Spiegel-Titel 19-2015 (Ausschnitt)


Keine Parteien mehr, dafür

Ein handfester Skandal



Montag, 4. Mai 2015. Deutschland hat einen handfesten Skandal. Endlich mal. Sie wissen schon: diesen mit den Geheimdiensten. Nein, nicht den mit dem Verfassungsschutz, dem es bedauerlicherweise („Pannenserie“) nicht gelungen ist, diese Morde an Türken, die anfangs „Döner-Morde“ hießen, zu verhindern oder zumindest zu stoppen. Das war nicht gut, keine Frage, aber auch wiederum kein Skandal in diesem Sinne. Immerhin hatte der festangestellte Schlapphut, der bei einem dieser Morde persönlich zugegen war, dafür von seinem Vorgesetzten einen ordentlichen Anschiss bekommen. Nein, nicht wegen des Mordes, sondern wegen seiner persönlichen Anwesenheit bzw. dass er so dämlich war, in diesem Internet-Café Spuren zu hinterlassen. Eine Dusseligkeit, aber kein Grund für irgendeine unnötige Skandalisierung.  


Nein, jetzt diese Sache! Wie Flüchtlinge?! Also wirklich... Erstens ist das nicht „jetzt“. Da ist doch schon gut zwei Wochen niemand mehr abgesoffen, da im Mittelmeer. Jedenfalls ist niemand dabei gehört oder gesehen worden. Zweitens ist das kein „Skandal“, weil da doch jetzt irgendetwas passieren soll. Drittens hat das eigentlich mit Deutschland nichts zu tun, und viertens schon gar nichts mit unseren Geheimdiensten. Also: etwas mehr Konzentration, bitte! Nochmal: es geht hier um den Geheimdienst-skandal. Das steht doch in allen Zeitungen: der BND hat der NSA beim Spionieren geholfen. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst, die NSA der amerikanische, und bei dieser Hilfe haben die Deutschen übersehen, dass die Amerikaner auch Deutsche ausspionieren. Und das soll der Skandal sein, verstehen Sie? 


Denn so etwas kann man doch eigentlich nicht übersehen, oder? Dann wären die aber echt blöd, diese Superagenten vom BND. Haben wohl gemeint, „Auslandsaufklärung“ solle bedeuten das Ausland aufzuklären. Wie witzig! Wenn die das aber gewusst oder gar absichtlich gemacht haben (und wahrscheinlich nach wie vor machen), dann wäre das... - es tut mir leid, es so hart ausdrücken zu müssen – Verrat. So schreibt es Der Spiegel in fetten Lettern auf das Titelblatt seiner neuen Ausgabe: „Der Verrat“. Dazu die Köpfe der Bundeskanzlerin, des Bundesinnenministers (ein ehemaliger Kanzler-amtsminister) und des BND-Chefs. „Der Verrat“, Unterzeile: „BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen“. Nicht alle gehen ganz so fetzig wie Der Spiegel vor, aber alle so ähnlich. Der Spiegel hat sozusagen das Copyright an der ganzen Story.  


Der Verrat, das wäre in diesem Fall Landesverrat oder Hochverrat, vermutlich in einem schweren Fall. Wofür man bis 1945 in allen Staaten, heutzutage nur noch in vielen, „sofort an die Wand gestellt“ wurde, wie man dereinst sympathisierend formulierte. Wie schön für Angela Merkel, dass die Todesstrafe hierzulande abgeschafft ist und die Sache stattdessen mit rund zehn Jahren Knast erledigt wäre. Der BND nämlich untersteht direkt der Bundeskanzlerin, d.h. er wird beauftragt und beaufsichtigt vom Bundeskanzleramt. Derzeit geleitet von Peter Altmaier, der in dieser Sache – ganz entgegen seiner Gewohnheit – derzeit so eisern schweigt wie seine Chefin. Vielleicht hofft man, dass der „handfeste Skandal“ schon in dem anstehenden Chaos des einwöchigen Lokführerstreiks an Drive verliert und danach so langsam ausgesessen werden könnte.  


Das wäre jedoch ein Irrglaube, weil nicht nur sämtliche Medien, sondern auch alle Parteien und somit die gesamte Öffentlichkeit diese Geschichte vom Geheimdienstskandal glauben, verbreiten und nach Kräften weiter hoch skandalisieren. Gabriel hat für die SPD die Attacke auf die Kanzlern freigegeben. Merkel hat gleichsam notgedrungen eine Handvoll CDU-Leute bestimmt, dem Fernsehen Rede und Antwort zu stehen. Grüne und Linke, genannt „die Opposition“, geben sich endlich als eine solche zu erkennen und versuchen, so richtig in Fahrt zu kommen. Und die AfD hatte es sowieso schon im Wahlkampf plakatiert: „Washington spioniert, Berlin pariert“. Keine Parteien mehr, nur noch Deutsche, und die Medienlandschaft ein einziger Spiegel. Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Intellektuellenmagazins Cicero, hat schon am letzten Montag in einem Online-Beitrag den „NSA-Skandal“ als „Kannbruchstelle“ der Koalition ausgemacht.  


Das deutsche Volk hat verstanden. Nur ein Beispiel dafür, wie es aufsteht und der Sturm losbricht, findet sich auf der Facebook-Seite von Maybrit Illner, die mit ihrer Sendung am Donnerstag – Titel: „Paradies für US-Spione – wie halfen Regierung und BND?" - ebenfalls für die entsprechende Stimmung gesorgt hatte. Daraufhin kommentieren die Zuschauer: „Die Amis sind Verbrecher!!!“ Oder: „Deuschland (!) sind (!) unter Merkel zu den Versallen (!) USA geworden.“ Oder: „Deutschland war und ist eine US-Kolonie, hoffentlich wird sich dies einmal ändern, aber nur mit neuen Politikern.“ Und viele andere mehr, alle mit vollen Namen, vermutlich echte, maximal fünf Prozent, die sich diesem Aufschrei der deutschen Befreiung nicht anschließen mögen. Die Bildzeitung bejubelt Sahra Wagenknechts Auftritt bei Illner und geißelt die „halbherzigen Parolen“ des CDU-Politikers Clemens Binninger.  


Ja klar, auch in dieser Sendung kam zur Sprache, dass es der amerikanische Geheimdienst war, der etliche deutsche Unternehmen überführt hatte, das iranische Atomprogramm zu beliefern bzw. beliefern zu wollen. Na sicher, die NSA ist finanziell wesentlich stärker ausgestattet als der BND, folglich auch deutlich größer und schlagkräftiger als der deutsche Partner. Dass in Deutschland bislang jeder der vielen dschihadistischen Anschlagsversuche auf die Zivilbevölkerung vereitelt werden konnte, ist in erster Linie der Arbeit der NSA zu verdanken. Und selbstverständlich gilt prinzipiell, dass jeder Auslands-geheimdienst auf die Kooperation mit Partnerorganisationen angewiesen ist. Die im Spiegel gedruckte lange Geschichte liefert übrigens nicht einen einzigen Beleg für den auf dem Titelbild behaupteten „Verrat“. Egal: Hauptsache ist, die nationale Tendenz des Blattes wird konsequent gefahren.


Werner Jurga, 04.05.2015




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