer von sexueller Gewalt – darunter nicht ein Kind, das in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft groß wird. „Deutschland misshandelt seine Kinder“ - so der Titel des populären Fachbuchs von Guddat und Tsokos. Auch hier – genau wie in der Polizeistatistik: keine Rede von Homosexuellen, kein Problem mit eingetragenen Lebenspartnerschaften. Macht aber nichts. Was können Tatsachen schon ausrichten gegen das Vorurteil?  


Die Union hält unbeirrt fest an ihrem Kurs, obwohl auch die Mehrheit ihrer Wähler so abstimmen würde wie die Iren. Macht aber nichts. Schließlich haben wir es hier mit einem Kernbestandteil der „konservativen Identität“ zu tun. Diese gilt es, eisern zu verteidigen. Da entwickelt selbst die Kanzlerin ein „Bauchgefühl“: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (...) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt." Sie sagte es im letzten Bundestagswahlkampf. Merkel macht auf „konservativ“, auf Identität und Bauchgefühl. Und freilich will sie „das sagen dürfen, ohne damit Menschen diskriminieren zu wollen“. Merkel will dürfen, ohne zu wollen? Das geht aber nicht. Also diskriminiert sie. Gewiss nicht gern – ebenso wenig wie Weinberg und Konsorten. Aber immer noch besser, als von der AfD und Kameraden von rechts bedrängt zu werden.  



Werner Jurga, 27.05.2015



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