Yasmin Fahimi, die Vasallin  

SPD-Spitze ohne Plan


Montag, 18. Mai 2015. Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, hat dem Tagesspiegel am Sonntag ein Interview gegeben. Darin nimmt sie ausführlich Stellung zur Strategie der SPD im allgemeinen und zur Position der Partei in der aktuellen BND/NSA-Affäre im besonderen. Fahimi fordert, „dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in diese Liste erhalten müssen“. Gemeint ist die Liste der sog. „Separatoren“, also der Suchbegriffe, mit denen BND und NSA den weltweiten Daten-verkehr überwachen, und sie fordert vom Kanzleramt die Offenlegung der Liste ausdrücklich auch ohne Zustimmung der USA. Es liegt auf der Hand, dass die Generalsekretärin solch eine konfrontative Forderung, die sie einleitet mit „Als SPD sind wir fest überzeugt...“, also im Namen der Partei erhebt, zuvor mit dem Parteivorsitzenden abgesprochen hat. Zumal sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Bild am Sonntag ganz ähnlich geäußert hat: „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben."  


Seit mittlerweile drei Wochen steht dieser „handfeste Skandal“ im Mittelpunkt der politischen Debatte hierzulande – anfangs einhergehend mit den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes, der artig als „Befreiung“ bezeichnet wird, und dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten. So ist das nun einmal: leider lässt sich die Begleitmusik nicht immer aussuchen, nicht einmal denn, wenn es um Fragen von höchster nationaler Bedeutung geht. „Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen“, sagt Yasmin Fahimi im besagten Tagesspiegel-Interview – also immerhin erst jetzt, wo wir die Wochen des Holocaust-Gedenkens und der Israelfreundschaft hinter uns gebracht haben. Das muss auch einmal gesagt werden! „Wir dürfen uns nicht zu Vasallen der USA machen.“ Das ist flott gesagt und trifft die Stimmung im Lande, ist also billiger Populismus, der sich doch – verflixt noch mal! - irgendwann einmal auch in den Umfragen auszahlen müsste. Bislang – wie gesagt: die Platte läuft jetzt schon seit drei Wochen – tut er es aber nicht.  


Die SPD-Spitze hat sich, ermuntert von der Mehrheit der (links-) liberalen Presse, für die more-of-it-Strategie entschieden. So hatte der österreichische Psychologe Paul Watzlawick in seiner Anleitung zum Unglücklichsein dereinst das neurotische Einhalten und, weil „bis jetzt“ keine Besserung bemerkbar ist, Eskalieren einer längst als erfolglos erkannten Strategie genannt. More of it, bloß nicht zu Vasallen der USA werden – ich gebe zu: es ist nicht ganz leicht zu verstehen, dass der deutsche Michel sich einerseits über die bösen Amis so grenzenlos empört, andererseits aber schier grenzenloses Vertrauen in seine Mutti, in unser aller Kanzlern, hat. Nun, hier spielt Opfersolidarität eine Rolle - nach dem Motto: Frau Merkel wird überwacht, wir werden überwacht. Eigentlich unverschämt, dass sich die SPD überhaupt da einmischt. Und natürlich die deutsche Angst. German Angst – sich in Internetforen oder auf Facebook seinen Antiamerikanismus von der Seele zu geifern, ist die eine Sache. Eine ganz andere Sache wäre es, tatsächlich die Kosten und Risiken eines Konflikts mit den USA auf sich zu nehmen.  


Nichtsdestotrotz scheint die SPD-Spitze auf German Mut zu setzen. Von der FDP lernen heißt Siegen lernen, dachte sich auch Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins Cicero, als er vor drei Wochen die BND/NSA-Affäre als „Kannbruchstelle“ der Großen Koalition ausmachte: „Angela Merkel über die Wahlurne zu schlagen, wird mittelfristig schwer möglich sein. Nach Lage der Dinge hat die SPD nur die Chance, die seinerzeit die FDP eiskalt ergriff, als sie 1982 mit dem berühmten Lambsdorff-Papier der SPD die Zusammenarbeit faktisch aufkündigte“, so Schwennicke. Ich hatte seinen Artikel sogleich für Kappes gehalten, obwohl ich wahrlich kein Fan der Großen Koalition bin. Schwennicke hat gewiss Recht, wenn er schreibt: „Will die SPD nicht abermals 2017 gegen Angela Merkel verlieren, hat sie nur eine Option: Sie muss die Koalition platzen lassen.“ Der Irrtum beginnt aber schon mit dem folgenden Satz: „Der NSA-Skandal könnte ein Anlass sein.“ Ich weiß freilich nicht, ob sich Sigmar Gabriel oder Yasmin Fahimi haben durch diesen Artikel inspirieren lassen.  


Jedenfalls – wenn sie ihn gelesen hätten, zu Ende gelesen hätten, hätten sie eigentlich nicht auf dumme Gedanken kommen dürfen. Christoph Schwennicke schreibt: „Wer sich eine Kannbruchstelle ausguckt, so wie seinerzeit die FDP die Wirtschaftspolitik, der muss sich auch fragen, was passiert, wenn es an der Stelle dann wirklich bricht.“ Wie wahr! Und dann meint der Chef des Intellektuellen-Magazins: „Auch in dieser Hinsicht ist der NSA-Abhörskandal ideal...“ Aha. Und wieso, wenn man fragen darf?! Man darf; Schwennickes Antwort: weil „die SPD morgen eine eigene Mehrheit im Bundestag mit Rot-Rot-Grün stellen“ kann und die wiederum könnte – Achtung! Es ist nicht zu fassen! - „hinreichender Klebstoff sein, um die sich wechselseitig in Abneigung verbundenen Liberalen und Grünen zu einem Ampelbündnis zusammenzubringen“. Es ist einfach bemerkenswert, in welch wirre Gedankengänge die Merkel-Regierung ansonsten recht kluge Menschen treiben kann. Aber nochmal: es ist nicht gesagt, dass Gabriel oder Fahimi durch Schwennicke inspiriert wurden.  


Doch wenn nicht, was mögen sie sich dann gedacht haben? Irgendetwas müssen sie sich ja gedacht haben, denke ich. Außenminister Steinmeier, bekanntlich ebenfalls Sozialdemokrat, denkt da anders. Er halte die Forderung nach Freigabe der Listen ohne US-Zustimmung für wenig durchdacht, soll er dem SPD-Chef nach Spiegel-Informationen telefonisch mitgeteilt haben. Eigentlich logisch, weshalb auch der Tagesspiegel bei Yasmin Fahimi nachfragt, ob „nicht auch die enge Zusammenarbeit von NSA und BND in deutschem Interesse (sei), um die hiesige Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen“. „Ja, natürlich!“, antwortet Fahimi, „aber...“ Die SPD-Generalsekretärin im Originalton: „Wir müssen aber ausschließen, dass der US-Geheimdienst diese Kooperation ausnutzt, um gegen deutsche Interessen zu handeln. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir den BND ausstatten müssen, damit er weniger abhängig wird von der NSA.“ Ob sie das wirklich Ernst meint, die gute Yasmin Fahimi?  


Der Tagesspiegel fragt lieber noch einmal nach: „Den BND technisch so aufzurüsten, dass er nicht mehr auf die NSA angewiesen ist, würde Milliarden kosten.“ Antwort Fahimi: „Natürlich ist der Preis für diese Unabhängigkeit hoch.“ Ja, das will ich doch meinen! Und was folgt daraus? - Ein weiteres „Aber“: „So viel sollte uns unsere Souveränität aber Wert sein.“ Werte Genossin Generalsekretärin! Liebe Yasmin Fahimi! Dir als langjähriger Gewerkschaftssekretärin muss ich leider sagen, dass es mir das nicht Wert ist. Einmal ganz abgesehen davon, dass ohne internationale Geheimdienst-Kooperation auch nur eine einigermaßen zuverlässige Terrorabwehr nicht einmal ansatzweise auf die Beine gestellt werden könnte, bin ich prinzipiell nicht damit einverstanden, jedes Jahr etwa zehn Milliarden Dollar, also fast 8,8 Milliarden Euro dafür hinzublättern, dass Du kein „Vasall der USA“ sein möchtest. Die Steigerungsraten des BND-Etats sind ohnehin schon hanebüchen. Aber eine Verzwölffachung (oder noch mehr) sprengt nun wirklich jeden Rahmen.  


„Wer klein ist, möchte dem Großen imponieren - das ist manchmal gefährlich“, schreibt Hans Leyen-decker in der Süddeutschen Zeitung: „Verglichen mit dem Geheimdienst-Konzern National Security Agency (NSA) ist der Bundesnachrichtendienst (BND) nur ein mittelständisches Unternehmen. Die NSA hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, der BND etwa 6300. Der Jahresetat der NSA wird auf zehn Milliarden Dollar geschätzt. Der BND erhielt 2012 erstmals mehr als 500 Millionen Euro.“ Mittlerweile bekommt der BND mehr als 600 Millionen Euro; aber 8,8 Milliarden, das wären 8800 Millionen Euro. Soll die SPD mit dieser Forderung in einen Bundestagswahlkampf ziehen? Nein, natürlich nicht. Auf die Frage des Tagesspiegel, ob „die SPD die große Koalition platzen lassen“ wolle, antwortet Fahimi: „Definitiv nicht. Wir Sozialdemokraten werden unserer Verantwortung in dieser Regierung gerecht - und zwar bis zum Ende der Wahlperiode.“ Gut, das könnte Taktik sein, etwas geschummelt. Es könnte aber auch – schlimmer noch – zutreffen. Was aber soll dann das ganze Affentheater?


Will man mit Merkel nicht brechen, sondern ihr lediglich einen Kratzer versetzen? Dazu ist oben unter dem Stichwort „more-of-it-Strategie“ alles gesagt. Zumal es sich bei der BND/NSA-Affäre um, wie Anna Sauerbrey schreibt, einen „Skandal ohne Publikum“ handelt. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“, erzählt Fahimi – als Antwort auf die Frage: „Wollen Sie die Kanzlerin in einen Konflikt mit Deutschlands wichtigstem Verbündetem treiben?“ Das ist nicht gerade diplomatisch, könnte als ein Ja gewertet werden, wie überhaupt in den letzten Tagen der Eindruck entsteht, der SPD-Spitze sei am Verhältnis zu den USA nicht besonders gelegen. Wer etwas von einem „Vasallen der USA“ erzählt, erweckt den Eindruck, er gebe nicht nur die Bundestagswahl 2017 verloren. Zugegeben: Mit einer Großen Koalition verhält es sich so ähnlich wie mit einem Banküberfall. Es ist kein Problem reinzukommen. Aber wie kommt man wieder raus? Der Vorteil bei der Großen Koalition: 2017 ist automatisch Schluss. Aber dann? Die Partei mag immer Recht haben. Aber hat sie auch immer einen Plan?  


Werner Jurga, 18.05.2015




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